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Entlastungsmassnahmen im kantonalen Erziehungsdepartement

Interpellation vom 14.06.2017

Kantonsrat, von Pentti Aellig, Mariano Fioretti, Andreas Gnädinger, Walter Hotz

Seit Jahren wiederholt man unermüdlich, in der aufgeblähten Verwaltung des ED könnte man noch Geld einsparen. Dem ist einfach nicht so, und es zeugt von einer Frechheit sondergleichen. So Amsler.

Sehr geehrter Herr Präsident

In den Schaffhauser Nachrichten vom 24. Mai 2017 „Ich bedaure das ausserordentlich“ kritisiert Regierungsrat Chr. Amsler aufs massivste die SVP-Fraktion. Zitat: „Was ihn aber besonders stört, sind Äusserungen aus der SVP-Fraktion: Seit Jahren wiederholt man unermüdlich, in der aufgeblähten Verwaltung des ED könnte man noch Geld einsparen. Dem ist einfach nicht so, und es zeugt von einer Frechheit sondergleichen, diese faktenfreie Behauptung immer wieder in den Raum zu stellen. Das ED, so Amsler, habe seine Hausaufgaben gemacht und an allen Ecken und Enden gespart.“ Diese Aussage tönt wie jene von einem gescheiterten Unternehmer, der nach vier Jahren ausbleibenden Verkaufserfolg den Kunden die Schuld zuweist. Fakt ist doch, dass in der Verwaltung des Erziehungsdepartements in den letzten Jahren lediglich 1.2 bewilligte Stellen/Pensen abgebaut wurden (1.1.2012 bewilligte Stellen/Pensen 93.38 / 1.1.2016 bewilligte Stellen/Pensen 92.18). Die Probleme des Erziehungsdirektors im Verwaltungsbereich sind in personeller- und finanzpolitischer Sicht grundsätzlicher.

Die Unterzeichner bitten den Regierungsrat, die unten stehenden Fragen zur Entlastungsmöglichkeit im administrativen Bereich des Erziehungsdepartements zu beantworten:

1. Welche Entlastungsmassnahmen hat der Departementsvorsteher des Erziehungsdepartements in letzten 6 Jahren vollzogen und welche finanzielle Entlastungen wurden damit erreicht?

2. Wird vom Erziehungsdepartement zur Steuerung der Stellen- und Kostenentwicklung des Personalbestandes im administrativen Bereich ein Stellen- und Kostenplan geführt?

3. Wenn ja: wäre der Departementsvorsteher bereit, den Stellen- und Kostenplan jährlich verbindlich dem Kantonsrat vorzulegen und durch das Parlament zusammen mit dem Budget genehmigen zu lassen?

4. Wie beurteilt der Departementsvorsteher des Erziehungsdepartements seine Organisationstruktur im Finanz- und Personalwesen im administrativen Bereich? Was gedenkt er zu verbessern?

5. Wie können die Aufwände in der Verwaltung des Erziehungsdepartements bis zum Abschluss der Legislatur um 25% gesenkt werden?

Für die Beantwortung vorstehenden Fragen danken wir zum Voraus bestens.

Die Interpellanten