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Mehr Lösungen. Mehr Schaffhausen!

Medienkonferenz zu den politischen Zielen der SVP im Kantonsrat

31.08.2012 von Mariano Fioretti

Medienkonferenz_31-08-2012

Medienkonferenz zu den politischen Zielen im Kantonsrat

Die SVP des Kantons Schaffhausen steigt mit den Kernthemen unbürokratische Schulen, mehr Sicherheit trotz offenen Grenzen, wettbewerbsfähige Steuern und Stärkung der Volksrechte in den Kantonsratswahlkampf. Die SVP bietet mit den drei Listen Junge SVP, SVP und SVP Senioren eine überzeugende Kandidatenvielfalt mit 180 engagierten Kandidatinnen und Kandidaten.

Parteipräsident Werner Bolli eröffnete die Medienkonferenz mit den Worten «Die SVP hat sich zum Ziel gesetzt, zusammen mit der Jungen SVP und der SVP Senioren zwei Sitze hinzuzugewinnen. Mit unseren drei Listen – auf denen zusammen 180 Kandidatinnen und Kandidaten antreten – bieten wir dem Wähler eine optimale Auswahl.» Die SVP Schaffhausen ist bekannt für ihre solide bürgerliche und gleichzeitig lösungsorientierte Politik. Die lösungsorientierten Komponente sind uns wichtig, weshalb wir dieses Jahr unter dem Motto «Mehr Lösungen. Mehr Schaffhausen.» antreten.

Kantonsratskandidat Pentti Aellig aus Dörflingen erläuterte den Themenschwerpunkt «Schlanke Verwaltung, wettbewerbsfähige Steuern». Um im harten Standortwettbewerb bestehen zu können, müssen wir das ständige Wachstum der öffentlichen Verwaltung stoppen und die Regierung zum sparen verpflichten. Das schützt gleichzeitig unsere Unternehmen vor der Wuchernden Bürokratie und sichert somit Arbeitsplätze in unserer Region.

Kantonsratskandidat Mariano Fioretti (Wahlkreis Schaffhausen) betonte die Wichtigkeit von „starken Schulen statt Bildungsbürokratie». Statt die Schulverwaltung immer weiter auszubauen, müssen wir wieder dort investieren, wo es unseren Kindern zugute kommt – nämlich im Klassenzimmer. Wir brauchen starke Schulen statt mehr Bildungsbürokratie. Wir müssen die Kinder und die Lehrer stärken und ihre Bedürfnisse ernst nehmen. Die guten Lehrer machen eine gute Schule aus und nicht die Verwaltung!

Kantonsrat Andreas Gnädinger aus Siblingen appellierte für die Stärkung der Volksrechte und warnte vor der zunehmenden Tendenz, die demokratischen Mitspracherechte zu umgehen. Die direkte Demokratie ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren unserer Schweiz. Dank den direktdemokratischen Rechten ist etwa auch unsere Verschuldung tiefer, sind Lösungen ausgereifter und Investitionen gezielter eingesetzt als anderswo. Wann immer Politiker versuchen, sich vor Volksentscheiden zu drücken, müssen wir den Warnfinger heben. Die SVP tat dies erfolgreich in der laufenden Legislatur und wird dies auch in Zukunft tun.

Kantonsrat Samuel Erb aus Schaffhausen sprach die Wichtigkeit der Sicherheit an. «Sicherheit trotz offenen Grenzen». Die einseitige Ausrichtung der Grenzkontrollen auf Reisefreiheit hat in unserem grenznahen Gebiet zu einer beunruhigenden Zunahme der Gewalt geführt, wobei vor allem die hohe Ausländerkriminalität und die wachsende Jugendkriminalität erschrecken. Die SVP setzt sich dafür ein, dass unsere Grenzen wieder besser kontrolliert werden und die Polizei gestärkt wird. Wir brauchen: Mehr Sicherheit trotz Reisefreiheit.