SVP Schaffhausen
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Nein zum unausgewogenen Budget 2021
01.12.2021 von Mariano Fioretti
Nein zum unausgewogenen Budget 2021!
Liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Das Referendumskomitee empfiehlt Ihnen, am 7. Februar 2021 ein Nein zum Budget 2021 in die Urne zu legen. Dies aus den nachfolgenden Gründen: In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht angebracht, dem Staatspersonal eine Lohnsummenentwicklung von 0.5 % zu sprechen, wenn gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste vorhanden sind und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verloren haben. Das Staatspersonal geniesst bereits heute de facto eine Jobgarantie und somit eine Besserstellung gegenüber allen privatwirtschaftlich Angestellten. Die Rechnung 2020 der Stadt Schaffhausen wird mit einem Millionenüberschuss abschliessen. Dies dank den Unternehmenssteuern, die 20 Mio. Franken höher ausfallen als bisher angenommen. Deshalb ist es durchaus angezeigt, dass in der Krise die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entlastet werden. Dies wäre mit einer moderaten Steuerfusssenkung um 1 % möglich. Ein Nein der Stimmbevölkerung zum Budget 2021 macht den Weg frei für eine bessere Lösung. Hier geht es zu den Argumenten Flyer Nein zum unausgewogenen Budget 2021
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Home-Office Prämie!?
Corona-Bonus für das Home-Office und das Pflege- und Reinigungspersonal geht leer aus?
01.08.2021 von Mariano Fioretti
Ausserordentliche Sondereinsätze in der Corona-Krise?
Das vorausgesagte Szenario bezüglich der Corona-Bonus Verteilung in der Höhe von 700‘000 Franken ist leider eingetroffen. Dies zeigt ein offener Brief des Pflegepersonals der Station Pflege 1, des Altersheims am Kirchhofplatz, exemplarisch auf. Der Stil des Briefes lässt erkennen, dass der Inhalt wohl in einer Phase der tiefen Frustration vom Pflegeteam 1 verfasst und die Details nicht genauer abgeklärt wurden. So ist der Grosse Stadtrat der falsche Adressat dieses Schreibens, denn die Zuständigkeit liegt klar beim Stadtrat und hier primär beim für das Personal verantwortlichen Stadtpräsidenten Peter Neukomm.
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Budget-Referendum steht!
Referendum gegen das unausgewogene Budget 2021 mit über 1'200 Unterschriften eingereicht!
22.12.2020 von Mariano Fioretti
V.l.n.r. Hermann Schlatter, Stephan Schlatter, Stadtschreiberin Yvonne Waldvogel, Stadtrat Daniel Preisig, Mariano Fioretti und Sandra Schöpfer
Das Komitee ist hocherfreut, dass in Rekordzeit, trotz schwieriger Sammlung während der Corona-Krise, weit über 1'200 Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2021 zusammengekommen sind. Nötig wären 600 gewesen. Die grosse Unterschriftenzahl ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Bevölkerung unzufrieden ist mit dem unausgewogenen Budget. In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht angebracht, für das Stadtpersonal eine Lohnerhöhung zu gewähren, während gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste schlaflose Nächte bereiten und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verlieren. Das städtische Personal geniesst bereits heute de facto eine Jobgarantie und somit eine Besserstellung gegenüber allen anderen Arbeitnehmenden.
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Wie viel wird das neue CO2-Gesetz den Kanton Schaffhausen Kosten?
23.10.2020 von Walter Hotz
Was kostet das CO2-Gesetz?
Nach dreijähriger Debatte fand am 25. September 2020 in Bern die Schlussabstimmung über die Totalrevision des CO2-Gesetzes statt. Von Anfang an wurden die liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft durch dieses Gesetz untergraben. Doch der Erfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung. Bis heute wird der Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes, dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und in innovative Produkte erzielt
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Peinliche Stellungnahme des Regierungsrats zum PUK-Bericht!
Der Fraktionspräsident Peter Scheck nimmt Stellung zur uneinsichtigen Stellungnahme der Gesamtregierung im Fall PUK-Schulzahnklinik.
15.07.2020 von Peter Scheck
Trotz nachgewiesenem Fehlverhalten ist die Regierung nach wie vor nicht der Meinung, sie hätte etwas falsch gemacht.
Die parlamentarische Untersuchung im Fall Schulzahnklinik hat bestätigt, dass die von der PUK untersuchten Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen waren und als gravierend bezeichnet werden dürfen. Der Bericht zeigt schonungslos die fragwürdigen Methoden der Klinikleitung und des Kieferorthopäden und die Duldung derselben durch das Erziehungsdepartement auf. Es ist zunächst das Verdienst der Schaffhauser Nachrichten, die diese seit 2017 formulierten Verdachtsfälle öffentlich machten.
Andererseits gebührt Kantonsrat Mariano Fioretti Anerkennung für seine umfassenden Recherchen und seine hartnäckigen Fragen an die Regierung. Ohne ihn wäre es wahrscheinlich bei einer internen Untersuchung geblieben, die nachweislich alle Beteiligten in fast jeder Hinsicht entlasteten.