• Nein zum schädlichen Stromfresser-Gesetz!

    Überparteiliches Komitee Nein zum Stromfresser-Gesetz Schaffhausen

    24. Mai 2023 von Mariano Fioretti

    Schon dem Gesetzestext sieht man die ideologische Ausrichtung eindeutig an, betont Komitee Präsident Andreas Gnädinger. So werden Mehrjahrespläne mit absurden Zielwerten angegeben, ohne die dafür notwenigen Massnahmen auch nur annähender zu konkretisieren. Was soll der Stimmbürger etwa mit der Angabe anfangen, der Bund sorge dafür, dass «die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 ... im Durchschnitt der Jahre 2031–2040: um mindestens 64 Prozent» reduziert werden müssten (Art. 3 Abs. 3 lit. a)? Oder im «Sektor Verkehr» müsse bis 2040 eine Reduktion «um 57 Prozent» und bis 2050 um «mindestens» 100% stattfinden (Art. 4 Abs. 1 lit. b)? Oder die «Unternehmen» - also auch die Bäckerei, in der wir uns befinden - müssten «spätestens im Jahr 2050 Netto-Null-Emissionen» aufweisen?

  • SVP empfiehlt einstimmig ein Nein zum Stromfresser-Gesetz!

    Die Änderung des Bundesgesetzes «Covid-19-Pandemie» lehnt sie ab. Ja sagt sie für das OECD/G20 Projekt und zur palliativen Spezialversorgung!

    22. Mai 2023 von Mariano Fioretti

    Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 18. Juni 2023. Auf kantonaler Ebene sagt die SVP klar ja zum «Kreditbeschluss zur Fortführung der palliativen Spezialversorgung im Kanton Schaffhausen». Auf Eidgenössischer Ebene lehnt sie das schädliche «Stromfresser-Gesetz» klar und deutlich ab. Die Änderung des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der «Covid-19-Pandemie» lehnt sie ebenfalls ab. Den Bundesbeschluss über eine Besteuerung grosser Unternehmensgruppen «Umsetzung des OECD/G20 Projekts» unterstützt die SVP einstimmig.

  • Martin Schlatter wird neuer Fraktionspräsident

    12. Mai 2023 von Erich Schudel

    An der letzten Sitzung wählte die SVP-EDU Kantonsratsfraktion Martin Schlatter als neuen Fraktionspräsidenten. Er übernimmt das Amt von Übergangspräsident Erich Schudel, welcher nach dem Rücktritt des langjährigen und verdienten Vorgängers Peter Scheck die Geschicke vorübergehend leitete. Der Beringer Landwirt Martin Schlatter ist seit 2019 Mitglied des Kantonsrats und nimmt als engagierter Milizpolitiker weitere Aufgaben wahr, unter anderem als Präsident von «Wald Schaffhausen».

  • Nein zum Stromfresser-Gesetz!

    Explodierende Strompreise! Normalverdiener, Familien, Rentner, Hotels, Restaurants und Gewerbe leiden heute schon unter den hohen Strom- und Energiepreisen!

    29. April 2023 von Mariano Fioretti

    Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, bedeutet dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin. Das sind 60 Prozent unseres Energieverbrauchs! Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und tausende Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr! Die Landschaft würde mit Solarpanels und Windrädern zugepflastert. Trotzdem wird die Versorgung mit genug bezahlbarem Strom im Winter nicht reichen. Darum Nein zu diesem teuren Stromfresser-Gesetz! Hier geht es zum Argumentarium

    Hier geht es zu den Video-Testimonials

     

  • Hannes Germann, Thomas Hurter und Andreas Gnädinger nominiert!

    SVP bestätigt Hannes Germann, Thomas Hurter und nominiert Andreas Gnädinger für die 2. Nationalratslinie!

    15. April 2023 von Mariano Fioretti

    Die SVP des Kantons Schaffhausen nominierte an ihrer Nominationsversammlung ihre Kandidaten für die nationalen Wahlen 2023. Hannes Germann wurde für den Ständerat, Thomas Hurter für den Nationalrat und Andreas Gnädinger für die 2. Nationalratslinie nominiert.

  • Sabrina Colluto als Nationalratskandidatin nominiert

    Parolen für die Abstimmung vom 18. Juni 2023 / ànderungen im Vorstand

    12. April 2023 von Michael Mundt

    Die SVP der Stadt Schaffhausen hat an ihrer General- und Parteiversammlung die Parole zur Vorlage für die
    Einführung geleiteter Schulen gefasst, eine Kandidatin für die zweite Linie der Nationalratswahlen zu Handen der
    Nominationsversammlung vom kommenden Freitag, 14. April 2023, nominiert und einen Posten im Vorstand neu
    besetzt.

  • Medienmitteilung der SVP Neuhausen

    5. April 2023 von Sara Jucker

    An der kürzlich durchgeführten ordentlichen Generalversammlung der SVP Neuhausen am Rheinfall führte Co-Präsidentin Isabella Zellweger durch die Sitzung. Die Statutarischen Geschäfte konnten schnell abgehandelt werden. Im zweiten Teil folgten die Berichte aus den Räten und Kommissionen, welche das vergangene Berichtsjahr auf kantons- und kommunaler Ebene Revue passieren liessen und zum Teil auch einen kurzen Ausblick in die Zukunft gewähren liessen.

  • Lügengeschichten des Stadtrats!

    Die Stadtratsprotokolle sprechen für sich!

    4. April 2023 von Mariano Fioretti

    Seit die Protokolle des Stadtrates zum Bewilligungsentzug der Corona-Demo im 2021 einsehbar sind, ist klar: Die Mehrheit des Stadtrates hat mit allen Mitteln versucht, einen Fehler zu vertuschen und dabei – man muss es in dieser Deutlichkeit sagen – brandschwarz gelogen. Gegen aussen redete der Stadtpräsident von «Kommuni­kations­panne» und «internen Missverständnissen» (SN vom 23. April 2021) und beharrte darauf, dass es einen Beschluss gegeben habe. Heute haben wir es schwarz auf weiss: Es gab nie einen Stadtratsbeschluss.

  • Jeden Monat 10'000 Franken netto?

    Anforderungsprofil und Aufgabenstellung an die LOF* - Leap of Faith AG «Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung»

    29. März 2023 von Walter Hotz

    Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte
    In ihrer Medienmitteilung vom 20. März 2023 teilen Sie den Bürgerinnen und Bürgern mit, dass Sie das Mandat „Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung an die Agentur „LoF* - Leap of Faith AG“ per 1. Mai 2023 vergeben haben. Das Mandat der Stadt Schaffhausen ist vorerst auf 2 Jahre befristet und beläuft sich insgesamt auf knapp ¼ Million Franken.

  • Stadtpräsident Peter Neukomm und die brisanten Stadtratsprotokolle!

    Jetzt ist Schluss mit der Geheimniskrämerei des Stadtpräsidenten!

    24. März 2023 von Mariano Fioretti

    Stadtpräsident Peter Neukomm hatte wohl allen Grund, die Einsicht in die Stadtratsprotokolle zu verweigern. Er wiegte sich wohl in gewohnter Sicherheit und lehnte das Einsichtsbegehren mit den Worten «Es gibt zu Deinem Anliegen von unserer Seite nichts mehr weiter anzufügen. Stadtratsprotokolle sind nicht öffentlich».

  • Herzlichen Dank Peter!

    22. März 2023

    Peter Scheck, der langjährige, verdiente Präsident der SVP / EDU Fraktion gibt nach fast zehn Jahren sein Amt als Fraktionschef ab. Die SVP des Kantons Schaffhausen dankt Peter Scheck für die langjährige umsichtige Führung der grössten Fraktion im Kantonsrat. Wir hoffen, dass Peter die neu gewonnene Freizeit in vollen Zügen geniessen wird. Vorläufig wird, bis die Nachfolge bestimmt ist, Vizepräsident Erich Schudel die Fraktion führen. 

  • Fragen zur ehemaligen KSD und der zukünftigen ITSH

    21. März 2023 von Walter Hotz

    „Die ehemalige KSD und zukünftige ITSH (Informatik Schaffhausen), das Informatikunternehmen des Kantons Schaffhausen ist der führende Anbieter von IT-Dienstleistungen im Kanton Schaffhausen. Die ITSH bietet ein umfassendes Portfolio an eGovernment-Services auf kantonaler und kommunaler Ebene.

  • Ideologische Solaroffensive um jeden Preis!

    Es gibt bei jedem Energieträger negative Effekte, antwortete Baureferentin Katrin Bernath!

    2. März 2023 von Mariano Fioretti

    Die stadträtliche Antwort auf eine Frage zur Solaroffensive ist erschütternd: Es gebe bei jedem Energieträger negative Effekte, antwortete Baureferentin Katrin Bernath lapidar auf die Frage, wie der Stadtrat sicherstellt, dass er keine Solarzellen aus chinesischer Zwangsarbeit subventioniert.

  • Die Geheimniskrämerei des Stadtpräsidenten hat ein Ende!

    Man muss es einen historischen Entscheid nennen, den das Gericht zu Gunsten von SVP-Grossstadtrat Mariano Fioretti gefällt hat.

    18. Februar 2023 von Mariano Fioretti

    Fioretti ersuchte den Stadtpräsidenten Peter Neukomm um Einsicht in die brisanten Stadtratsprotokolle in Sachen Bewilligungsentzug der Corona-Kundgebung vom 17. April 2021 Der Gesuchsteller machte geltend, es hätte aus seiner Sicht Unstimmigkeiten in diesem Zusammenhang gegeben. Dies wurde durch Stadtpräsident Peter Neukomm vehement verneint. Zitat «Der Stadtrat wüsste nicht, welche Unklarheiten es da noch gibt».

  • SVP sagt Ja zum ITSH- und zum Schulgesetz!

    SVP sagt Ja zum Gesetz über die Informatik Schaffhausen «ITSH-Gesetz» und zur Teilrevision des Schulgesetzes.

    14. Februar 2023 von Mariano Fioretti

    Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 12. März 2023. Die SVP sagt ja zum Gesetz über die Informatik Schaffhausen «ITSH-Gesetz» und zur Teilrevision des Schulgesetzes. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 60 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung auf der KSS in Schaffhausen begrüssen.

  • 1. SVP Reiat Go Kart-Cup

    14. Januar 2023 von Thomas Müller

    In Anlehnung an das Rendez-vous am Kleinen Klausen (ehemaliges Bergrennen Opfertshofen) organisierte die SVP Reiat zusammen mit der ACS Sektion Schaffhausen eine Winterversion als Kart Rennen. Rund 30 Personen trafen sich am Samstag im Tempodrom Winterthur zum 1. SVP Reiat Go Kart-Cup.

  • Michael Mundt ist höchster Stadtschaffhauser

    Am 10. Januar 2023 wurde Michael Mundt (SVP) mit einem Glanzresultat zum Präsidenten des Grossen Stadtrates gewählt.

    10. Januar 2023

    Bilder des Wahlabends

    Die Wahlfeier fand mit rund 100 Gästen in der Ziegelhütte statt.

  • Walter Hotz kritisiert „Verwaltungsfilz“ bei SH POWER

    Grossstadtrat Walter Hotz kritisiert in einer Kleinen Anfrage die städtischen Werke und fordert vom Stadtrat Erklärungen.

    10. Januar 2023 von Walter Hotz

    In einer kleinen Anfrage erhebt Walter Hotz zahlreiche Vorwürfe. Er schreibt: „Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen im Staatsbesitz haben eine natürliche Tendenz zu verfilzen. Nachstehend eine Schilderung wo der Filz im Stadthaus immer offensichtlicher wird und vom Steuerzahler bekämpft werden muss. Der Stadtpräsident Peter Neukomm und die Verantwortlichen von SH Power haben über die Jahre ein Konstrukt zusammengebastelt, das man ohne weiteres mit Filz in der Verwaltung benennen muss.“

  • Kantonsrat Mariano Fioretti fordert eine altersgerechteren Kindergarteneintritt

    In einem kantonsrätlichen Postulat fordert Mariano Fioretti: „Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Dezember) im Kindergarten eingeschult.“

    20. Dezember 2022 von Mariano Fioretti

    Ein von Kantonsrat Mariano Fioretti eingereichtes Postulat fordert: „Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die folgende Anpassung des Schulgesetzes (410.100) vorzulegen und das HarmoS-Konkordat entsprechend anzupassen:
    Art. 17a Abs. 1 Schulgesetz (410.100) NEU: Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Dezember) im Kindergarten eingeschult. Dieser dauert in der Regel zwei Jahre.“

  • SVP und FDP sammeln Unterschriften für das Budgetreferendum

    Unterschriftensammlung gegen das unausgewogene Budget 2023!

    3. Dezember 2022 von Mariano Fioretti

    Bei eisiger Kälte standen Vertreter von SVP und FDP auf dem Fronwagplatz und sammelten Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2023 der Stadt Schaffhausen. Die Unterschriftensammlung stiess bei den Stimmberechtigen auf grosses Interesse. Die Gründe für das Referendum waren nicht zu überhören.

  • Schaffhauser SVP Parteileitung Ausschuss zur Bundesrat Ersatzwahl

    6. Oktober 2022 von Markus Müller

    Zum überraschenden Rücktritt von Ueli Maurer, beziehungsweise seiner Nachfolge, macht sich natürlich auch die SVP des Kantons Schaffhausen Gedanken. An dieser Stelle gibt die Parteileitung ihrem grossen Dank an Ueli Maurer Ausdruck für seine gesamte politische Arbeit und die stets gute Zusammenarbeit mit der SVP Schaffhausen.