SVP Kanton Schaffhausen

Oberstes Ziel der SVP Schaffhausen ist es, den Ständeratssitz wieder ins bürgerliche Lager zurückzuholen. Nur so stellen wir sicher, dass die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger in Bern klar und konsequent vertreten werden. Eine starke bürgerliche Stimme ist
entscheidend für eine solide Wirtschafts-, Finanz- und Sicherheitspolitik sowie für eine eigenständige und unabhängige Schweiz.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 18. Mai 2025. Die SVP schickt das «Bau- und Energiegesetz» klar bachab und lehnt das «Ombudsgesetz» deutlich ab. Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 70 Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung im Restaurant zum Alten Schützenhaus in Schaffhausen begrüssen. 

Mit grossem Erstaunen und Unverständnis reiben sich die Anwohnerinnen und Anwohner  der Hohenstoffelstrasse ungläubig die Augen, als sie sich die Vorlage des Stadtrats vom 21. Januar 2025 Erweiterung der Temo-30-Zone «Klausweg und Buchenstrasse» und Einführung der Begegnungszone «Hohenstoffelstrasse» zu Gemüte führten: In der gesamten Quartierstrasse sollen mehrere Parkplätze einer Begegnungszone zum Opfer fallen. 

Die Staatsausgaben des Kantons Schaffhausen werden gemäß Budget 2025 erstmals die Grenze einer Milliarde Franken überschreiten. Besonders besorgniserregend ist dabei der starke Anstieg der Personalkosten, die innert eines Jahres um 16 Millionen Franken steigen werden. Diese Entwicklung wirft grundlegende Fragen zur finanziellen Nachhaltigkeit des Kantons und zur Effizienz der Verwaltung auf. 

In diesen Tagen müssen wir Abschied nehmen von alt Ständerat Bernhard Seiler, der auf dem Höhepunkt seiner langjährigen politischen Karriere unseren Kanton von 1987-1999 im Bundesparlament vertreten hat. Im Ständerat lagen Bernhard Seilers Schwergewichte in den Bereichen Landwirtschaft und Berufsbildung, bei der Aussenpolitik (unter anderem im Europarat) sowie bei der Aufsicht über die Verwaltung. Staatsrechtsprofessor und Ständeratspräsident René Rhinow würdigte Bernhard Seiler mit folgenden Worten: «Er war gewiss kein Vielredner. Seine Voten aber waren stets wohldurchdacht, abgewogen und dennoch bestimmt.»

Es ist unbestritten, dass die Firma Generis AG zuständig für die Wirtschaftsförderungsstelle und Geschäftsstelle Regional- und Standortentwicklung des Kantons Schaffhausen grosse Verdienste hat. Die wirtschaftliche Situation hat sich jedoch in den vergangenen Jahren stark verändert, deshalb stellt sich die Frage wie die Kernaufgaben der Wirtschaftsförderung – nämlich die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie die Förderung einer diversifizierten Wirtschaftsstruktur – erfüllt werden.

Die staatliche Ungleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern auf unseren Strassen ist unfair und rechtswidrig. Die Besteuerung von Fahrzeugen muss sich nach der tatsächlichen Nutzung der Strassen und nicht nach der Antriebsart richten. Es ist nicht gerecht, dass Personen, die sich ein teures Elektrofahrzeug leisten können, mit hohen Steuerrabatten belohnt werden, während alle anderen Verkehrsteilnehmer die finanzielle Last tragen. Insbesondere die Subventionierung von E-SUVs ist unfaire Bevorzugung – während E-SUV-Fahrer von massiven Steuererleichterungen profitieren, zahlen etwa Besitzer eines Golfes 3 Mal mehr Fahrzeugsteuer! Diese ideologische Subventionierung darf nicht zu Lasten der weniger privilegierten Fahrzeuglenker gehen.

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste die Abstimmungsempfehlungen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen für den 9. Februar 2025. Die SVP sagt einstimmig Nein zur nationalen Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» und schickt die Änderung des kantonalen Gesetzes über die «Strassenverkehrssteuern» ebenfalls einstimmig Bach ab.

Bundesrat Guy Parmelin war für die 1. August Festansprache zu Gast in Stein am Rhein. Er fühlte sich beim gut besuchten 1. August Anlass sehr wohl. Er stand auch der Steiner Bevölkerung für Gespräche zur Verfügung. Ein sehr gelungener Anlass mit einem sehr gut gelaunten SVP-Bundesrat Guy Parmelin.