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Hat der Regierungsrat absichtlich Jobs vernichtet?

Interpellation vom 07.01.2019

Kantonsrat, von Walter Hotz, Mariano Fioretti

Sehr geehrter Herr Präsident

Während rund einem Jahrzehnt herrschte im Kanton Schaffhausen ein friedliches Nebeneinander zwischen Kantonsspital und Klinik Belair. Die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der Situation war hoch. Mit dem Wechsel in der Gesundheitsdirektion Ende 2017 sowie im Gesundheitsamt anfangs 2018 (die neue Amtschefin war Ideologin der SP Schweiz in Gesundheitsfragen und hatte Pamphlete gegen Hirslanden verfasst) zeigte sich, dass der Kanton immer weniger Interesse an einer Fortführung der Zweispitalpolitik hatte.

Aus diesem Grund möchten wir dem Regierungsrat die folgenden Fragen stellen:

1. Trifft es zu, dass der Regierungsrat am 20. April 2018 dem Kantonsspital einseitig einen neuen Leistungsauftrag in der Wirbelsäulenchirurgie zugesprochen hat, welcher bisher exklusiv bei der Klinik Belair angesiedelt war? War sich der Regierungsrat bewusst, dass dieser Entscheid der Klinik Belair schadete?

2. Hatte die Klinik Belair im Frühjahr 2018 ebenfalls die Gelegenheit, sich für Leistungsaufträge des Kantonsspitals zu bewerben?

3. Im März 2019 genehmigte der Gesamtregierungsrat einen Kooperationsvertrag mit ZeniT. Was war Gegenstand des Beschlusses? Was waren die Entscheidungsgrundlagen? Wie viele Male diskutierte der Regierungsrat über die Vorlage? War sich der Regierungsrat bewusst, dass er damit der Klinik Belair einmal mehr Schaden zufügt?

4. Wurde bei diesem Entscheid auch über die Spitalversorgung im Kanton und mögliche Konsequenzen diskutiert? Was war der Inhalt?

5. Wurde seitens der Klinik Belair nach dem angekündigten Abgang der ZeniT-Ärzte versucht, neue Ärzte für die Klinik zu gewinnen? Wie reagierte das Gesundheitsdepartement auf ein Ersuchen von Hirslanden, den Zulassungsstopp zu lockern, um den ZeniT-Abgang kompensieren zu können? Hat der Regierungsrat mögliche Lösungen unterstützt oder ganz bewusst darauf verzichtet, um das Überleben der Klinik Belair ganz zu verunmöglichen?

6. Wieso kommt ein Nebeneinander von öffentlichen und privaten Leistungserbringern in der neuen Eigentümerstrategie des Kantons vom 30. April 2019 nicht vor? Zeigt dies die wahren Intentionen des Regierungsrates, nämlich dass er ein sozialistisches Gesundheitssystem anstrebt?

7. Hatte die Klinik Belair um weitere Leistungsaufträge ersucht, um den ZeniT-Abgang zu kompensieren? Wie reagierte der Regierungsrat auf allfällige entsprechende Anfragen der Klinik Belair? Hat sich der Regierungsrat aktiv um mögliche Lösungen bemüht oder auch hier ganz bewusst die Zerstörung der Klinik Belair und ihrer Arbeitsplätze in Kauf genommen, um sein Staatsspital zu fördern?

8. Welche Rolle spielten der zuständige Gesundheitsdirektor und die zuständige Amtschefin bei der konsequenten Gleichbehandlung aller Leistungserbringer im Spital? Wurden alle Leistungserbringer gleich behandelt?

9. Wie steht die Wirtschaftsförderung des Kantons Schaffhausen zu einem Nebeneinander von öffentlichen und privaten Leistungserbringern?

10. Riskiert der Kanton Schaffhausen mit seinem einseitigen Vorgehen nicht gar eine Verurteilung durch die WEKO?

 

Wir danken dem Regierungsrat dafür, dass er Licht in das dunkle Kapitel der Schaffhauser Spitalpolitik bringt.