Parolenfassungen für die kantonale und eigenössische Abstimmung vom 28. November 2010

11.01.2010

Parteipräsident Werner Bolli konnte am Montagabend, 1. November, fast 80 Stimmberechtigte und Gäste im Restaurant Altes Schützenhaus, Schaffhausen, begrüssen. Auf der Traktandenliste standen die Parolenfassungen für die kantonale und eigenössische Abstimmung vom 28. November 2010.

Die von der SVP lancierte „Ausschaffungsinitiative“ und der Gegenentwurf des Bundesrates wurden von Kantonsrat Sämi Erb im Detail erläutert. Er empfahl der Versammlung ein Ja für die Initiative und ein Nein zum Gegenvorschlag. Die Stimmberechtigten folgten seinem Antrag einstimmig. Ebenso herrschte Einigkeit in Bezug auf die „Stichfrage“ (falls beide Vorlagen angenommen würden).

Anschliessend nahm Ständerat Hannes Germann die „Steuergerechtigkeitsinitiative“ der SP unter die Lupe und konnte anhand der Faktenlage aufzeigen, wie sich die Annahme der Initiative negativ auf die steuerliche Belastung in den Kantonen und Gemeinden auswirken würde. Nach kurzer Diskussion zeigte sich die Versammlung auch bei dieser Vorlage einig. Sie beschloss ohne Gegenstimmen ein klares NEIN.

Die Parolenfassung zur kantonalen Volksinitiative „Schaffhausen ohne HarmoS“ fand bereits am Bildungsparteitag vom 22. Juni 2010 statt. Es wurde die Ja-Parole beschlossen (mit 32 Ja und 14 Nein).

Werner Bolli kündigte an, dass am 12. November eine Medienkonferenz zu den beiden eidgenössischen Vorlagen stattfinden wird und dankte allen Stimmberechtigten und Gästen für die engagierte Diskussion.

Abstimmungsempfehlungen der SVP zur eidgenössischen Abstimmung vom 28.11.2010

Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer“ („Ausschaffungsinitiative“)

Verabschiedung, mit 75 Ja 0 Nein 0 Enthaltungen

Gegenentwurf des Bundesrates

Verabschiedung, mit 74 Nein 0 Ja 0 Enthaltungen

Stichfrage (falls beide Vorlagen angenommen werden):

„Soll die Volksinitiative oder der Gegenentwurf in Kraft treten?“

Volksinitiative: 74 Stimmen Gegenentwurf 0 Stimmen

Volksinitiative "Für faire Steuern. Stopp dem Missbrauch beim Steuerwettbewerb“

(„Steuergerechtigkeits-Initiative“)

Nein-Parole, mit 73 Nein 0 Ja 0 Enthaltungen

Abstimmungsempfehlung der SVP zur kantonalen Abstimmung vom 28.11.2010

Volksinitiative "Schaffhausen ohne HarmoS!"

Ja-Parole, mit 32 Ja 14 Nein 7 Enthaltungen

(Parolenfassung bereits am 22.6.10)