Die JSVP verurteilt Littering und Vandalismus!
Massnahmen für ein sicheres und sauberes Schaffhausen mit gleichzeitiger Erhaltung der Ausgangsqualität.
Der Regierungsratrat wird eingeladen, die Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug zu ergänzen und die bestehenden Maximaltarife zu erhöhen.
Die Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, für Littering, Vandalismus sowie Beleidigungen der Polizeieinsatzkräfte Sofort-Bussen in spürbarer Höhe zu verhängen.
Begründung:
Littering ist das «achtlose oder vorsätzliche Wegwerfen bzw. Zurücklassen von Kleinabfällen ausserhalb von Abfallbehältnissen». Seit Jahren kämpft die Stadt Schaffhausen und auch andere Gemeinden mit diesem Problem. In der Stadt wurden für viel Geld neue öffentliche Abfalleimer angeschafft. Leider fehlen bis heute griffige Massnahmen für die Sanktionierung jener Minderheit, die sich nicht an die einfachsten Regeln des Anstandes halten und öffentliche Plätze, Strassen und Parks verschmutzen.
Für Vandalismus gibt es bereits heute die Möglichkeit von Bussen (Unfug an öffentlichen Sachen oder privatem Eigentum, Bussen bis zu CHF 60), diese sind jedoch lächerlich tief und taugen nicht als abschreckendes Mittel. In die gleiche Kategorie fallen Beleidigungen und Beschimpfungen von Polizeieinsatzkräften.
Personen, welche sich unanständig benehmen, sollen spürbar gebüsst werden können. Der Polizei sollen wirksame Mittel mitgegeben werden, sich gegen Flegel zu wehren. Es kann nicht sein, dass Polizei¬einsatzkräfte beleidigend beschimpft werden und dies ohne spürbare Konsequenzen bleibt. Die Polizei braucht griffige gesetzliche Werkzeuge, um ihre Souveränität und Glaub-würdigkeit sicherzustellen.
Andere Städte und Kantone haben gehandelt. Im Kanton Luzern hat das Volk der Einführung von Littering-Sofortbussen mit einem überwältigenden Ja-Anteil von 78% zugestimmt. Das zeigt, dass solche Massnahmen auch beim Volk auf eine breite Akzeptanz stossen. Auch St. Gallen kennt neu ein Littering-Verbot.
In den letzten Jahren haben Gewaltanwendung unter Jugendlichen, Littering und Vandalismus – wie auch anderswo – auch in Schaffhausen zugenommen. Die Meldungen über Schlägereien in unserer Altstadt häufen sich. Das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt hat drastisch abgenommen. Dieser Entwicklung gilt es entgegen zu halten.
Bei allen Massnahmen, die getroffen werden, um unsere Stadt sicherer und sauberer zu machen, darf eines nicht vergessen werden: All jene, die sich in unserer Stadt anständig benehmen – und das ist die grosse Mehrheit –, dürfen nicht bestraft werden. Dieser Grundsatz ist entscheidend. Es ist von zentraler Bedeutung, dass es für Schaffhauserinnen und Schaffhauser weiterhin attraktiv bleibt, in ihrer eigenen Stadt die Freizeit zu verbringen.
Mann und Frau jeden Alters sollen sich in unserer Stadt wieder sicher fühlen können. Anwohner, Lädelibesitzer aber auch Besucher und Touristen sollen sich an einer sauberen Stadt erfreuen.
Rechtliche Grundlagen:
Die kantonale «Verordnung über den unmittelbaren Busseneinzug » regelt die Maximaltarife für Sofortbussen. Obwohl die meisten Gemeinden (so z.B. die Stadt Schaffhausen und Neuhausen ) diese Maximaltarife übernommen hat, sind die Tarife zu wenig hoch, als dass sie eine spürbare Abschreckungswirkung entfalten könnten. Dieses Postulat fordert die Erhöhung der bestehenden Tarife und die Ergänzung des Kataloges für Beleidigungen und Littering.