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Extra hohe Entschädigung für Auserwählte?

Kleine Anfrage vom 11.04.2016

Grosser Stadtrat Schaffhausen, von Hermann Schlatter

Erhalten vom Stadtrat gewählte bzw. vorgeschlagene Mandatsträger Entschädigungen, welche weit über das übliche Sitzungsgeld der Stadt hinausgehen?

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident

Sehr geehrte Herren Stadträte

In seiner Antwort vom 27. September 2016 auf die Kleine Anfrage von Till Hardmeier „Sind die zahlreichen Beratungsgremien sinnvoll?“, zählt der Stadtrat die derzeit bestehenden Kommissionen und Fachgruppen sowie deren Mitglieder, auf.

Aus der Antwort geht nicht hervor, ob durch den Stadtrat bzw. Gremien von städtischen Institutionen in noch weitere Gremien/Organisationen/Beteiligungen Mitglieder gewählt bzw. delegiert werden, wie z. B. in den Verwaltungsrat der Etawatt, in die Kraftwerk Schaffhausen AG oder in den Gasverbund Ostschweiz etc. Die von den Stadträten besetzten Mandate interessieren dabei nicht.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung nachstehender Fragen:

1) In welche weiteren Gremien/Organisationen/Beteiligungen wählt bzw. delegiert der Stadtrat bzw. Gremien von städtischen Institutionen weitere Mitglieder, sei es aus der Verwaltung

oder übrige Personen. Welche Personen nehmen wo Einsitz? Wer ist Delegationsinstanz?

2) Werden diese Personen nach Fähigkeit/Fachwissen oder nach politischer Zugehörigkeit auserwählt? Sofern die Parteizugehörigkeit dabei im Vordergrund steht: Ist der Stadtrat nicht auch der Meinung, das Fachwissen müsste für den Einsitz entscheidend sein?

3) Wie verhält es sich mit den Entschädigungen, welche die vom Stadtrat bzw. weiteren Gremien Gewählten bzw. Delegierten erhalten? Wie hoch sind diese? Stimmt es, dass für gewisse Verwaltungsratsmandate Entschädigungen von weit über CHF 5‘000 pro Jahr ausgerichtet werden?

4) Sofern zutreffend, findet es der Stadtrat vertretbar, dass einzelne Personen von ausserhalb der Verwaltung damit begünstigt werden? Wenn nein, wie könnte eine gleichmässigere Entschädigung unter den gewählten Mitgliedern von ausserhalb der Verwaltung, aller Kommissionen / Mandate, erzielt werden?

5) Stehen die Entschädigungen, welche die Verwaltungsangestellten erhalten, ihnen persönlichzu oder fliessen diese in die Stadtkasse?

6) Werden die Gewählten durch den Stadtrat bzw. den zuständigen Gremien instruiert, welche Interessen sie in den entsprechenden Gremien zu vertreten haben? Wenn ja, wer erteilt diese Instruktionen? Der einzelne Referent, der Gesamtstadtrat bzw. das zuständige Gremium?

Vorweg besten Dank für die Beantwortung vorstehender Fragen.