Am Parteitag vom 28.01.2023 wurde das neue Parteiprogramm beschlossen und alt Bundesrat Ueli Maurer für sein Lebenswerk gewürdigt.

Auch Radio Munot organisierte ein Streitgespräch zum Budgetreferendum. Lukas Ottiger (GLP) vertrat die linke Position und suchte im Gespräch mit Mariano Fioretti (SVP) händeringend nach Gründen, wehalb auch nach dem erneuten Millionenüberschuss die Steuern immer noch nicht gesenkt werden könnten.

Hier geht’s zum Podcast von Radio Munot. Die Diskussion leitete Angela Weiss:

Stammtisch auf Radio Munot

Alt Bundesrat Christoph Blocher und Bundesrat Albert Rösti hielten eindrückliche und gleichsam unterhaltsame Reden.

In einer Sendung des Tele D diskutieren Mariano Fioretti (SVP) und Matthias Frick (SP) unter der Leitung des ehemaligen Geschäftsführers von Radio Munot, Wälz Studer, über das städtische Budget 2023.

Sendung von TeleD online schauen 

In Anlehnung an das Rendez-vous am Kleinen Klausen (ehemaliges Bergrennen Opfertshofen) organisierte die SVP Reiat zusammen mit der ACS Sektion Schaffhausen eine Winterversion als Kart Rennen. Rund 30 Personen trafen sich am Samstag im Tempodrom Winterthur zum 1. SVP Reiat Go Kart-Cup.

Bilder des Wahlabends

Die Wahlfeier fand mit rund 100 Gästen in der Ziegelhütte statt.

In einer kleinen Anfrage erhebt Walter Hotz zahlreiche Vorwürfe. Er schreibt: „Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen im Staatsbesitz haben eine natürliche Tendenz zu verfilzen. Nachstehend eine Schilderung wo der Filz im Stadthaus immer offensichtlicher wird und vom Steuerzahler bekämpft werden muss. Der Stadtpräsident Peter Neukomm und die Verantwortlichen von SH Power haben über die Jahre ein Konstrukt zusammengebastelt, das man ohne weiteres mit Filz in der Verwaltung benennen muss.“

Ein von Kantonsrat Mariano Fioretti eingereichtes Postulat fordert: „Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die folgende Anpassung des Schulgesetzes (410.100) vorzulegen und das HarmoS-Konkordat entsprechend anzupassen:
Art. 17a Abs. 1 Schulgesetz (410.100) NEU: Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Dezember) im Kindergarten eingeschult. Dieser dauert in der Regel zwei Jahre.“

Regierungsrat Dino Tamagni ist mit einem Glanzresultat zum Regierungspräsident 2023 gewählt worden. Das ist ein grosser Vertrauensbeweis für seine sehr gewissenhafte und engagierte Regierungsarbeit. Wir wünschen Regierungspräsident Dino Tamagni für sein Präsidialjahr 2023 alles Gute!

Die Situation von Personen aus der Ukraine, mit oder ohne Schutzstatus S, im Kanton Schaffhausen beschäftigt die Bevölkerung seit Kriegsbeginn und Einführung des Schutzstatus S durch den Bundesrat am 12. März 2022. Nach Einführung des Schutzstatus S für mehrere tausend Kriegsvertriebene, wurde auch deren Arbeitstätigkeit in der Schweiz erlaubt.

Am 17. Dezember 2022 fand nach zwei Jahren Pause die traditionelle SVP-Waldweihnacht statt. Parteipräsidentin Andrea Müller und Organisator Mariano Fioretti durften rund 90 geladene Gäste begrüssen.

Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz war extra für die Veranstaltung angereist und wurde von Ex-Radiomunot-Geschäftsführer Wälz Studer interviewt. Marco Chiesa sorgte für viele Lacher, verriet die Hauptthemen für den Wahlkampf 2023 und weshalb viele SVP-ler für Elisabeth Baume-Scheider gewählt haben. Das Publikum erfuhr auch, welches sein Lieblingslied ist, nämlich «One» von der Irischen Rockband «U2». Zuvor wurde das Interview auch bei Tele-D aufgezeichnet.

Heute wurden über 2000 Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2023 eingereicht. Das Referendum wurde nötig, weil mitte-links ihre Mehrheit im Parlament schamlos ausnutzte und den Kompromiss aus der GPK ablehnte. Dank den über 2000 Unterschriften, ist nun der Weg frei, damit sich die Schaffhauser Stimmberechtigten an der Urne zum unausgewogenen Budget 2023 äussern können.

Am 7. Dezember 2022 reiste eine Schaffhauser Delegation nach Bern, um die Bundesratswahlen mitzuverfolgen.

Die SVP Schaffhausen gratuliert Albert Rösti herzlich zur Wahl in den Bundesrat und dankt Ueli Maurer für seine grosse Arbeit im Dienste unseres Landes. Ein grosser Dank verdient hat auch Hans-Ueli Vogt für seine professionelle Kandidatur.

Satte drei Stunden debattierte der Kantonsrat am 5. Dezember 2022 über den besorgniserregenden Untersuchungsbericht über das Versagen der Aufsicht beim Pflegeheim "Hand in Hand". Fraktionschef Peter Scheck legte Regierungsrat Walter Vogelsanger im Namen der Mehrheit der Fraktion nahe, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.

Bericht von "Schweiz Aktuell"

Bei eisiger Kälte standen Vertreter von SVP und FDP auf dem Fronwagplatz und sammelten Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2023 der Stadt Schaffhausen. Die Unterschriftensammlung stiess bei den Stimmberechtigen auf grosses Interesse. Die Gründe für das Referendum waren nicht zu überhören.

Der Stadtrat verabschiedete ein Budget, welches für das Personal eine Lohnsummenerhöhung von satten 4,5 Prozent und eine Steuerfusssenkung von 1 Prozentpünktchen für die natürlichen Personen vorsah. Die SVP hat sich im Parlament für einen Kompromiss eingesetzt, wo die Balance zwischen Lohnerhöhung und Steuersenkung gegeben war. Denn die Bevölkerung muss in dieser aktuellen sehr schwierigen Zeit, wo die Preise durch die Decke gehen, spürbar entlastet werden. Doch davon will die Mitte und Links nichts wissen!

Auch Ständerat Hannes Germann unterstützt das Referendum gegen eine Verschärfung der Energie-Krise tatkräftig und informiert bei Fragen über die grosse Wichtigkeit dieser Sammelaktion auf dem Fronwagplatz. Unterstützt wurde er von diversen Parteimitgliedern aus dem ganzen Kanton.  Hier geht es zum Unterschriftenbogen

Ein Foto sagt mehr als 1000 Fragen (aufgenommen am 21.10.2022 am Kirchhofplatz):

Zum überraschenden Rücktritt von Ueli Maurer, beziehungsweise seiner Nachfolge, macht sich natürlich auch die SVP des Kantons Schaffhausen Gedanken. An dieser Stelle gibt die Parteileitung ihrem grossen Dank an Ueli Maurer Ausdruck für seine gesamte politische Arbeit und die stets gute Zusammenarbeit mit der SVP Schaffhausen.