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Wahl- empfehlungen

28.02.2016

Gemeinde Stadt Schaffhausen

 

Kontakt

SVP Kanton Schaffhausen
Postfach 1334
8201 Schaffhausen
Tel. +41 79 285 09 68

E-Mail: [E-Mail via Formular]

PC-Konto: 82-197-7

 

Agenda

  • 24.02.2016
    20:15 bis 21:45

    Nominations- versammlung

    Nominationsversammlung Stadtrat und Information Stadtschulrat sowie Grosser Stadtrat. Wir treffen uns im Restaurant zum alten Emmersberg.

  • 14.03.2016
    20:00 bis 22:00

    Nominations- versammlung

    An der Nominations- delegiertenversammlung werden wir unsere Regierungsratskandidaten nominieren und über die Wahlen 2016 informieren. Wir treffen uns im Restaurant zum alten Schützenhaus.

SVP Schaffhausen

  • SVP für Daniel Preisig!

    SVP für Daniel Preisig und für den bürgerlichen Schulterschluss!

    29.01.2016 von Josef Eugster

    SVP klar für Daniel Preisig

    SVP klar für Daniel Preisig

    Der Vorstand der SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt der Parteiversammlung vom 24. Februar 2016 die Nomination ihres bisherigen Stadtrates Daniel Preisig. Weiter unterstützt der Vorstand die Wahl von Raphaël Rohner (bisher) und Diego Faccani (neu). Erklärtes Ziel der städtischen SVP ist es, dass der Stadtrat bürgerlich bleibt. Preisig, der erst seit gut einem Jahr das Finanzreferat führt, hat es in dieser kurzen Zeit geschafft, zusammen mit den anderen bürgerlichen Stadträten spürbare Akzente zu setzen und Erfolge zu erzielen: In der Steuerpolitik sowie bei der Frage des gemeinnützigen Wohnungsbaus konnte das Steuer herumgerissen werden.

  • Nein zu Zwangsfusionen!

    2x Nein zur Strukturreform!

    25.01.2016 von Mariano Fioretti

    Nein zu Zwangsfusionen!

    Nein zu Zwangsfusionen! Nein zum Einheitskanton.

    Am 28. Februar stimmen wir über die Vorlage zur Reorganisation des Kantons Schaffhausens und seiner Gemeinden (Strukturreform) ab.

    Zur Abstimmung gelangen zwei Modelle:

    Modell A: «Wenige leistungsfähige Gemeinden - angepasste kantonale Verwaltung» auch Zwangsfusionen genannt

    Modell B: «Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung» auch Stadtkanton genannt

    Wir wehren uns gegen beide Modelle und empfehlen den Stimmberechtigten 2x ein Nein einzulegen. Wir brauchen weder einen von oben verordneten Zwang zu Gemeindefusionen nach dem Ostereier-Prinzip noch eine zentralistische Einheitsverwaltung. Die Abschaffung der Gemeindeebene wäre zutiefst unschweizerisch. Zentralismus und Machtballung statt Föderalismus und bürgernahe Gemeinden sind grundsätzlich die falschen Rezepte für unseren Kanton. Wir riskieren, viel demokratische Mitsprache zu verlieren, und das ohne eine finanzielle Einsparung in der Verwaltung.

     

  • Arbeitslosigkeit steigt auf 3,6%!

    Mitverantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung!

    23.01.2016 von Walter Hotz

    Wirtschaftliche Entwicklung geht in die falsche Richtung!

    Wirtschaftliche Entwicklung geht in die falsche Richtung!

    Die aktuelle Wirtschaftskrise, zeigt einmal mehr, dass das kantonale Volkswirtschaftsdepartement aktuellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik respektive neuen Ideen wie der Krise im Kanton Schaffhausen aktiv zu begegnen sei, hilflos gegenübersteht. Für die 3,6% Arbeitslosen im Kanton Schaffhausen bietet der Artikel „IWC-Gala: Eine Party mit gehörig Swing“ (SN 21.1.2016 Regionale Wirtschaft), bei der sich der städtische Bildungs- und Kulturreferent mit seiner Museumsdirektorin, der städtische Finanzreferent, der Staatsschreiber aus der Staatskanzlei, ein Schaffhauser Ständerat und andere, bei Champagner und feinen Häppchen ablichten lassen, kaum neue Hoffnung.

  • SVP sagt 2x Nein zu Zwangsfusionen und dem Stadtkanton!

    Die Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen hat die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst.

    18.01.2016 von Mariano Fioretti

    Ja zur Durchsetzungsinitiative, Nein zur Strukturreform

    Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016. Sie fasste die Ja Parole zur «Durchsetzungsinitiative, der Sanierung des Gotthardtunnels und gegen die Heiratsstrafe». Der Volksinitiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» erteilte sie eine klare Abfuhr. Zur kantonalen Vorlage «Strukturreform (Zwangsfusionen und Einheitskanton)» sagt sie klar 2x Nein. Der Spitalvorlage stimmt sie zu. 

    Impressionen zur Parteiversammlung

  • Fragen zu Vorkommnissen im Altersheim Kirchhofplatz

    Grossstadtrat Walter Hotz hat eine kleine Anfrage eingereicht.

    17.01.2016 von Walter Hotz

    Wo ist die verschwundene IWC Uhr?

    Wo ist die verschwundene IWC Uhr?

    Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren Stadträte

    In der Zusammenfassung von Experte lic.iur. Meinrad Gnädinger über die Vorkommnisse im Alterszentrum Kirchhofplatz wird vermerkt, dass der Verlust der IWC-Uhr der verstorbenen Frl. Margrit Zimmermann der Polizei angezeigt wurde. Nachdem die Strafanzeige seit nunmehr 1 ½ Jahren hängig ist, und auf Grund der Voten von Stadtpräsident P. Neukomm und Stadtrat S. Stocker anlässlich der Sitzung Nr. 12./13. vom 27.10.2015 im Grossen Stadtrat, stellen sich folgende Fragen:

     

     

  • Finanzierungsmauschelei bei der IG Kammgarn?

    Verdeckte Kulturförderung durch Liegenschaftsfinanzierung bei der IG Kammgarn?

    15.01.2016 von Hermann Schlatter

    Mauschelei bei der Liegenschaftsfinanzierung IG Kammgarn?

    Mauschelei bei der Liegenschaftsfinanzierung IG Kammgarn?

    Im Rahmen des Streitgesprächs zwischen der Fraktionspräsidentin der Mitte und mir zur Kulturför-derung in der Stadt Schaffhausen, publiziert in den Schaffhauser Nachrichten vom 8. Januar 2016, äusserte ich mich dahingehend „So würden die betroffenen Betriebe weiterhin im bisherigen Rah-men unterstützt, zudem erhält die Kammgarn für eine symbolische Miete von lediglich 100 Franken im Jahr ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt“. In einem Leserbrief, erschienen in den Schaffhauser Nachrichten vom 13. Januar 2016, unterstellt mir der Präsident der IG Kammgarn (IGK), Kurt Gallmann, ich hätte kenntnisfrei unwahre Aussagen gemacht.

     

  • Kirsten Brähler mit vernünftigem Wertekompass!

    Die büergliche Alternative mit Führungserfahrung für den Stadtschulrat.

    01.10.2016 von Mariano Fioretti

    Kirsten Brähler – die bürgerliche Alternative aus der Privatwirtschaft!

    Kirsten Brähler – die bürgerliche Alternative aus der Privatwirtschaft!

    Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung einstimmig Kirsten Brähler zur Wahl in den Stadtschulrat nominiert. Mit der 51-jährigen Mutter stellt sich eine lebens- und führungserfahrene Persönlichkeit aus der Privatwirtschaft zur Wahl. Kirsten Brähler stellte sich der Versammlung auf sympathische und kompetente Weise vor: «Stadtschulrätin sein ist eine anspruchsvolle Führungsaufgabe. Man führt über 50 Lehrerinnen und Lehrer. Das ist wie ein KMU. Mit Hilfe meiner Berufs- und Lebenserfahrung bin ich bereit für diese Aufgabe.» Kirsten Brähler erklärte, dass sie motiviert ist, diesen wertvollen Beitrag für die Gemeinschaft zu leisten: «Ich möchte Stadtschulrätin werden, weil mir die Zukunft unserer Kinder und die Unterstützung der Lehrer in ihrer Aufgabe wichtig sind.»

  • Getöse und Protest für mehr Steuergeld!

    Unbegründete Erhöhungen der Kultursubventionen?

    01.04.2016 von Walter Hotz

    Getöse und Proteste für noch mehr Geld!

    Getöse und Proteste für noch mehr Geld!

    Mit viel Getöse und Protest reagieren die links-alternativen Kreise auf den demokratischen Entscheid des Stadtparlamentes. Man könnte meinen, die Kulturschaffenden hätten ein Recht darauf, vom Staat jedes Jahr ein bisschen mehr Geld zu erhalten. Dabei zeigte sich in der Diskussion klar, dass die Erhöhungen der Kammgarn-Subventionen unbegründet waren: Den zusätzlich vorgesehenen Geldern stand gar keine konkrete Mehrleistung gegenüber. Die Mehrheit des Stadtparlamentes war klar der Ansicht, dass es nicht angeht, die Kammgarn noch mehr zu subventionieren und damit das Ungleichgewicht mit privaten Kulturanbietern und Gastronomen weiter zu verschärfen. Die Bühne im Haberhaus wurde bis anhin von der Pächterin des Restaurants während Jahren unentgeltlich betreut! Und jetzt tun sich die bereits von Stadt und Kanton subventionierten Kulturveranstalter zusammen und gründen einen neuen Verein, um noch mehr Steuergelder zu erhalten. So geht es natürlich nicht. Wenn die öffentliche Hand anfängt, Arbeit, die andernorts ehrenamtlich geleistet wird, mit staatlichen Geldern zu subventionieren, dann ist das eine Ohrfeige für alle, die in diesem Kanton freiwillige und mit viel Engagement ehrenamtliche Tätigkeiten leisten.

  • Gibt es Lichtblicke bei der Task Force?

    Zwischenresultate Task Force "Schaffhauserland Tourismus"

    30.12.2015 von Walter Hotz

    Tourismusorganisation: Lichtblicke in Sicht?

    Anlässlich der Budgetberatung vom 21. November 2015 erwähnte Regierungsrat Landolt, dass die Regierung die ¼ Million Franken nicht einfach überweisen werde, sondern den Betrag aufteilen und beobachten werde, welche Massnahmen zur Reorganisation durch den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus veranlasst werden.

    In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:

    1. Welcher Anteil der ¼ Million Franken wurde bereits an den privaten Verein „Schaffhauserland Tourismus“ überwiesen? Welche Stückelung ist vorgesehen?

  • Über 1190 Unterschriften für mehr demokratische Mitsprache bei Lehrplänen!

    Geschaftt! Heute wurden über 1190 Unterschriften mehr Mitsprache bei Lehrplänen eingereicht.

    23.12.2015

    1190 Unterschriften für mehr demokratische Mitsprache

    1190 Unterschriften für mehr demokratische Mitsprache

    Das Komitee «Ja zu Lehrpläne vors Volk» hat in Rekordzeit über 1‘190 Unterschriften gesammelt. Damit kann der Kantonsrat und das Volk bei derart wichtigen Fragen mitbestimmen. 

    Am Mittwoch, 23. Dezember 2015 war es soweit, die Initianten Erwin Sutter, Samuel Erb, Claudio Kuster, Peter Schulthess und Mariano Fioretti übergaben Staatsschreiber Stefan Bilger ein rotes Weihnachtspaket mit den 1‘190 beglaubigten Unterschriften.

    Das Komitee ist hoch erfreut, dass die Unterschriften in nur zweieinhalb Monaten beisammen waren. Das Thema bewegt die Bevölkerung sehr.

  • Die bürgerliche Alternative für den Stadtschulrat

    Kirsten Brähler – die bürgerliche Alternative aus der Privatwirtschaft!

    17.12.2015 von Mariano Fioretti

    Kirsten Brähler – die bürgerliche Alternative aus der Privatwirtschaft!

    Kirsten Brähler – die bürgerliche Alternative aus der Privatwirtschaft!

    Die Parteivorstände der bürgerlichen Parteien schlagen Kirsten Brähler zur Wahl in den Stadtschulrat vor. Damit kommt es zur Wahl am 28. Februar. Kirsten Brähler ist die bürgerliche Alternative aus der Privatwirtschaft mit Führungs- und Lebenserfahrung. Am 6. November hat die AL bekannt gegeben, dass Stadtschulrat Till Aders per Ende 2015 zurücktritt. Gleichzeitig liess die AL die Öffentlichkeit wissen, dass «Angela Penkov übernimmt», wie es in der Medienmitteilung heisst. Die bürgerlichen Parteien sind der Meinung, dass es so nicht geht. Das Stadtschulratsamt darf nicht einfach am Volk vorbei innerhalb der Partei vergeben werden. Für die Besetzung dieses für die Schulkinder und unsere Schule wichtige Amt braucht es eine richtige Wahl. Die Stimmberechtigten brauchen eine Auswahl.

  • Linke Ideologen oder stabiler Finanzhaushalt?

    Das Budget 2016 wurde vom Kantonsrat verabschiedet. Das Resultat ist aus Sicht der SVP-EDU-Fraktion ernüchternd!

    12.01.2015 von Andreas Gnädinger

    Eine erhebliche Erhöhung des Steuerfusses, eine Erhöhung der Lohnsumme des Staatspersonals trotz Negativteuerung und gekürzte Einsparungen trotz erheblichem Sparpotential gemäss BAK Basel-Analyse ist sicherlich nicht in unserem Sinne. Sozusagen als Tüpfchen aufs i spricht der Kantonsrat - trotz abschlägigem Entscheid des Stimmvolkes - Fr. 250'000 für eine "Übergangsfinanzierung" zugunsten der Tourismusorganisation. Und trotzdem werden von Linksaussen zu allen Sparmassnahmen des Entlastungsprogramms Referenden ankündigt.

  • Volksentscheid ausgehebelt!

    Gewährung eines Überbrückungsbeitrag an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus ohne Sicherheiten!

    19.11.2015 von Walter Hotz

    Volkswille

    Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsräte

    Mit vorliegender Kleinen Anfrage wird der Regierungsrat eingeladen, eine Beurteilung der finanziellen Hochrisikostrategie mit der Gewährung eines Überbrückungskredit an den privaten Verein Schaffhauserland Tourismus durch den Kantonsrat vorzulegen.

     

  • Volk und Parlament umgehen?

    Erziehungsrat verabschiedet die flächendeckende Einführung der Integrativen Schulform (ISF) und die Regierung soll die Umsetzung ohne Gesetz anordnen?

    11.10.2015 von Mariano Fioretti

    Gesetz

    Gesetz

    Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsrätinnen und Regierungsräte

    Der Erziehungsrat beauftragt das Erziehungsdepartement einen Plan zur Umsetzung der Integrativen Schulform zu erarbeiten. Der Erziehungsrat will ohne eine Gesetzesgrundlage die Gemeinden zur flächendeckenden Einführung der Integrativen Schulform verpflichten.

    Die Stadt Schaffhausen konnte nur einen Schulversuch für ISF lancieren, da die Gesetzesgrundlage fehlte. Das Volk hat mit aller Deutlichkeit eine Revision des Schulgesetzes abgelehnt. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Somit fehlt die gesetzliche Grundlage, welche ein solches Diktat von oben ermöglichen würde.

     

  • SH-Power fit für die Strommarktliberalisierung?

    Wie verbessern wir die strategische Führung und machen SH-Power fit für die Strommarktliberalisierung?

    11.03.2015 von Hermann Schlatter

    SH-Power

    SH-Power

    Der Stadtrat wird eingeladen, die gesetzlichen Grundlagen zu überarbeiten, um die Verwaltungskommission der städtischen Werke (SHPower) als strategisches Führungs- und Aufsichtsorgan zu stärken sowie die Verantwortlichkeiten zu entflechten. Ziel ist es, mit diesen Massnahmen die Strukturen für die Führung und Aufsicht der Werke zu verbessern und gleichzeitig das Unternehmen fit zu machen für die anstehenden Herausforderungen der Strommarktliberalisierung.Hier gehts zur Motion