Durchsetzung Verkehrsanordnungen

Kleine Anfrage vom 21. Dezember 2014

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Edgar Zehnder

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Herren Stadträte

Im März 2011 verordnete der Stadtrat bei der IWC Arena ein Parkverbot von der Hohlenbaumstrasse bis zum Parkplatz der KSS beim Spielweg.

Dies wurde nötig, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Denn seit der Eröffnung des Eisstadions stellten Besuchende ihre Fahrzeuge entlang des Trottoirs vor der KSS und teilweise auch auf der gegenüberliegenden Strassenseite ab. Dies schränkte die Übersicht ein und führte oft zu gefährlichen Situationen zwischen Fahrzeuglenkern und Fussgängern, insbesondere mit Kindern und Jugendlichen. Zudem wurde durch das teilweise sogar beidseitige Parkieren das Kreuzen der Fahrzeuge erschwert oder ganz verunmöglicht.

Bei Grossveranstaltungen kann die Breitenaustrasse jeweils auf der ganzen Länge in Richtung Stadtzentrum als Einbahnstrasse signalisiert werden. Das einseitige Parkieren bleibt dann möglich. Die Einweisung der Fahrzeuge erfolgt in der Regel durch einen Verkehrsdienst.

Ich frage den Stadtrat an:

1. Ist dem Stadtrat auch aufgefallen, dass in letzter Zeit die Regelung völlig missachtet wird?

2. Steht die Polizei nach wie vor hinter dem damaligen Entscheid des Stadtrates und werden Verstösse konsequent geahndet?

3. Ist der Stadtrat der Meinung, dass die Polizei genügend Ressourcen hat, um die notwendigen Kontrollen kurzfristig auszuführen?

4. Wie wird die heutige Situation vom Stadtrat beurteilt?

Für die Beantwortung der Fragen danke ich Ihnen bestens.