SVP Kanton Schaffhausen

Es besteht kein Verständnis dafür, dass durch dieses Gesetz unsere Landschaft mit Windturbinen und Solarpanels verunstaltet werdenEin weiterer Punkt ist die geplante Solarpflicht für Gebäude mit einer anrechenbaren Fläche von 300 m², was vor allem Mehrfamilienhäuser betrifft. Viele befürchten, dass die dadurch entstehenden Mehrkosten erneut auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Zudem wird die Mitbestimmung der Stimmberechtigten erheblich eingeschränkt und die Mitsprache der betroffenen Gemeinden auf eine Anhörung verwässert wird, was viele sehr skeptisch macht.

Aus diesen Gründen ist klar, dass das Bau- und Energiegesetz abgelehnt werden muss. Wir empfehlen allen Stimmberechtigten, mit einem deutlichen 2x Nein ein klares Zeichen zu setzen. 

Stehen für das 2x Nein zum Bau- und Energiegesetz ein!

Ständerat, zwei Regierungsräte und Kantonalpräsidentin nahmen am „SVP bi de Lüt“ der Löhninger SVP teil. In der anschliessenden Parteiversammlung wurde Markus Müller nach zwanzig Jahren von Yvan Meuwly als Präsident abgelöst und Andrina Trachsel neu in den Vorstand gewählt.

In zahlreichen Gesprächen haben wir über die bedeutende und richtungsweisende Abstimmung zum Bau- und Energiegesetz am 18. Mai 2025 informiert. Das Interesse der Bevölkerung war gross, und die Meinungen wurden schnell gemacht. Wir möchten die Verschandelung unserer Landschaft verhindern. 

Oberstes Ziel der SVP Schaffhausen ist es, den Ständeratssitz wieder ins bürgerliche Lager zurückzuholen. Nur so stellen wir sicher, dass die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger in Bern klar und konsequent vertreten werden. Eine starke bürgerliche Stimme ist
entscheidend für eine solide Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik sowie für eine eigenständige und unabhängige Schweiz.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 18. Mai 2025. Die SVP schickt das «Bau- und Energiegesetz» klar bachab und lehnt das «Ombudsgesetz» deutlich ab. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 70 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Restaurant zum Alten Schützenhaus in Schaffhausen begrüssen. 

Erfreut durften die Teilnehmer an der Generalversammlung die Kantonalpräsidentin der SVP Andrea Müller, begrüssen. „Ihr habt durch Euren Einsatz erheblich zum sehr guten Abschneiden der Partei bei den Wahlen in den Kantonsrat“ beigetragen. Diese Lobesworte haben wesentlich zur guten Stimmung an der Versammlung beigetragen.

Mit grossem Erstaunen und Unverständnis reiben sich die Anwohnerinnen und Anwohner  der Hohenstoffelstrasse ungläubig die Augen, als sie sich die Vorlage des Stadtrats vom 21. Januar 2025 Erweiterung der Temo-30-Zone «Klausweg und Buchenstrasse» und Einführung der Begegnungszone «Hohenstoffelstrasse» zu Gemüte führten: In der gesamten Quartierstrasse sollen mehrere Parkplätze einer Begegnungszone zum Opfer fallen. 

Die Staatsausgaben des Kantons Schaffhausen werden gemäß Budget 2025 erstmals die Grenze einer Milliarde Franken überschreiten. Besonders besorgniserregend ist dabei der starke Anstieg der Personalkosten, die innert eines Jahres um 16 Millionen Franken steigen werden. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur finanziellen Nachhaltigkeit des Kantons und zur Effizienz der Verwaltung auf. 

Es ist unbestritten, dass die Firma Generis AG zuständig für die Wirtschaftsförderungsstelle und Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung des Kantons Schaffhausen grosse Verdienste hat. Die wirtschaftliche Situation hat sich jedoch in den vergangenen Jahren stark verändert, deshalb stellt sich die Frage wie die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung – nämlich die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur – erfüllt werden.

Bundesrat Guy Parmelin war für die 1. August Festansprache zu Gast in Stein am Rhein. Er fühlte sich beim gut besuchten 1. August Anlass sehr wohl. Er stand auch der Steiner Bevölkerung für Gespräche zur Verfügung. Ein sehr gelungener Anlass mit einem sehr gut gelaunten SVP-Bundesrat Guy Parmelin.