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Ja zu den Werken
SVP fasst einstimmig die JA-Parole zur Verselbständigung der Werke
05.12.2002
Trotz der kürzlich in den Medien geäusserten Bedenken der kantonalen SVP-Leitung gegen die Absichten zur Privatisierung einiger gemeinnütziger Betriebe, hat die gut besuchte Versammlung der städtischen SVP kürzlich einstimmig die JA-Parole zur Verselbständigung der Werke beschlossen.
Ja zu den Werken
Trotz der kürzlich in den Medien geäusserten Bedenken der kantonalen SVP-Leitung gegen die Absichten zur Privatisierung einiger gemeinnütziger Betriebe, hat die gut besuchte Versammlung der städtischen SVP kürzlich einstimmig die JA-Parole zur Verselbständigung der Werke beschlossen. Denn im Gegensatz zur geplanten Spital AG und der Zuführung der Sonderschulen in eine private Stiftung, wo dem Parlament und somit dem Volk jegliches Mitspracherecht entzogen werden soll, zeigten die Referenten der Vorlage auf, dass bei den städtischen Werken eine Einflussnahme durch die Politik weiterhin gesichert ist. Über Motion und Referendum kann das Parlament und das Volk jederzeit Einfluss auf Strom, Gas und Wasser nehmen. Auch dass die Verwaltungsratshonorare ins Unermessliche steigen könnten, ist eine Mär, denn auch in dieser Frage muss das vom Volk gewählte Parlament seinen Segen dazu geben. Speziell zu reden gab auch die Tatsache, dass bei einer Ablehnung der Vorlage durch das Volk an der Urne, die endlich in Gang gelangten Gespräche für ein Zusammengehen der kantonalen und den städtischen Werken zum Abbruch verurteilt wären. Die Stadtwerke erhielten den nötigen Verhandlungsspielraum nicht und somit wäre der Weg für die EKS in die nicht unbestrittene Axpo die Konsequenz. Nicht zuletzt auch deshalb, beschloss die Versammlung nach reger Diskussion, dem Stimmvolk zu empfehlen, ein JA in die Urne zu legen, um so den Städtischen Werken und seinen Mitarbeitern das Überleben in einem sich stark wandelnden Markt zu sichern.