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SVP Kanton Schaffhausen
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SVP Schaffhausen

  • SVP geht mit ihren bisherigen Regierungsräten in den Wahlkampf!

    Die SVP setzt auf ihre bewährten Regierungsräte Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt.

    17.06.2016 von Mariano Fioretti

    Die SVP setzt auf ihre bewährten Regierungsräte Widmer Gysel und Landolt!

    Die SVP setzt auf ihre bewährten Regierungsräte Widmer Gysel und Landolt!

    Die SVP des Kantons Schaffhausen freut sich ausserordentlich mit den zwei bewährten Regierungsräten Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt in den Regierungswahlkampf steigen zu können. Beide haben grosse Erfahrung, haben in ihren Departementen klare Zeichen gesetzt, sind klar dem bürgerlichen Lager zuzuordnen und sind vor allem gewillt, sich die nächsten vier Jahre voll für den Kanton Schaffhausen und seine Einwohner einzusetzen. Mit ihrem eindrücklichen Leistungsausweis geniessen sie weit über die Parteigrenzen hinweg grosse Anerkennung und Vertrauen.Medienmappe Ernst Landolt Medienmappe Rosmarie Widmer Gysel Statement Parteipräsident Statement Unterstützungskomitee

  • SVP sagt klar Ja zur Krankenkassenprämienverbilligung!

    Die grösste Partei des Kantons lehnt die restlichen zwei Vorlagen «Ehepaarsplitting» und «Kapitalabfindungs-Besteuerung», wuchtig ab!

    06.02.2016 von Mariano Fioretti

    Ja zur massvollen Krankenkassenprämienverbilligung!

    Ja zur massvollen Krankenkassenprämienverbilligung!

    Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. Juli. Sie sagt klar Ja zur Krankenkassenprämienverbilligung. Nein zum Ehepaarsplitting, der Kapitalabfindungs-Besteuerung, zum Altersbetreuungs- und Pflegegesetz und zur Änderung des Schulgesetzes. Am Donnerstag trafen sich die SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 3. Juli.

  • SVP lanciert Regierungsratswahlkampf!

    Die Schaffhauser SVP hat mit der Bildung des Wahlkomitees den Regierungsrat Wahlkampf eröffnet.

    31.05.2016 von Markus Müller

    Es geht um die Wurst und jede Stimme zählt!

    Es geht um die Wurst und jede Stimme zählt!

    Dabei stehen Bewährtes, Kompetenz und Kontinuität im Vordergrund. Die Schaffhauser SVP steigt mit den bisherigen Regierungsräten Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt in die Wahlen vom 28. August. Damit besteht Gewähr, dass grosse bürgerliche Erfahrung und bewährte Kompetenz erhalten werden und gute Arbeit fortgesetzt werden kann. Auch im Wahl Komitee wurde auf Bewährtes, Erfahrung und Kompetenz gesetzt. Durchwegs alte Polithasen unterstützen die Kandidaten im Wahlkampf und stehen ihnen zur Seite.

     

  • Ja zum Neubau SH Power!

    Ja zum Verkauf des alten Werkhofareals am Lindli!

    21.05.2016 von Josef Eugster

    Verkauf des alten Werkhofareals beim Lindli.

    Verkauf des alten Werkhofareals beim Lindli.

    Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer Parteiversammlung mit klarer Mehrheit die Ja-Parole zum Neubau des Werkhofs SH Power, einem Holzbau, im Schweizersbild, für rund CHF 17,8 Mio. beschlossen. Ebenfalls klar hat sich die Versammlung für die Variante Verkauf des dadurch frei werdenden Areals am Lindli ausgesprochen. Die Vorteile des Standortes Schweizersbild, der neben dem kantonalen Werkhof liegt, überzeugten die anwesenden Mitglieder, auch wenn zur grösszügigen Dimensionierung mit entsprechend hohen Baukosten des neuen Werkhofes kritische Stimmen geäussert wurden.

  • Steuern senken, jetzt!

    Die bürgerlichen Fraktionen im Grossen Stadtrat nehmen Stellung zum Rechnungsabschluss 2015.

    05.11.2016 von Hermann Schlatter

    Steuern runter und zwar jetzt!

    Steuern runter und zwar jetzt! (Quelle Bild: SRF)

    Dank guten Steuererträgen und stabilem Aufwand ist es der Stadt gelungen, einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von über 15 Mio. Franken zu schaffen. Damit können die notwendigen Investitionen finanziert und die Verschuldung weiter abgebaut werden. Wichtig ist, dass die dringend notwendige Steuerentlastung nicht zu kurz kommt. Der Abschluss 2015 der Stadt Schaffhausen, den unser Finanzreferent diese Woche präsentierte, sucht seines Gleichen.

  • SVP sagt 2x Ja bei den eidgenössischen Vorlagen!

    SVP sagt klar Ja zur Milchkuh-Initiative und zur Fortpflanzungsmedizin! Lehnt die linken Initiativen «Pro Service public» und «bedingungsloses Grundeinkommen» sowie die Asylgesetzrevision wuchtig ab!

    05.10.2016 von Mariano Fioretti

    Bericht aus dem Regierungsrat

    Bericht aus dem Regierungsrat

    Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni. Sie sagte Ja zur Milchkuh-Initiative (faire Verkehrsfinanzierung) und zur Fortpflanzungsmedizin. Nein zur Asylgesetzrevision, zur Pro Service public und zum bedingungslosem Grundeinkommen. Zudem wurden die statutarischen Geschäfte abgewickelt. Impressionen zur Parteiversammlung

  • Das Schmollen der AL ist fehl am Platz!

    Es gibt keinen Grund, auch die zweite Volksinitiative der AL „Landverkäufe vors Volks“ abzusetzen.

    04.11.2016 von Hermann Schlatter

    Schmollen ist fehl am Platz!

    Schmollen ist fehl am Platz! Stimmen wir am Wochenende 3x NEIN und später 1x NEIN!

    Es gibt keinen Grund, auch die zweite Volksinitiative der AL „Landverkäufe vors Volks“ abzusetzen, denn diese steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem falsch ausgewiesenen Saldo des Rahmenkredits durch den Stadtrat! Die Verschiebung der Abstimmung über die Volksinitiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ der AL ist für alle Beteiligten ärgerlich. Auch das Nein-Komitee ärgert sich darüber, dass am kommenden Wochenende nicht über alle vier Initiativen abgestimmt werden kann und für die Initiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ ein neuer Abstimmungskampf, der Zeit und Geld kostet, nötig sein wird.

     

  • Eigenverantwortung statt Subventionswirtschaft!

    Stellungnahme der SVP Stadt Schaffhausen zum Naturpark (Vernehmlassung zum Gesuch um Verleihung des Parklabels)

    04.10.2016 von Walter Hotz

    Staatliche Subventionen mit Stuergeld!

    Staatliche Subventionen mit Steuergeld!

    Die städtische SVP setzt sich seit längerer Zeit kritisch mit dem Regionalen Naturpark Schaffhausen auseinander. Insbesondere auch deshalb, weil für uns die regionale Entwicklung und die Wirtschaftsförderung der Stadt Schaffhausen ein grosses Anliegen ist. Die städtische SVP muss jedoch feststellen, dass die seit Anfang 2014 eingeführte Errichtungsphase des Regionalen Naturparks Schaffhausen unsere Erwartungen nicht erfüllt hat. Wir konnten nicht feststellen, dass eine eigentliche Wertschöpfung für die Stadt Schaffhausen erreicht wurde.

  • SVP bevorzugt das preiswerte Schulhausprojekt «SOL»

    SVP für einheimische Materialien!

    30.03.2016 von Mariano Fioretti

    Schulhaus Breite Variante SOL

    Schulhaus Breite Variante SOL

    Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt beim Schulhausbau auf der Breite die kostengünstigere Variante «SOL». Der Holzbau ist preiswerter, aus einheimischen Materialien und besticht durch die schlichte und funktionale Architektur. Das rund 2.5 Mio. Franken teurere Projekt «SHED» erinnert an eine Fabrikhalle aus Beton und fand bei der SVP-Versammlung wenig Zustimmung. Das Stadtschaffhauser Stimmvolk entscheidet am 17. April über beide Varianten.

  • 4x Nein zum sozialistischen Wohnungsbau!

    Wenige profitieren, alle bezahlen!

    20.03.2016 von Josef Eugster

    Der Abstimmungskampf ist eröffnet: Fraktionschef Hermann Schlatter und Grossstadtrat Mariano Fioretti beim Plakatieren.

    Die SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt alle vier Initiativen zur Wohnpolitik abzulehnen. Die SVP wehrt sich gegen die Verstaatlichung und Subventionierung des Wohnungsbaus mit Steuergeldern, von welcher nur wenige profitieren, aber alle städtischen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden!

    Am 17. April gelangen insgesamt vier linke Initiativen von Juso, SP und AL zur Abstimmung. Mit ihnen möchten die linken Parteien die Stadt zwingen, mit Steuermitteln grosse Mengen an Wohnungen selbst zu erstellen. Die bisher bewährte Partnerschaft mit privaten Unternehmen im Wohnungsbau würde durch eine sozialistische Bodenpolitik praktisch verunmöglicht.

    Foliensatz 4x Nein zu den städtischen Initiativen zum Wohnungsbau und zur Bodenpolitik 2016

  • SVP nominiert ihre bisherigen Regierungsräte!

    Die SVP des Kantons Schaffhausen nominierte an ihrer Parteiversammlung ihre beiden bisherigen Regierungsräte, Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt.

    15.03.2016 von Mariano Fioretti

    Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt

    Rosmarie Widmer Gysel und Ernst Landolt

    Am Montag trafen sich rund 100 Personen zur Nominations- und Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum stand die Nomination der Regierungsräte.

    In seiner Eröffnungsrede gönnte Interimspräsident Pentti Aellig vorab der übergrossen, engen Allianz aller anderen Parteien, Verbände, Amtsträgern, Richtern, dem Staatsfernsehen und fast allen Medien ihren gemeinsamen NEIN-Erfolg bei der Abstimmung zur Durchsetzungsinitiative. Impressionen zur Parteiversammlung

  • Fachkompetenz spielte leider nicht die entscheidende Rolle

    Der SP-Fraktionschef Urs Tanner verschweigt zwei wichtige Punkte.

    03.11.2016 von Edgar Zehnder

    Die Macht steht im Vordergrund - Fachwissen ist zweitrangig!

    Die Macht steht im Vordergrund - Fachwissen ist zweitrangig!

    Im Artikel ‚aus den Parteien‘ vom 9. März unterstellt SP-Fraktionschef Urs Tanner der SVP Grossstadtratsfraktion pietätlose Machtspiele. Leider verschweigt der linke Fraktionschef zwei wesentliche Punkte: 1. Es gilt zu erwähnen, dass unser Fraktionschef Hermann Schlatter, Experte in Rechnungslegung und Controlling, im Herbst 2012 ausdrücklich zugunsten von Peter Möller auf das GPK-Präsidium verzichtet hat. Dafür hat ihm Urs Tanner sogar speziell gedankt; dies ist im Protokoll der Fraktionspräsidentenkonferenz vom 27.11.2012 entsprechend festgehalten. Nicht abgesprochen wurde, was geschieht, wenn eine ausserordentliche Ersatzwahl vorzunehmen ist, auch das immer wieder ins Spiel gebrachte Gentlemen-Agreement unter den Parteien ist nicht aktenkundig festgehalten.

  • Nach dem Doppel-Nein zur Strukturreform: Jetzt Finanzierungsentflechtung angehen!

    Das Komitee bedankt sich herzlich für die grosse Unterstützung!

    28.02.2016 von Mariano Fioretti

    Anstossen auf das Abstimmungsergebnis zur Strukturreform (Bild: SRF)

    Das Komitee «2x Nein zur Strukturreform» ist hoch erfreut über das deutliche Abstimmungsergebnis. Das Volk will nichts wissen von Zwangsfusionen. Der zentralistische Einheitskanton wurde mit 81.6% der Stimmen abgeschmettert. Strukturreformen müssen von unten wachsen und nicht von oben nach dem Ostereier-Prinzip verordnet werden.

    Das Komitee dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.

    Nach dem Nein zu Zwangsfusionen ist der Weg frei, für mehrheitsfähige Reformen. Der Regierungsrat ist gefordert, jetzt endlich die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden anzugehen. Ziel muss es sein, klare Zuständigkeiten und damit auch Handlungsautonomie zu schaffen. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen Ebene zugewiesen sein, die voll für die Kosten aufkommen muss. Darauf aufbauend werden sich sinnvolle Strukturen automatisch entwickeln können.

    Bericht von SRF zum Ausgang der Strukturreform-Abstimmung

  • SVP für Daniel Preisig!

    SVP für Daniel Preisig und für den bürgerlichen Schulterschluss!

    29.01.2016 von Josef Eugster

    SVP klar für Daniel Preisig

    SVP klar für Daniel Preisig

    Der Vorstand der SVP der Stadt Schaffhausen empfiehlt der Parteiversammlung vom 24. Februar 2016 die Nomination ihres bisherigen Stadtrates Daniel Preisig. Weiter unterstützt der Vorstand die Wahl von Raphaël Rohner (bisher) und Diego Faccani (neu). Erklärtes Ziel der städtischen SVP ist es, dass der Stadtrat bürgerlich bleibt. Preisig, der erst seit gut einem Jahr das Finanzreferat führt, hat es in dieser kurzen Zeit geschafft, zusammen mit den anderen bürgerlichen Stadträten spürbare Akzente zu setzen und Erfolge zu erzielen: In der Steuerpolitik sowie bei der Frage des gemeinnützigen Wohnungsbaus konnte das Steuer herumgerissen werden.

  • Arbeitslosigkeit steigt auf 3,6%!

    Mitverantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung!

    23.01.2016 von Walter Hotz

    Wirtschaftliche Entwicklung geht in die falsche Richtung!

    Wirtschaftliche Entwicklung geht in die falsche Richtung!

    Die aktuelle Wirtschaftskrise, zeigt einmal mehr, dass das kantonale Volkswirtschaftsdepartement aktuellen Herausforderungen der Wirtschaftspolitik respektive neuen Ideen wie der Krise im Kanton Schaffhausen aktiv zu begegnen sei, hilflos gegenübersteht. Für die 3,6% Arbeitslosen im Kanton Schaffhausen bietet der Artikel „IWC-Gala: Eine Party mit gehörig Swing“ (SN 21.1.2016 Regionale Wirtschaft), bei der sich der städtische Bildungs- und Kulturreferent mit seiner Museumsdirektorin, der städtische Finanzreferent, der Staatsschreiber aus der Staatskanzlei, ein Schaffhauser Ständerat und andere, bei Champagner und feinen Häppchen ablichten lassen, kaum neue Hoffnung.

  • Fragen zu Vorkommnissen im Altersheim Kirchhofplatz

    Grossstadtrat Walter Hotz hat eine kleine Anfrage eingereicht.

    17.01.2016 von Walter Hotz

    Wo ist die verschwundene IWC Uhr?

    Wo ist die verschwundene IWC Uhr?

    Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren Stadträte

    In der Zusammenfassung von Experte lic.iur. Meinrad Gnädinger über die Vorkommnisse im Alterszentrum Kirchhofplatz wird vermerkt, dass der Verlust der IWC-Uhr der verstorbenen Frl. Margrit Zimmermann der Polizei angezeigt wurde. Nachdem die Strafanzeige seit nunmehr 1 ½ Jahren hängig ist, und auf Grund der Voten von Stadtpräsident P. Neukomm und Stadtrat S. Stocker anlässlich der Sitzung Nr. 12./13. vom 27.10.2015 im Grossen Stadtrat, stellen sich folgende Fragen:

     

     

  • Finanzierungsmauschelei bei der IG Kammgarn?

    Verdeckte Kulturförderung durch Liegenschaftsfinanzierung bei der IG Kammgarn?

    15.01.2016 von Hermann Schlatter

    Mauschelei bei der Liegenschaftsfinanzierung IG Kammgarn?

    Mauschelei bei der Liegenschaftsfinanzierung IG Kammgarn?

    Im Rahmen des Streitgesprächs zwischen der Fraktionspräsidentin der Mitte und mir zur Kulturför-derung in der Stadt Schaffhausen, publiziert in den Schaffhauser Nachrichten vom 8. Januar 2016, äusserte ich mich dahingehend „So würden die betroffenen Betriebe weiterhin im bisherigen Rah-men unterstützt, zudem erhält die Kammgarn für eine symbolische Miete von lediglich 100 Franken im Jahr ihre Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt“. In einem Leserbrief, erschienen in den Schaffhauser Nachrichten vom 13. Januar 2016, unterstellt mir der Präsident der IG Kammgarn (IGK), Kurt Gallmann, ich hätte kenntnisfrei unwahre Aussagen gemacht.

     

  • Über 1190 Unterschriften für mehr demokratische Mitsprache bei Lehrplänen!

    Geschaftt! Heute wurden über 1190 Unterschriften mehr Mitsprache bei Lehrplänen eingereicht.

    23.12.2015

    1190 Unterschriften für mehr demokratische Mitsprache

    1190 Unterschriften für mehr demokratische Mitsprache

    Das Komitee «Ja zu Lehrpläne vors Volk» hat in Rekordzeit über 1‘190 Unterschriften gesammelt. Damit kann der Kantonsrat und das Volk bei derart wichtigen Fragen mitbestimmen. 

    Am Mittwoch, 23. Dezember 2015 war es soweit, die Initianten Erwin Sutter, Samuel Erb, Claudio Kuster, Peter Schulthess und Mariano Fioretti übergaben Staatsschreiber Stefan Bilger ein rotes Weihnachtspaket mit den 1‘190 beglaubigten Unterschriften.

    Das Komitee ist hoch erfreut, dass die Unterschriften in nur zweieinhalb Monaten beisammen waren. Das Thema bewegt die Bevölkerung sehr.