SVP Parteiversammlung unterstützt Jungpartei

19.02.2005 von Daniel Preisig

Das Thema war brisant, der Besuch der Versammlung entsprechend gut wie lange nicht mehr. Die Grossstadtratsfraktion der SVP/EDU beschloss bekanntlich, das Referendum gegen das nach ihrer Auffassung zu hoch ausgefallene Budgetdefizit der Stadt Schaffhausen letztlich doch nicht zu erfassen, weil eine Mehrheit der Meinung war, dass andere Druckmittel auf den Stadtrat ausgeübt werden müssen.

SVP Parteiversammlung unterstützt Jungpartei

Das Thema war brisant, der Besuch der Versammlung entsprechend gut wie lange nicht mehr. Die Grossstadtratsfraktion der SVP/EDU beschloss bekanntlich, das Referendum gegen das nach ihrer Auffassung zu hoch ausgefallene Budgetdefizit der Stadt Schaffhausen letztlich doch nicht zu erfassen, weil eine Mehrheit der Meinung war, dass andere Druckmittel auf den Stadtrat ausgeübt werden müssen. Die Jungpartei liess sich vom negativen Beschluss der Mutterpartei aber nicht einschüchtern und beschloss, das demokratische Recht in Anspruch zu nehmen und das Referendum trotzdem zu ergreifen. Grossstadtrat Andreas Gnädinger, Präsident der JSVP des Kantons, erläuterte den Versammlungsteilnehmern die Gründe, die aus ihrer Sicht für die Ergreifung des Referendums sprachen. Es gelang ihm, den Zuhörern in eindrücklicher Weise aufzuzeigen, dass es der Stadtrat in den letzten Jahren tatsächlich versäumt hatte, Massnahmen gegen eine stetig steigende Verschuldung zu ergreifen. Auch in der anschliessenden zahlreich benützten Diskussion war dies der Haupttenor der Votanten. Es gebe noch zahlreiche Baustellen, wo die Stadt das Geld grosszügig ausgebe und wenn das Schaffhauser Stimmvolk jetzt nicht dem Stadtrat und insbesondere leider auch einer Mehrheit des Grossen Stadtrates die gelbe Karte zeige und die Stadtpolitiker dazu zwingt, endlich der Schuldenwirtschaft entgegen zu wirken und ein ausgeglichenes Budget vorzulegen, werde das wohl auf lange Zeit nicht mehr geschehen. Zu dieser Erkenntnis sind in der Zwischenzeit auch zahlreiche Grossstadträte der SVP gelangt. Denn tatsächlich waren es ja vor allem Vertreter der FDP/CVP-Fraktion, welche die Sparbemühungen des Stadtrates bei der Budgetdiskussion im Rat torpedierten, als dieser mit einer Kürzung bei den Löhnen einen ersten Schritt zur Gesundung einleiten wollte und so ein Sparbeitrag von einer Million Franken nicht zustande kam. So war es letztlich nicht verwunderlich, dass die Parteiversammlung der SVP mit nur zwei Gegenstimmen beschloss, der Stadtbevölkerung zu empfehlen, das Budget abzulehnen. Nur ein «Nein» zum Budget zwingt die Stadtpolitiker dazu, endlich Wege zu beschreiten, um die Schulden abzubauen.