SVP Schaffhausen
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Verschiedene Gründe gegen die Rhybadi-Vorlage
Die SVP hat an ihrer Parteiversammlung die Nein-Parole für die Rhybadi-Vorlage beschlossen, und dies aus ganz unterschiedlichen Gründen: Den einen geht die Vorlage zu weit. Den anderen viel zu wenig weit!
15.05.2012 von Mariano Fioretti
Kein überzeugendes Konzept: Bar ohne Witterungsschutz, Sauna direkt neben dem Gastronomiebereich.
Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Nein zur Rhybadi-Vorlage, und dies aus unterschiedlichen Gründen: Im Nein-Lager befinden sich nicht nur jene, welche die Rhybadi in ihrer heutigen Form bewahren möchten. Progressiven Kräften geht die Vorlage zu wenig weit und überzeugt qualitativ nicht. Bemängelt werden das unausgereifte Betriebskonzept und der fehlende Miteinbezug von privaten Betreiberfirmen.
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Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt einstimmig zur Wiederwahl in den Regierungsrat SH nominiert!
Delegierte der SVP SH nominierten ihre bisherigen SVP-Regierungsräte zur Wiederwahl, verabschiedeten die Wahlplattform und fassten die Abstimmungsparolen.
14.05.2012 von Mariano Fioretti
Die beiden frisch zur Wiederwahl nominierten Regierungsräte Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt
Die Delegierten der SVP Schaffhausen hat ihre beiden bisherigen Regierungsräte zur Wiederwahl nominiert. Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt leiten mit den Finanz- und dem Volkswirtschaftsdepartement zwei Schlüsseldepartemente, und das sehr erfolgreich.
An der Versammlung wurde ausserdem die Wahlplattform für die Kantonsratswahlen 2012 verabschiedet und die Abstimmungsempfehlungen beschlossen: Die SVP sagt einstimmig Ja zur Staatsvertragsinitiative. Auch die moderate Bausparinitiative «Für eigene vier Wände» wird zur Annahme empfohlen. Die «Managed Care» Vorlage empfiehlt die SVP SH zur Ablehnung.
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SVP nominiert Daniel Preisig für den Stadtrat
Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Nominationsversammlung Daniel Preisig für den Stadtrat nominiert. Mariano Fioretti wird für den Stadtschulrat kandidieren.
05.09.2012 von Oliver Mank
Die Kandidaten der SVP: Mariano Fioretti (links, Stadtschulrat) und Daniel Preisig (Stadtrat)
Die SVP will mit dem 35-jährigen Ingenieur Daniel Preisig in den Stadtrat. Er will sich im Stadtrat für eine klar bürgerliche und liberale Politik einbringen und für frischen Wind sorgen. Für den Stadtschulrat wurde ebenfalls mit Akklamation Parteisekretär Mariano Fioretti nominiert.
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SVP präsentiert Lösungsvorschläge für die Schule!
Nach dem Volks-Nein zur Schulleitungs-Vorlage geht die SVP in die Offensive und schlägt pragmatische Lösungen für unsere Schule vor.
04.03.2012 von Daniel Preisig, Mariano Fioretti
Nach dem Schulleitungs-Nein: Die SVP zeigt den Weg in die Zukunft!
Nachdem das Schaffhauser Stimmvolk die zwangsweise Einführung von Schulleitungen klar abgelehnt hat, geht die SVP Schaffhausen in die Offensive und präsentiert konstruktive Lösungsvorschläge. Statt die Schulverwaltung aufzublasen, sollen das Lehrerbeurteilungssystem verschlankt und die kantonalen Inspektoren wieder vermehrt im Schulzimmer eingesetzt werden. Gleichzeitig sollen die Lehrer gestärkt werden.
Die SVP-Fraktion hat dazu eine Reihe von parlamentarischen Vorstössen eingereicht.
Motion «Faire Schulfinanzierung ohne Fehlanreize»
Postulat «Inspektoren zurück ins Schulzimmer»
Postulat «Verschlankung des Lehrerbeurteilungs-Systems»
Kleine Anfrage «Attraktivierung des Lehrerberufs»
Kleine Anfrage «Kompetenzen und Autonomie der Lehrer stärken»
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Kick-Off für den Kantonsratswahlkampf!
Im September wird das Schaffauser Kantonsparlament neu gewählt. Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, mindestens zwei Sitze hinzuzugewinnen. Die SVP hat die Wahlkampf-Aktivitäten gestartet. Interessierte Kandidaten melden sich jetzt!
23.03.2012 von Mariano Fioretti, Daniel Preisig
Mitglieder des Kantonsratswahl-Komitees der SVP (Foto: Hans Waldmann)
Die SVP Schaffhausen hat für die Kantonsratswahlen im Herbst 2012 ein schlagfertiges Wahlkomitee unter der Leitung von SVP-Vizepräsident Daniel Preisig zusammen gestellt. Zur Zeit läuft die Zusammenstellung der Wahllisten: Die SVP möchte wiederum mit attraktiven, breit abgestützten Listen antreten. Interessierte Kandidaten melden sich bitte bei den jeweiligen Kreisvertretern (siehe weiter unten).
Neben der SVP-Hauptliste wird es eine Liste der Jungen SVP und eine der SVP Senioren geben, die beide einen eigenständigen Wahlkampf führen.
Die SVP möchte auch im Wahljahr aktiv politisieren und die Schaffhauser Politagenda mitprägen, z.B. im Schulbereich aber auch bei den Staatsfinanzen. Für die politischen Inhalte ist die Programmgruppe um den Gemeindepräsident Pentti Aellig und die Kantonsräte Andreas Gnädinger und Markus Müller verantwortlich.
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52.7% sagen Nein! - Schulleitungen vom Tisch!
52.7% der Schaffhauser Bevölkerung und 21 von 27 Gemeinden möchten keinen kantonal verordneten Schulleitungs-Zwang. Das Komitee freut sich über das Abstimmungsresultat und dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die Unterstützung.
03.11.2012 von Mariano Fioretti, Daniel Preisig
52.7% der Schaffhauser Bevölkerung und 21 von 27 Gemeinden möchten keinen kantonal verordneten Schulleitungs-Zwang. Die über 15'000 Nein-Stimmen zeigen auch in der dritten Abstimmung zum gleichen Thema, dass die Schaffhauserinnen und Schaffhauser den Bildungsfranken statt in die Verwaltung lieber in den Schulbetrieb investieren.
Das Komitee freut sich über das Abstimmungsresultat und dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.
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SVP-Fraktion erkennt Wichtigkeit des neuen Polizei- und Sicherheitszentrums.
Nach der Besichtigung von Gefängnis und der Arbeitsräume der Schaffhauser Polizei ist die SVP-Fraktion überzeugt, dass das neue Polizei- und Sicherheitszentrum eine notwendige Investition ist.
03.05.2012 von Werner Bolli, Peter Scheck
Unser Gefängnis ist in einem schlechten Zustand (das Bild zeigt den Ausbruch eines Häftlings, nachgestellt von blick.ch)
Am 5. März besichtigte der Kantonsrat das Gefängnis und die Arbeitsräume der Schaffhauser Polizei. Die Bedingungen, unter denen die Mitarbeiter tätig sein müssen, weisen viele Mängel auf. Die Gebäude sind verwinkelt, harren einer Renovierung. Kleine, ungünstig platzierte Räume führen bei einem Notfall zu Verzögerungen im Einsatz, steile alte Treppen sind dabei zu überwinden.
In der Beratung der Vorlage betreffend Polizei- und Sicherheitszentrum wird die SVP der Sicherheit hohe Priorität einräumen.