Stadtpräsident Peter Neukomm und die brisanten Stadtratsprotokolle!
Jetzt ist Schluss mit der Geheimniskrämerei des Stadtpräsidenten!
Stadtpräsident Peter Neukomm hatte wohl allen Grund, die Einsicht in die Stadtratsprotokolle zu verweigern. Er wiegte sich wohl in gewohnter Sicherheit und lehnte das Einsichtsbegehren mit den Worten «Es gibt zu Deinem Anliegen von unserer Seite nichts mehr weiter anzufügen. Stadtratsprotokolle sind nicht öffentlich».
Herzlichen Dank Peter!
Peter Scheck, der langjährige, verdiente Präsident der SVP / EDU Fraktion gibt nach fast zehn Jahren sein Amt als Fraktionschef ab. Die SVP des Kantons Schaffhausen dankt Peter Scheck für die langjährige umsichtige Führung der grössten Fraktion im Kantonsrat. Wir hoffen, dass Peter die neu gewonnene Freizeit in vollen Zügen geniessen wird. Vorläufig wird, bis die Nachfolge bestimmt ist, Vizepräsident Erich Schudel die Fraktion führen.
Fragen zur ehemaligen KSD und der zukünftigen ITSH
„Die ehemalige KSD und zukünftige ITSH (Informatik Schaffhausen), das Informatikunternehmen des Kantons Schaffhausen ist der führende Anbieter von IT-Dienstleistungen im Kanton Schaffhausen. Die ITSH bietet ein umfassendes Portfolio an eGovernment-Services auf kantonaler und kommunaler Ebene.
Ideologische Solaroffensive um jeden Preis!
Es gibt bei jedem Energieträger negative Effekte, antwortete Baureferentin Katrin Bernath!
Die stadträtliche Antwort auf eine Frage zur Solaroffensive ist erschütternd: Es gebe bei jedem Energieträger negative Effekte, antwortete Baureferentin Katrin Bernath lapidar auf die Frage, wie der Stadtrat sicherstellt, dass er keine Solarzellen aus chinesischer Zwangsarbeit subventioniert.
Die Geheimniskrämerei des Stadtpräsidenten hat ein Ende!
Man muss es einen historischen Entscheid nennen, den das Gericht zu Gunsten von SVP-Grossstadtrat Mariano Fioretti gefällt hat.
Fioretti ersuchte den Stadtpräsidenten Peter Neukomm um Einsicht in die brisanten Stadtratsprotokolle in Sachen Bewilligungsentzug der Corona-Kundgebung vom 17. April 2021 Der Gesuchsteller machte geltend, es hätte aus seiner Sicht Unstimmigkeiten in diesem Zusammenhang gegeben. Dies wurde durch Stadtpräsident Peter Neukomm vehement verneint. Zitat «Der Stadtrat wüsste nicht, welche Unklarheiten es da noch gibt».
SVP sagt Ja zum ITSH- und zum Schulgesetz!
SVP sagt Ja zum Gesetz über die Informatik Schaffhausen «ITSH-Gesetz» und zur Teilrevision des Schulgesetzes.
Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 12. März 2023. Die SVP sagt ja zum Gesetz über die Informatik Schaffhausen «ITSH-Gesetz» und zur Teilrevision des Schulgesetzes. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 60 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung auf der KSS in Schaffhausen begrüssen.
Schaffhauser Delegation am Parteiprogrammtag
An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz vom 28. Januar 2023 in Bülach nahmen 17 Delegierte aus dem Kanton Schaffhausen teil.
Am Parteitag vom 28.01.2023 wurde das neue Parteiprogramm beschlossen und alt Bundesrat Ueli Maurer für sein Lebenswerk gewürdigt.
«Nein zu sagen braucht Kraft, ist aber wichtig!»
Eine stattliche Schaffhauser Delegation nahm an der 35. Abisgüetli-Tagung teil.
Alt Bundesrat Christoph Blocher und Bundesrat Albert Rösti hielten eindrückliche und gleichsam unterhaltsame Reden.
1. SVP Reiat Go Kart-Cup
In Anlehnung an das Rendez-vous am Kleinen Klausen (ehemaliges Bergrennen Opfertshofen) organisierte die SVP Reiat zusammen mit der ACS Sektion Schaffhausen eine Winterversion als Kart Rennen. Rund 30 Personen trafen sich am Samstag im Tempodrom Winterthur zum 1. SVP Reiat Go Kart-Cup.
Michael Mundt ist höchster Stadtschaffhauser
Am 10. Januar 2023 wurde Michael Mundt (SVP) mit einem Glanzresultat zum Präsidenten des Grossen Stadtrates gewählt.
Die Wahlfeier fand mit rund 100 Gästen in der Ziegelhütte statt.
Walter Hotz kritisiert „Verwaltungsfilz“ bei SH POWER
Grossstadtrat Walter Hotz kritisiert in einer Kleinen Anfrage die städtischen Werke und fordert vom Stadtrat Erklärungen.
In einer kleinen Anfrage erhebt Walter Hotz zahlreiche Vorwürfe. Er schreibt: „Öffentliche Verwaltungen und Unternehmen im Staatsbesitz haben eine natürliche Tendenz zu verfilzen. Nachstehend eine Schilderung wo der Filz im Stadthaus immer offensichtlicher wird und vom Steuerzahler bekämpft werden muss. Der Stadtpräsident Peter Neukomm und die Verantwortlichen von SH Power haben über die Jahre ein Konstrukt zusammengebastelt, das man ohne weiteres mit Filz in der Verwaltung benennen muss.“
Kantonsrat Mariano Fioretti fordert eine altersgerechteren Kindergarteneintritt
In einem kantonsrätlichen Postulat fordert Mariano Fioretti: „Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Dezember) im Kindergarten eingeschult.“
Ein von Kantonsrat Mariano Fioretti eingereichtes Postulat fordert: „Der Regierungsrat wird beauftragt, dem Kantonsrat Bericht und Antrag für die folgende Anpassung des Schulgesetzes (410.100) vorzulegen und das HarmoS-Konkordat entsprechend anzupassen:
Art. 17a Abs. 1 Schulgesetz (410.100) NEU: Kinder werden frühestens mit dem vollendeten 4. Altersjahr (Stichtag: 31. Dezember) im Kindergarten eingeschult. Dieser dauert in der Regel zwei Jahre.“Dino Tamagni neuer Regierungspräsident!
Wir gratulieren auch Diego Faccani zur Wahl zum Kantonsratspräsidenten und Erich Schudel zur Wahl zum Vizepräsidenten.
Regierungsrat Dino Tamagni ist mit einem Glanzresultat zum Regierungspräsident 2023 gewählt worden. Das ist ein grosser Vertrauensbeweis für seine sehr gewissenhafte und engagierte Regierungsarbeit. Wir wünschen Regierungspräsident Dino Tamagni für sein Präsidialjahr 2023 alles Gute!
Situation von Personen mit Schutzstatus S
Die Situation von Personen aus der Ukraine, mit oder ohne Schutzstatus S, im Kanton Schaffhausen beschäftigt die Bevölkerung seit Kriegsbeginn und Einführung des Schutzstatus S durch den Bundesrat am 12. März 2022. Nach Einführung des Schutzstatus S für mehrere tausend Kriegsvertriebene, wurde auch deren Arbeitstätigkeit in der Schweiz erlaubt.
Waldweihnacht mit Marco Chiesa
Nach zwei Jahren Corona-Pause führte die SVP Schaffhausen ihre traditionelle Waldweihnacht wieder durch.
Am 17. Dezember 2022 fand nach zwei Jahren Pause die traditionelle SVP-Waldweihnacht statt. Parteipräsidentin Andrea Müller und Organisator Mariano Fioretti durften rund 90 geladene Gäste begrüssen.
Marco Chiesa, Präsident der SVP Schweiz war extra für die Veranstaltung angereist und wurde von Ex-Radiomunot-Geschäftsführer Wälz Studer interviewt. Marco Chiesa sorgte für viele Lacher, verriet die Hauptthemen für den Wahlkampf 2023 und weshalb viele SVP-ler für Elisabeth Baume-Scheider gewählt haben. Das Publikum erfuhr auch, welches sein Lieblingslied ist, nämlich «One» von der Irischen Rockband «U2». Zuvor wurde das Interview auch bei Tele-D aufgezeichnet.
SVP und FDP reichen über 2000 Unterschriften ein!
Mit über 2000 Unterschriften ist das Budget-Referendum 2023 zustande gekommen. Herzlichen Dank für die grosse Unterstützung!
Heute wurden über 2000 Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2023 eingereicht. Das Referendum wurde nötig, weil mitte-links ihre Mehrheit im Parlament schamlos ausnutzte und den Kompromiss aus der GPK ablehnte. Dank den über 2000 Unterschriften, ist nun der Weg frei, damit sich die Schaffhauser Stimmberechtigten an der Urne zum unausgewogenen Budget 2023 äussern können.
SVP kritisiert verantwortungsloses Wegschauen
Die SVP/EDU-Fraktion des Kantonsrates kritisiert das Versagen der Aufsicht über das Pflegeheim "Hand in Hand" durch das Departement des Innern.
Satte drei Stunden debattierte der Kantonsrat am 5. Dezember 2022 über den besorgniserregenden Untersuchungsbericht über das Versagen der Aufsicht beim Pflegeheim "Hand in Hand". Fraktionschef Peter Scheck legte Regierungsrat Walter Vogelsanger im Namen der Mehrheit der Fraktion nahe, Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten.
SVP und FDP sammeln Unterschriften für das Budgetreferendum
Unterschriftensammlung gegen das unausgewogene Budget 2023!
Bei eisiger Kälte standen Vertreter von SVP und FDP auf dem Fronwagplatz und sammelten Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2023 der Stadt Schaffhausen. Die Unterschriftensammlung stiess bei den Stimmberechtigen auf grosses Interesse. Die Gründe für das Referendum waren nicht zu überhören.
Budgetreferendum lanciert!
Referendum gegen das unausgewogene Budget 2023 der Stadt Schaffhausen
Der Stadtrat verabschiedete ein Budget, welches für das Personal eine Lohnsummenerhöhung von satten 4,5 Prozent und eine Steuerfusssenkung von 1 Prozentpünktchen für die natürlichen Personen vorsah. Die SVP hat sich im Parlament für einen Kompromiss eingesetzt, wo die Balance zwischen Lohnerhöhung und Steuersenkung gegeben war. Denn die Bevölkerung muss in dieser aktuellen sehr schwierigen Zeit, wo die Preise durch die Decke gehen, spürbar entlastet werden. Doch davon will die Mitte und Links nichts wissen!
Schaffhauser SVP Parteileitung Ausschuss zur Bundesrat Ersatzwahl
Zum überraschenden Rücktritt von Ueli Maurer, beziehungsweise seiner Nachfolge, macht sich natürlich auch die SVP des Kantons Schaffhausen Gedanken. An dieser Stelle gibt die Parteileitung ihrem grossen Dank an Ueli Maurer Ausdruck für seine gesamte politische Arbeit und die stets gute Zusammenarbeit mit der SVP Schaffhausen.