Kein Dammbruch bei den Finanzkompetenzen!

24.03.2011 von Daniel Preisig, Mariano Fioretti

Die Fraktion der SVP/EDU und die bürgerlich-liberale Fraktion (FDP/JF/JSVP) des Grossen Stadtrates lehnen die Revision der Stadtverfassung entschieden ab. Mit der Erhöhung der Finanzkompetenzen verfolgt der Stadtrat insgeheim das Ziel, für kritische Vorhaben keine Volksabstimmung mehr durchführen zu müssen. In Anbetracht unseres ausgabefreudigen, links-grün dominierten Stadtrates haben sich die verhältnismässig tiefen Finanzkompetenzen bewährt. Sie wirken als Schuldenbremse. Die Erhöhung der Finanzkompetenzen käme einem finanzpolitischen Dammbruch gleich.

Volksabstimmungen sind dem Stadtrat schon lange ein Dorn im Auge. Nach dem Volks-Nein zum Freien Platz, dem zum Parkleitsystem und zu den Schulleitungen, fürchtet der unsicher agierende Stadtrat Volksabstimmungen wie der Teufel das Weihwasser. Angesprochen auf die schleppenden Fortschritte der Stadtregierung sagte Stadtpräsident Thomas Feurer in einem Interview unmissverständlich (Zitat): «Wir können nicht bei jedem Einzelprojekt ein Referendum und ein Volks-Nein riskieren». Volksbefragungen sind in den Augen unserer Stadtregierung nur lästig und sollen deshalb tunlichst vermieden werden. Gut getarnt als `Totalrevision der Stadtverfassung` mit wichtigen Änderungen `redaktioneller Art` versucht er nun, die Finanzkompetenzen zu erhöhen und sich so unangenehme Volksbefragungen vom Hals zu schaffen.

Die SVP/EDU- und die bürgerlich-liberale Fraktion (FDP/JF/JSVP) des Grossen Stadtrates sind der Auffassung, dass die aktuell gültigen Finanzkompetenzen in Anbetracht der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Räten angemessen sind und sich bewährt haben. Tiefe Finanzkompetenzen wirken klar als Schuldenbremse. Das zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre deutlich. Damit man keine Volksabstimmung machen muss, geht der Stadtrat mit seinen Ausgaben auffällig häufig bis knapp an die Limite. Beispiel 1: Bei der Subventionierung der Spielgruppen schlug der Stadtrat einen Kredit von 60`000 Fr vor. Es ist kein Zufall, dass dies exakt der Finanzkompetenz des Grossen Stadtrates für wiederkehrende Ausgaben entspricht. Bei nur einem Franken mehr, hätte man sich dem Volk stellen müssen. Beispiel 2: Beim Hallensportzentrum im Schweizersbild brachte es der Stadtrat sogar fertig, den Beitrag aus der Stadtkasse auf Pakete von 600`000 Fr. aufzusplittern. Auch hier ist es kein Zufall, dass die Finanzkompetenz für einmalige Ausgaben exakt den 600`000 Fr. entspricht. Man muss kein Prophet sein um vorauszusehen, dass unser ja nicht gerade für Sparsamkeit bekannter Stadtrat den neuen Freiraum ausnützen würde. Das Resultat wäre klar: Kostenexplosion ohne Kontrolle, Steuererhöhungen und noch ein grösserer Schuldenberg.

Man kann aus guten Gründen für oder gegen eine Vorlage sein, als guter Direktdemokrat braucht man sich aber nicht vor einer Volksentscheidung fürchten. Der Stadtrat sollte sich deshalb besser darauf konzentrieren, auch im Volk mehrheitsfähige Vorlagen zu präsentieren. Stattdessen versucht man krampfhaft, Volksabstimmungen zu umgehen und die Kontrolle des Volkes so systematisch auszuschalten. Wer politisch eine gute Arbeit leistet, braucht sich nicht vom Volk zu fürchten.

Die Vertreter der bürgerlich-liberalen Fraktion und der SVP/EDU-Fraktion werden deshalb im Parlament den Antrag stellen, die Erhöhung der Finanzkompetenzen zumindest als Variante einzubringen, um nicht die gesamte Revision zu gefährden.

Für die SVP/EDU und die bürgerlich-liberale Fraktion (FDP/JF/JSVP)

Daniel Preisig