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Budget 2019 zurück zum Absender!

Budget 2019 der Stadt Schaffhausen: Nichteintreten und Ablehnung durch die GPK-Mitglieder der SVP!

28.08.2018 von Mariano Fioretti, Walter Hotz

Das Budget 2019 ist inakzeptabel!

Das Budget 2019 ist inakzeptabel!

Als Vertreter der SVP in der städtischen GPK (Geschäftsprüfungskommission) der Stadt Schaffhausen werden wir auf das uns zur Vorprüfung zugestellten Budget 2019 nicht eintreten und den Antrag auf Rückweisung an den Stadtrat stellen.

Das vom links-grün dominierten Stadtrat präsentierten Budget 2019 werden wir als Vertreter der SVP nicht zustimmen können. An der am Donnerstag, 30. August 2019 einberufenen GPK Sitzung (Eintretensdebatte Budget 2019) sehen wir es als unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern an, das Budget 2019 an den Stadtrat zur Nachbearbeitung zurückzuweisen.

 

Begründungen:

1. Dass der Steuerfuss von 93 Punkten auf 96 Punkten erhöht werden soll ist in keiner Weise nachvollziehbar (Steuerrabat wird sang und klanglos gestrichen).

2. Nicht akzeptieren können wir eine übertriebene Lohnsumme von 1,25%.

3. Die beantragten Pensenerhöhungen (+905%) sind grösstenteils überhaupt nicht nachvollziehbar (Schulsozialarbeit, Berufsbeistandsschaft, Mütter- und Väterberatung Kanton, Schulamt, Kultur).

In Zeiten knapper Finanzen ist die „Opfersymmetrie“ wichtig: Es geht nicht, die Steuern um 3% zu erhöhen und von den Steuerzahlerinnen und dem Steuerzahler zu verlangen, dass sie den Gürtel enger schnallen müssen, gleichzeitig aber die Ausgaben der Stadtverwaltung stetig steigen. Es müssen endlich individuelle Lohnerhöhungen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen realisiert werden, um Leistungsanreize zu schaffen.

Auch wenn sich die Wirtschaft in den letzten Jahren etwas erholt hat, so darf die Stadt nicht gleich wieder aus dem Vollen schöpfen. Bei den Stadtausgaben sind insbesondere die links-grünen Stadträte aufgefordert mit den Steuergeldern sparsam umzugehen.

SVP der Stadt Schaffhausen

die GPK Mitglieder Mariano Fioretti und Walter Hotz