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Überbauung Wagenareal – Zuschlag unter falschen Voraussetzungen?

05.06.2021 von Michael Mundt

Mit grossem Erstaunen habe ich den gestrigen Bericht in den «Schaffhauser Nachrichten» (Seite 19) zum Baustart auf dem Wagenareal gelesen. Noch wurde nicht einmal mit dem Bau gestartet, schon müssen Zinsen für die nächsten 10 Jahre – wohl aufgrund zu knappen finanziellen Mitteln – gestundet werden.

Gerne möchte ich vom Stadtrat diesbezüglich folgende Fragen beantwortet erhalten:

1. Mit welcher Begründung wurde der Antrag auf Stundung der Zinsen von der Genossenschaft Legeno gestellt und warum hat der Stadtrat der Stundung zugestimmt?

2. Die Genossenschaft Legeno hat mich hochtrabenden Worten ihr realitätsfremdes Ökokonzept mit «autoarmem Wohnen» und Car-Sharing vorgestellt. Nun zeigt sich, dass diese utopischen Luftschlösser in der Realität nicht finanzierbar sind und das Projekt mit Steuergeldern gerettet werden muss. Ist der Stadtrat bereit, künftig utopischen Träumereien wie das «autoarme Wohnen» nicht mehr zu fördern?

3. Die Baureferentin hat seit der Baurechtsvergabe die so genannten «bauökologischen Vorgaben» verschärft und der Stadtrat hat die Vorgaben auch für Dritte auf städtischem Baurechtsland als verbindlich erklärt. Aus gut informierten Kreisen hört man, dass diese übertriebenen Ökovorgaben zu massiven Mehrkosten führen, welche sich – wie es sich jetzt offensichtlich auch hier zeigt – nicht mit der notwendigen Wirtschaftlichkeit vertragen. Ist der Stadtrat bereit, die übertriebenen Öko-Vorgaben auf ein vernünftiges Mass zurück zu fahren?

4. Von links-grüner Seite wird im Rahmen ihrer immer offensichtlicher zutage tretenden Klientelpolitik eine immer stärkere Subventionierung des gemeinnützigen Wohnungsbaus gefordert. Nun zeigt sich einmal mehr, dass diese Wohnbauträger in der freien Marktwirtschaft ohne Subventionen vom Staat nicht überlebensfähig sind. Ist der Stadtrat deshalb nicht auch der Meinung, dass eine zu einseitige Fokussierung auf den sozialen Wohnungsbau eine schlechte Strategie für den Steuerzahler ist?

5. Warum wurde von Seiten der Stadt der Genossenschaft Legeno nach der Ausschreibung der Zuschlag erteilt, wo doch offensichtlich die erforderlichen Finanzen nicht vorhanden waren/sind? Wurde da unter Umständen bewusst darüber hinweggeschaut und negative finanzielle Folgen für den Steuerzahler in Kauf genommen?

6. Erachtet der Stadtrat diese Unterstützung nicht als problematisch im Hinblick auf zukünftige Ausschreibungen? Wird damit nicht ein völlig falsches Signal gesetzt? Getreu dem Motto: Ich bewerbe mich mal, wenn’s dann finanziell nicht klappt, helfen Stadt und Steuerzahler schon weiter?

7. 10 x 25'000 Franken ergibt eine Viertelmillion. Überschreitet der Stadtrat da nicht seine Finanzkompetenz?