SVP Kanton Schaffhausen

Nein zum teuren Steuer-Schwindel!

Der indirekte Gegenvorschlag zur Individualbesteuerungsinitiative der FDP klingt nach Fortschritt – ist aber in Wahrheit ein gefährlicher Rückschritt. Zwar gilt es, die Heiratsstrafe abzuschaffen, doch wie viele Kantone zeigen, kann dies auch viel einfacher umgesetzt werden als mit der unsinnigen Individualbesteuerung, die FDP und SP im Parlament durchgedrückt haben. Deshalb hat die SVP zusammen mit der Mitte, EDU und EVP am 1. Juli das Referendum dagegen ergriffen. Die Referendumsfrist endet am 9. Oktober 2025.

Im Zusammenhang mit der Beratung des Amtsberichts 2024 des Obergerichts des Kantons Schaffhausen im Kantonsrat hat sich gezeigt, dass die Frage der Verantwortlichkeit des Parlaments bei der Behandlung und Genehmigung dieses Berichts nicht abschliessend geklärt ist – zumindest nicht im politischen Bewusstsein.

Im konkreten Fall wurde von Seiten des Obergerichts auf Kritik an einem seiner Entscheide mit Verweis auf ein rechtswissenschaftliches Gutachten reagiert, das im Schweizerischen Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht erschienen sei. Gleichzeitig wurde aus politischen Kreisen kritisiert, dass es dem Kantonsrat nicht zustehe, inhaltliche Bewertungen zu gerichtlichen Entscheiden vorzunehmen.

785 junge Berufsleute mit erfolgreichem Abschluss – wir sagen: Herzliche Gratulation!

Mit Stolz blicken 785 Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger im Kanton Schaffhausen auf ihren erfolgreichen Lehrabschluss zurück. Die SVP Schaffhausen würdigt diesen wichtigen Meilenstein mit einer klaren Botschaft: Wer eine Lehre abschliesst, legt den Grundstein für eine eigenständige, erfolgreiche Zukunft – das verdient Anerkennung und Respekt. Wir gratulieren herzlich und wünschen allen weiterhin viel Erfolg auf ihrem Weg!

Es ist Juni. Überall wird gelernt, gezittert, geprüft. Die Hände sind schwitzig, die Köpfe rauchen. 785 Lernende sind mitten in den Abschlussprüfungen und stehen kurz vor ihrem Lehrende. Für viele junge Menschen geht mit der Lehrabschlussprüfung ein bedeutender Lebensabschnitt zu Ende – und ein neuer beginnt. Mit diesem offenen Brief wünsche ich euch dafür nur das Beste.

Liebe Neuhauserinnen und Neuhauser, liebi Fraue und Mann

An der letzten Einwohnerratssitzung wurde beschlossen, dass der Verkehrsgarten im Langriet saniert werden soll. Die Kosten hierfür betragen insgesamt sage und schreibe CHF 836'579.00. Davon sind CHF 555'345.00 gebundene Sanierungskosten und CHF 281'234.00 nicht gebundene Kosten für die Aufwertung. Der gebundene Teil fällt in die Kompetenz des Gemeinderates, die Kosten für die Aufwertung wurden durch den Einwohnerrat beschlossen.

Die SVP/EDU Fraktion ist der Meinung, dass die Neuhauserinnen und Neuhauser über einen solch hohen Betrag mitbestimmen sollen. Dabei geht es um den, wie bereits erwähnt, ungebundenen Teil von CHF 281'234.00. Arnold Isliker hat an der Einwohnerratssitzung vergangene Woche den Antrag gestellt, den Teil der ungebundenen Kosten dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, was jedoch vom Einwohnerrat abgelehnt wurde.

Nun läuft der Countdown für das Referendum: Es sind 200 Unterschriften in 20 Tagen zu sammeln, damit wir alle mitbestimmen können.

Die 19-jährige Svea Lang wurde heute als jüngstes Mitglied des Kantonsrats in Pflicht genommen. Die Zeichnerin mit Fachrichtung Ingenieurbau verstärkt unsere Fraktion, welche über 38% der Sitze im Rat verfügt. Wir wünschen unserem neuen Mitglied aus der Jungen SVP einen guten Start, viel Freude am Politisieren und natürlich ein gutes Gespür für die richtigen Entscheidungen. Wir sind sicher, dass Svea für viele junge Menschen ein politisches Vorbild sein wird.

Hier geht's zu ihrem ersten Interview: https://www.radiomunot.ch/p/feminismus-und-bildung-neue-junge-svp-kantonsraetin-will-eigene-themen-setzen-1KSYhcZ5zgoNpLVMGYSWh4

Rund 300 Gäste, ein Thema, klare Worte. Am vergangenen Mittwochabend füllte sich der Thaynger Reckensaal. Auf der Bühne: Roger Köppel, Verleger der «Weltwoche». Eingeladen von der SVP des Kantons Schaffhausen sprach er über Europas Krisen und über eine Schweiz, wie er sie sich wünscht. Unabhängig, neutral, selbstbewusst. Ein Abend voller Scharfsinn, Satire, einer Prise Humor und der gewohnt pointierten Köppel-Rhetorik. 

Das Ergebnis zeigt deutlich: Die Mehrheit hat die ÖV-Abo-Vergünstigung für städtische Angestellte mit 74,89 % abgelehnt. Das Komitee „Nein zur unnötigen ÖV-Abo-Vergünstigung für städtisches Personal“ bedankt sich herzlich bei den 10.349 Schaffhauserinnen und Schaffhausern, die ihre Stimme gegen diese Privilegierung erhoben haben.

An der Standaktion auf dem Fronwagplatz setzten sich die Vertreter der SVP und EDU mit sehr viel Engagement gegen das Bau- und Energiegesetz ein. Am gut besuchten Stand konnten anregende Gespräche mit der interessierten Bevölkerung geführt werden.

Die SVP und EDU empfiehlt der Stimmbevölkerung 2xNEIN zum Bau- und Energiegesetz.

Ständerat, zwei Regierungsräte und Kantonalpräsidentin nahmen am „SVP bi de Lüt“ der Löhninger SVP teil. In der anschliessenden Parteiversammlung wurde Markus Müller nach zwanzig Jahren von Yvan Meuwly als Präsident abgelöst und Andrina Trachsel neu in den Vorstand gewählt.

In zahlreichen Gesprächen haben wir über die bedeutende und richtungsweisende Abstimmung zum Bau- und Energiegesetz am 18. Mai 2025 informiert. Das Interesse der Bevölkerung war gross, und die Meinungen wurden schnell gemacht. Wir möchten die Verschandelung unserer Landschaft verhindern. 

Oberstes Ziel der SVP Schaffhausen ist es, den Ständeratssitz wieder ins bürgerliche Lager zurückzuholen. Nur so stellen wir sicher, dass die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger in Bern klar und konsequent vertreten werden. Eine starke bürgerliche Stimme ist
entscheidend für eine solide Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik sowie für eine eigenständige und unabhängige Schweiz.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 18. Mai 2025. Die SVP schickt das «Bau- und Energiegesetz» klar bachab und lehnt das «Ombudsgesetz» deutlich ab. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 70 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Restaurant zum Alten Schützenhaus in Schaffhausen begrüssen. 

Erfreut durften die Teilnehmer an der Generalversammlung die Kantonalpräsidentin der SVP Andrea Müller, begrüssen. „Ihr habt durch Euren Einsatz erheblich zum sehr guten Abschneiden der Partei bei den Wahlen in den Kantonsrat“ beigetragen. Diese Lobesworte haben wesentlich zur guten Stimmung an der Versammlung beigetragen.

Bundesrat Guy Parmelin war für die 1. August Festansprache zu Gast in Stein am Rhein. Er fühlte sich beim gut besuchten 1. August Anlass sehr wohl. Er stand auch der Steiner Bevölkerung für Gespräche zur Verfügung. Ein sehr gelungener Anlass mit einem sehr gut gelaunten SVP-Bundesrat Guy Parmelin.