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Klares Ja zum Nachrichtendienstgesetz und Nein zu den schädlichen linken Initiativen!

Die SVP sagt klar Ja zum notwendigen «Nachrichtendienstgesetz, NDG» und lehnt die beiden extremen und schädlichen linken Initiativen «Grüne Wirtschaft» und «AHV plus» wuchtig ab!

22.08.2016 von Mariano Fioretti

Die SVP sagt Ja zum notwendigen Nachrichtendienstgesetz.

Die SVP sagt Ja zum notwendigen Nachrichtendienstgesetz.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 25. September. Sie sagt klar Ja zum notwendigen «Nachrichtendienstgesetz, NDG». Wuchtig lehnt sie die beiden extremen und schädlichen linken Initiativen «Grüne Wirtschaft» und «AHV plus» ab! Am Montag trafen sich rund 50 SVP Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 25. Septembern.

 

Interimspräsident Pentti Aellig begrüsste die Parteimitglieder und rief auf zur entscheidenden Endphase des Wahlkampfes bei den Gesamterneuerungswahlen. Aellig wunderte sich, dass nach 2015 auch in diesem Jahr wieder SVP-Wahlplakate mit SP-Kandidaten dreist überklebt wurden. Das linke Konzept, lieber die Anderen die Arbeit verrichten zu lassen, sei auch bei den Überklebeaktionen wieder offensichtlich geworden. Aellig rief seine Parteifreunde auf, sich bis zum letzten Wahltag für die beiden SVP-Regierungsratskandidaten, für Stadtrat Preisig und am 25. September für die Kantonsratskandidaten der SVP-Listen einzusetzen. Aellig empfahl, bei den leeren Linien auch Regierungsrats- und Stadtratskandidaten mit bürgerlicher Ausrichtung zu berücksichtigen. Nur mit einer bürgerlichen Politik könne verhindert werden, dass sich am Schluss vor lauter Staat das Arbeiten für Leistungsträger gar nicht mehr lohne.

Nationalrat Thomas Hurter stellte das sehr notwendige «Nachrichtendienstgesetz, NDG» vor.

«Das Nachrichtendienstgesetz verbessert die Sicherheit der Schweiz. Die Kernaufgabe des Gesetzes ist Prävention. Leider haben die letzten Tage, Wochen und Monate gezeigt, dass Bedrohungen heute vielfältig sind. Ist die Schweiz, deren Bevölkerung oder deren kritische Infrastruktur durch eine Person oder eine Organisation bedroht, müssen die Behörden diese Person oder Organisation überwachen können, um solche Aktionen zu verhindern. Bisher war das leider nicht möglich; die Schweiz war darauf angewiesenen, dass sie Informationen aus dem Ausland bekommt. Der Schweizerische Nachrichtendienst ist keine Strafverfolgungsbehörde. Eine Überwachung darf nur angeordnet werden, wenn der Bundesrat, das Bundesverwaltungsgericht und der Sicherheitsausschuss des Bundesrates dies bewilligen. Mit dem Nachrichtendienstgesetz ist es gelungen, auf mögliche neue Bedrohungen zu reagieren und trotzdem die Freiheit des einzelnen Bürgers hoch zu gewichten».

Thomas Hurter empfahl der Versammlung das Gesetz zur Annahmen. Die Versammlung folgte der Empfehlung mit 44 Ja / 1 Nein bei 3 Enthaltungen.

Ständerat Hannes Germann stellte die Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» vor.

«Die Volksinitiative Grüne Wirtschaft will eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen, geschlossene Stoffkreisläufe fördern und dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten das Potenzial der natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigen. Eine Senkung des Ressourcenverbrauchs um mindestens 65% ist radikal und gemäss Bundesrat selbst mit innovativsten Technologien nicht zu erreichen. Die Folgen eines extremen Strukturwandels sind für die Gesellschaft und die Unternehmen unberechenbar, die volkswirtschaftlichen Kosten sind immens. Die initiative zwingt die Bürgerinnen und Bürger zur Änderung ihres gewohnten Lebensstils. Wir alle müssten unser Essverhalten ändern, die eigene Mobilität einschränke und mit weniger Komfort wohnen. Das kommt einer Bevormundung gleich und schränkt die Wahlfreiheit ein. Kein anderes Land einen derart extremen Ansatz. Die wettbewerbsfeindliche Initiative schotten die Schweiz ab, schafft neue Handelshemmnisse und gefährdet Freihandelsabkommen».

Hannes Germann empfiehlt die extreme Initiative klar zur Ablehnung. Die Versammlung lehnt die extreme Initiative mit 0 Ja / 46 Nein / 0 Enthaltungen klar ab.

Hannes Germann stellte die Volksinitiative «AHV plus» vor.

«Die Initiative sieht vor, dass die AHV für alle Rentner um 10% erhöht wird. Egal ob sie es brauchen oder nicht. Dieser Leistungsausbau ist unvernünftig, denn die AHV gibt heute schon mehr aus als sie einnimmt. Im Jahr 2014 hat die AHV 320 Millionen Franken mehr ausgegeben als eingenommen und im 2015 waren es 579 Millionen Franken. Eine AHV Erhöhung um 10% würde jährliche Mehrkosten von bis zu 5,5 Milliarden Franken auslösen. Dafür aufkommen müssten die Erwerbstätigen und das ist verantwortungslos. Eine Rentenerhöhung nach dem Giesskannenprinzip ist weder sozial noch sinnvoll».

Hannes Germann empfiehlt die Volksinitiative zur Ablehnung und der Empfehlung folgte die Versammlung mit 1 Ja / 46 Nein / 1 Enthaltungen.