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Causa Stadtschulrat: wie lange schaut der Erziehungsrat noch zu?

Interpellation vom 13.04.2017

Kantonsrat, von Walter Hotz

In den Schaffhauser Schulen spielen sich unwürdige Szenen ab: Die Vorfälle in den Schulhäusern Bach und Alpenblick und vor allem die Art und Weise, wie das verantwortliche Gremium damit umgegangen ist, werfen kein gutes Licht auf die Schaffhauser Schulen. Statt offen und transparent zu kommunizieren, werden nachweislich Unwahrheiten verbreitet und Probleme schamlos kleingeredet. Beilagen:

Das Kleinreden der Probleme hat System: Noch im Februar sprach Stadtschulratspräsidentin Huber von einem «Einzelfall». Angesprochen auf die Probleme mit Ausländern und die protokollarisch festgehaltene Besorgnis der Lehrerschaft heisst es «Wir leben mit vielen Kulturen, das gehört zum Alltag in unseren Schulen.» Auch der Fall Bach wurde verharmlost dargestellt: Die Verantwortlichen sprachen von einem «Rüstmesserli» – will man uns glauben machen, der Junge hätte damit nur den Pausenapfel seiner Gschpänli schälen wollen? Wir dürfen gespannt sein, was als nächstes ans Tageslicht kommt. Die Tatsache, dass die Mehrheit im Stadtschulrat einen Antrag für eine unabhängige Untersuchung ablehnte, legt die Vermutung nahe, dass der Stadtschulrat noch mehr Leichen im Keller hat. Das Vertrauen in den Stadtschulrat ist zerstört.

Wie die Weltwoche aufdeckte, drohte der muslimische Schüler «den Lehrer ‹abzustechen› und die Lehrerin ‹aufzuschlitzen›». Mitschüler meldeten dies sofort den Betroffenen und diese informierten die Schulratspräsidentin. Doch diese liess die Lehrer zwei Monate lang mit ihrer Todesangst allein. Die Darstellung der Weltwoche kontrastiert in krassem Widerspruch mit der Story des Stadtschulrates, wonach er die Sache jederzeit im Griff hatte und umgehend reagiert hat. Die Vorfälle können nicht als Bagatelle abgetan werden.

Der Erziehungsrat ist oberstes Aufsichtsorgan über die Schaffhauser Schulen und den Stadtschulrat. Für dessen Präsident, Bildungsdirektor Christian Amsler, war schon vor der Sitzung klar, dass «kein Eingreifen notwendig» sei. Er spricht von «Einzelfall», die Sache sei «reichlich aufgeheizt» und man sei «meilenweit entfernt», dass es aus dem Ruder läuft . Diese Haltung erstaunt, zumal dem Erziehungsrat nicht einmal die Protokolle vorlagen. Auch in der Doppelfunktion, welche Katrin Huber als interimistische Bereichsleiterin Bildung und Präsidentin des Stadtschulrates wahrnimmt (Katrin Huber ist Rekursinstanz von sich selbst), sieht er kein Problem.

Es wird Zeit, dass der Erziehungsrat seine Aufsichtsfunktion endlich wahrnimmt und sich nicht länger aus der Verantwortung stiehlt. Wenn der Erziehungsrat als Aufsichtsinstanz trotz der offensichtlichen Verfehlungen weiter untätig bleibt, macht er sich zu Komplizen der Vertuscher und Verharmloser im Stadtschulrat.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat in Rücksprache mit dem Erziehungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Auf welcher Grundlage kam der Erziehungsrat und ihr Präsident zum Schluss, dass man «meilenweit» davon entfernt ist, dass es aus dem Ruder läuft, und «kein Eingreifen notwendig» sei? Lagen die Protokolle des Stadtschulrates zu den Fällen Alpenblick und Bach vor?

2. Sieht der Erziehungsrat kein Problem darin, wenn der Stadtschulrat bedrohte Lehrer und Schüler trotz klarem Hilferuf wochenlang alleine lässt?

3. Für Krisensituationen besteht in den Schulen ein Merkblatt, welches klar vorschreibt, wie in solchen Bedrohungssituationen zu handeln ist (siehe Beilage 2). Vorschriftsgemäss wurde aus der Schule an Frau Huber Meldung gemacht. Diese jedoch unternahm – gemäss der Medienberichterstattung – wochenlang nichts, und dies obwohl das Merkblatt eine Reaktionszeit von einem halben Tag vorschreibt. Wie stellt sich die Situation aus Sicht des Erziehungsrates dar? Wie reagiert der Erziehungsrat auf diese – mutmassliche – schwerwiegende Missachtung der Vorgaben?

4. Der Fall Bach muss ernst genommen werden: Schüler und Lehrer wurden bedroht, der Schüler konsumierte IS-Videos auf seinem Smartphone und besuchte die Seiten des IZRS auf dem Schulcomputer, Mädchen wurden unsittlich angefasst und ihnen aus nächster Nähe ins Gesicht gespuckt. Auf der Polizei sind neun Anzeigen eingegangen. Was muss noch alles passieren, bis der Erziehungsrat sich bemüssigt fühlt, einzugreifen?

5. Seit Monaten vertuscht («Es gibt keinen Fall Alpenblick») und verharmlost («Rüstmesserli») der Stadtschulrat mit ihrer halsstarrigen Präsidentin ihre Probleme. Der Stadtschulrat hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und ist kaum mehr in der Lage, seine Führungsaufgabe wahrzunehmen. Wie gedenkt der Erziehungsrat damit umzugehen? Aussitzen?

6. Ist es für den Erziehungsrat in Ordnung, wenn einzelne Schüler mit ihrem Teppich im Vorsteherzimmer beten können? Wurde dies vom Erziehungsrat abgesegnet?

Mit diesem Vorstoss soll Klarheit geschaffen werden. Das ist die Grundlage, dass das Vertrauen in unsere Behörden wieder aufgebaut werden kann.

[1] Weltwoche vom 6. April 2017, Nr. 14.17, Seite 26, Artikel von Philipp Gut, «Ich schlitze sie auf»

[1] Schaffhauser Nachrichten vom 28. März 2017

Interpellation: Causa Stadtschulrat

Bericht Weltwoche I

Bericht Weltwoche II

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