Wettbewerbsverzerrung zwischen den städtischen Werken der Stadt Schaffhausen und den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet!
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident,
sehr geehrte Frau Regierungsrätin,
sehr geehrte Herren Regierungsräte
Die SH POWER, welche eine Verwaltungsabteilung der Stadtwerke von Schaffhausen ist, soll gemäss Beschluss des Grossen Stadtrates vom 1. September 2020 einen Grundversorgungsauftrag zur Bereitstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Netzen für die Wärme- und Kälteversorgung auf dem Stadtgebiet Schaffhausen erhalten. Der Stadtrat hat hierfür am 29. April 2021 dem Grossen Stadtrat eine Vorlage für einen Rahmenkredit von 30 Mio. Franken vorgelegt. Letzterer hat den Rahmenkredit am 24. August 2021 gutgeheissen, weshalb das Stimmvolk der Stadt Schaffhausen darüber am 28. November 2021 noch abstimmen muss.
Die SH POWER betreibt zudem Netze ausserhalb des Stadtgebiets Schaffhausen. So betreibt sie zum Beispiel in der Gemeinde Thayngen ein eigenes Gasnetz. Daneben gibt es in der Gemeinde Thayngen aber auch private Wärmeverbünde. Aktuell bietet die SH POWER in Thayngen neuen Kunden, die sich für einen Anschluss an das Gasnetz der SH POWER entscheiden, dem Vernehmen nach kostenlose Gasanschlüsse an. Gleichzeitig verrechnet sie denjenigen Immobilienbesitzern, welche vom fossilen Brennstoff Erdgas weg zu einer alternativen Energieversorgung wollen, die vollen Kosten für das Abtrennen der Gasleitung. Kunden, die beispielsweise zu einem privaten Netzverbund für Wärme wechseln wollen, zahlen somit mehrere Tausend Schweizer Franken für das Abtrennen der Gasleitung und die dafür erforderlichen Baumeisterarbeiten. Demgegenüber erhalten neue Kunden, die sich an das Gasnetz der SH POWER anschliessen lassen, ihren Anschluss kostenlos. Vor dem Hintergrund des städtischen Versorgungsauftrages und des nun anstehenden Rahmenkredits ist zu vermuten, dass die SH POWER mit dem Angebot von kostenlosen Gasanschlüssen möglichst viele potenzielle Kunden im Sinne des Versorgungsauftrages für die Zukunft gewinnen will, in dem sie bereits jetzt öffentliche Gelder für die kostenlosen Gasanschlüsse verwendet und sich dadurch den kleinen, lokalen Wettbewerbern entledigen will ausserhalb des Stadtgebiets Schaffhausen. Aufgrund der hohen Wechselkosten bei der Abtrennung vom Gasnetz werden sich nämlich bestehende Kunden kaum für einen Wechsel von Gas- auf Wärmeenergie entscheiden. Dies sichert der SH POWER auf längere Zeit den Kundenbestand. Gleichzeitig bestehen bei Neukunden durch den kostenlosen Gaserstanschluss erhebliche Anreize, sich gegen einen Anschluss an einen Wärmeverbund zu entscheiden. Das von SH POWER gewählte Vorgehen führt zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung zwischen den städtischen Werken der Stadt Schaffhausen und den privaten Anbietern auf Kantonsgebiet bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wärme und über längere Zeit zu einem Marktaustritt der privaten Anbieter.
Ich bitte deshalb den Regierungsrat um Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Was hält der Regierungsrat vom Vorgehen der SH POWER in Bezug auf die kantonalen Ziele gemäss Anschlusskonzept 2018-2030 zur Senkung des Verbrauchs von fossilen Energieträgern?
2. Welche wirtschaftliche Bedeutung kommt privatem Wärmeverbünden im Rahmen der kantonalen Energiestrategie zu?
3. Sieht der Regierungsrat durch die Verwendung von öffentlichen Geldern für das Angebot von kostenlosen Erstanschlüssen durch SH POWER den Wettbewerb im Kanton beeinträchtigt, oder gar gefährdet?
4. Die SH POWER will auch in den nächsten 20 bis 30 Jahren noch Gas verkaufen und die Netze unterhalten und begründet dies mit der Rechtssicherheit derjenigen Kunden, die eine Gasheizung gekauft haben. Was hält der Regierungsrat von dieser Aussage?
Besten Dank für die Beantwortung.