Neuorganisation Steuerwesen

Das Schaffhauser Stimmvolk hat am 11. März 2007 die Zentralisierung der Steuerverwaltungen beim Kanton abgelehnt. Für die Abgabe der Steuerverwaltung an den Kanton war hingegen die Stadtbevölkerung. Die Stadt Schaffhausen stimmte mit 6266 zu 5441 Stimmen der Vorlage deutlich zu. 

Nachdem der Grosse Stadtrat bereits früher in einer Konsultativabstimmung für eine Zusammenlegung der Steuerverwaltung mit dem Kanton gestimmt hat, ist jetzt auch der Stadt Schaffhauser Volkswille klar vorhanden. Die jetzigen Strukturen sollen überdacht und in diesem Bereich eng mit dem Kanton zusammen gearbeitet werden.

Wie vom Kanton angeboten, sind auch nach der Ablehnung der Zusammenlegung weiterhin alle Gemeinden willkommen.

Die Stadt Schaffhausen hat mit ca. 23'000 Steuerpflichtigen einen Grossteil aller kantonalen Steuerdossiers zu verwalten. Zusammen mit der Stadt Neuhausen (bereits beim Kanton) kann vorerst auch ohne alle Landgemeinden eine rationellere und somit kostengünstigere Bearbeitung erreicht werden.

Diese Zusammenlegung der Steuerverwaltungen der beiden grössten Schaffhauser Gemeinden beim Kanton soll auch als Signalwirkung an die kleineren Gemeinden verstanden werden. Eine freiwillige Zusammenlegung weiterer Gemeinden ist in den nächsten Jahren somit einfacher zu vollziehen.

Der Stadtrat wird eingeladen, Gespräche mit dem Kanton aufzunehmen, mit dem Ziel die Steuerverwaltung beim Kanton zu integrieren. Dabei soll im Wesentlichen auf der regierungsrätlichen Vorlage vom 16. Mai 2006 aufgebaut werden.