Prozessanpassung Bauinvestitionen

Der Stadtrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Prozesse bei Investitionsvorhaben im Hoch- und Tiefbau mit folgenden Vorgaben optimiert werden können. 

-Transparente und frühzeitige Erstellung der Raum- und Rahmenprogramme durch das zuständige Referat

-stärkere und vorallem frühere Mitwirkung des Grossen Stadtrates bei der Genehmigung der Raum-/Rahmenprogramme und der massgebenden Eckpunkte, welche später einen direkten Einfluss auf Kosten und Anwendung haben

-Frühzeitige Kreditgenehmigung für grössere Bauvorhaben durch Parlament und Volk, bevor unverhältnismässige Planungskosten aufgelaufen sind

-Erreichen einer hohen Planungs- und Ausführungssicherheit für Projektentwickler und Unternehmer durch Optimierung der Genehmigungsprozesse unter Berücksichtigung der demokratischen Möglichkeiten

-Initiieren von Anpassungen bei den städtischen Normen, welche über dem kantonalen Standard liegen und kostentreibend wirken

-Vermehrte Anwendung von Standardbauten und Standardausrüstungen im Hochbau

-stärkere Gewichtung einer funktionaleren Bauweise mit tieferen Betriebs- und Unterhaltskosten

Die Stadt Schaffhausen investiert in diverse Projekte des Hoch- und Tiefbaus in den nächsten Jahren weit über 100 Mio. Franken. Die geplanten Vorhaben sind in den meisten Fällen bekannt und müssen nach aufwendigen Planungsphasen und damit hohen Vorinvestitionskosten noch vom Parlament und Volk genehmigt werden. Die für unsere kleine Stadt sehr hohen Investitionskosten mit den nachfolgenden Abschreibungen bereiten aus finanzpolitischen Gründen jedoch auch Sorgen.

Bauprojekte durchlaufen jeweils langjährige, schwierige und teilweise auch intransparente Prozesse von der Grundidee über die Planung bis zur Realisation. Der politische Mitwirkungsprozess des Grossen Stadtrates ist jedoch höchst unbefriedigend, dies zeigte einmal mehr auch die mühsame Diskussion während der Budgetdebatte 2017. Bei diversen Projekten in der Vergangenheit konnte der parlamentarische Einfluss erst sehr spät in diese Prozesse eingreifen, weshalb diese Bauvorhaben über Jahrzehnte blockiert wurden und hohe Planungskosten daraus entstanden sind. Der Grosse Stadtrat kann in der Kommissionsberatung, wie auch in der Ratsdebatte, nur noch über unwesentliche Details zum Projekt und zum entsprechenden Kredit befinden.

Die Erfahrungen zeigen zudem immer wieder, dass die Stadt nicht nachhaltiger baut als die Privatwirtschaft, oft mit überdurchschnittlichen Ansprüchen und damit verbunden mit höheren Kosten.

Um wesentlichen Einfluss auf Nutzen und Kosten zu haben, müssen strategische Entscheide sehr frühzeitig gefällt werden. Aus diesen Überlegungen müssen Lösungen erarbeitet werden, wie das Parlament und das Volk zukünftig sinnvoller in Bauprozesse miteinbezogen werden können.

Der Stadtrat kann sich bei seinen Überlegungen auch an der in Liechtenstein und St. Gallen (Kanton) bereits erfolgreichen Handhabung dieser Abläufe ausrichten.

Das neue Motto muss sein: Früh mitentscheiden und anschliessende Details der Planung, Ausführung und Erstellung mit der entsprechenden Verantwortung der Exekutive überlassen.

Fachkommission für

Bau, Planung, Verkehr, Umwelt und Sicherheit