Ständerat lehnt Job-Killer Initiative der GLP ab!

Anlässlich des Sommer - Sessionsapéros der SVP sprachen Ständeratspräsident Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter über die Geschäfte aus den Räten. Unter anderem wurde über folgende Themen berichtet: Job-Killer Initiative „Energie statt Mehrwertsteuer“, Lebensmittelgesetz, Erbschaftssteuerab-kommen mit Frankreich, Rüstungsprogramm, Nationalstrassennetz und Bürgerrechtsrevision.Impressionen des Sessionsapéros

Der Sommer - Sessionsapéro war trotz Schweizer Fussballspiel, welches im Anschluss an den Apéro auf Grossleinwand verfolgt wurde, gut besucht. Der 1. Vizepräsident Pentti Aellig begrüsste die Gäste und bedankte sich bei Rico Randegger für die Gastfreundschaft der Firma Bosch in Beringen.

Vor den Kurzreferaten aus Bern, stellte Rico Randegger (PACE/GM) mit einer Kurzpräsentation die Firma Bosch und den Standort Beringen vor.

Ständeratspräsident Hannes Germann berichtete in einem kurzen Referat von den Geschäften aus dem Ständerat. Die GLP Job-Killer Initiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ wird klar zur Ablehnung empfohlen. Die Initiative verlangt, dass die Mehrwertsteuer durch eine Steuer auf der Produktion und der Einfuhr nicht erneuerbarer Energien wie Öl, Gas, Kohle und Uran ersetzt wird. Die neue Energiesteuer soll dabei gleich viel Geld in die Bundeskasse spülen wie die Mehrwertsteuer heute, also über 20 Milliarden Franken. Das würde bedeuten, dass Heizöl und Benzin pro Liter 3 Franken kosten würde und der Strom je kWh 30 Rappen!

Der Ständerat will die Frage nach der Gültigkeit der Erbschaftssteuerinitiative genauer unter die Lupe nehmen und hat daher die Initiative mit 25 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen klar an die WAK zurückgewiesen.

Das Rüstungsprogramm 2014 im Umfang von 771 Millionen Franken gutgeheissen. Damit will die Armee neue Geländefahrzeuge, Brückenlegesysteme, Laserschusssimulatoren und Informatikanlagen kaufen. Nicht mitreden will der Ständerat jedoch bei der Ausserdienststellung von Armeematerial, weil es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Der Bundesrat wollte vom Parlament die Ausserdienststellung der

F-5-Tigerflotte, von 96 Leopard-Panzern sowie 162 Panzerhaubitzen absegnen lassen. Die Kampfflugzeuge sollen auch ohne Parlamentsbeschluss planmässig gegroundet werden. Mit der Ausserdienststellung von Panzern und Panzerhaubitzen will der Bundesrat nun aber zuwarten, bis das Parlament über die Weiterentwicklung der Armee entschieden hat.

Nationalrat Thomas Hurter berichtete über interessante Themen aus dem Nationalrat. Der Nationalrat ist beim Lebensmittelgesetz auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt und hat sich gegen eine schärfere Deklarationspflicht für Rohstoffe bei verpackten Lebensmitteln ausgesprochen. Unter dem Eindruck des Pferdefleischskandals hatte der Nationalrat zunächst gefordert, dass die Lebensmittelhersteller die Herkunft jedes Rohstoffs angeben müssen. Im Ständerat stiess dies jedoch auf Widerstand. Nun müssen die Lebensmittelhersteller die Herkunft von Rohstoffen nur dann auf der Etikette angeben, wenn der Bundesrat dies vorschreibt.

Weitere Engpässe im Nationalstrassennetz sollen beseitigt werden. Der Nationalrat hat sich dafür ausgesprochen, eine zweite Tranche von Geldern freizugeben. Geplant sind Ausbauten im Umfang von rund einer Milliarde Franken. Im Zentrum stehen Andelfingen-Winterthur, Genf Flughafen-Le Vengeron und Luterbach-Härkingen (BE/SO) zudem sollen im Raum Crissier VD zusätzliche Massnahmen ergriffen werden.

Der Nationalrat und der Ständerat haben am Donnerstag bei der Bürgerrechtsrevision den Antrag der Einigungskonferenz angenommen und die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung auch verabschiedet. Wer den roten Pass will, muss künftig über eine Niederlassungsbewilligung (C-Bewilligung) verfügen und gut integriert sein - die öffentliche Ordnung achten, die Werte der Verfassung anerkennen, erwerbstätig sein und sich mündlich und schriftlich in einer Landessprache verständigen können. Entgegen dem Willen der SVP wurde die Mindestaufenthaltsdauer von heute zwölf auf zehn Jahre gesenkt. Die Jahre, die Jugendliche zwischen dem 8. und dem 18. Lebensjahr in der Schweiz verbracht haben, werden doppelt gerechnet, die vorläufige Aufnahme zählt dagegen nur halb. Aufgrund der restlichen Verschärfungen hat sich am Schluss aber auch die SVP hinter die Vorlage gestellt.

Ständeratspräsident Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter standen im Anschluss an ihre Kurzreferate den Gästen noch für Fragen zur Verfügung. Der interessante Abend wurde mit einem reichhaltigen Apéro und dem Fussballspiel Schweiz - Frankreich auf Grossleinwand abgerundet.