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Budget-Referendum steht!

Referendum gegen das unausgewogene Budget 2021 mit über 1'200 Unterschriften eingereicht!

22.12.2020 von Mariano Fioretti

V.l.n.r. Hermann Schlatter, Stephan Schlatter, Stadtschreiberin Yvonne Waldvogel, Stadtrat Daniel Preisig, Mariano Fioretti und Sandra Schöpfer

V.l.n.r. Hermann Schlatter, Stephan Schlatter, Stadtschreiberin Yvonne Waldvogel, Stadtrat Daniel Preisig, Mariano Fioretti und Sandra Schöpfer

Das Komitee ist hocherfreut, dass in Rekordzeit, trotz schwieriger Sammlung während der Corona-Krise, weit über 1'200 Unterschriften gegen das unausgewogene Budget 2021 zusammengekommen sind. Nötig wären 600 gewesen. Die grosse Unterschriftenzahl ist ein starkes Zeichen dafür, dass die Bevölkerung unzufrieden ist mit dem unausgewogenen Budget. In Zeiten der Corona-Krise ist es nicht angebracht, für das Stadtpersonal eine Lohnerhöhung zu gewähren, während gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste schlaflose Nächte bereiten und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verlieren. Das städtische Personal geniesst bereits heute de facto eine Jobgarantie und somit eine Besserstellung gegenüber allen anderen Arbeitnehmenden.

Die Rechnung 2020 der Stadt Schaffhausen wird mit einem Millionenüberschuss abschliessen. Dies dank höheren Steuererträgen in der Höhe von sage und schreibe 20 Millionen Franken - und dies nicht, weil die Stadt mit den Ausgaben haushälterisch umgegangen wäre. Deshalb ist es nun durchaus angezeigt, dass in der aktuellen, sehr schlimmen Corona-Krise die Steuern für alle Schaffhauserinnen und Schaffhauser gesenkt und die Steuerzahler finanziell entlasten werden.

Der Kanton ist mit gutem Beispiel voran gegangen und hat nach einem Millionenüberschuss die Steuern um drei Prozentpunkte gesenkt. Was der Kanton für die Kantonsbevölkerung getan hat, kann die Stadt für die Stadtbevölkerung ebenfalls tun und die Steuern spürbar senken.

Ein Nein am 7. Februar 2021 zum Budget 2021 macht den Weg frei für eine bessere und ausgewogene Lösung.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrats hat ein ausgewogenes Paket ausgearbeitet, bei dem nicht einseitig nur die städtischen Angestellten mit einer Lohnerhöhung, sondern eben auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit einer Steuersenkung, hätten entlastet werden sollen. Leider wurde dieser ausgewogene Kompromiss vom Stadtrat, sowie der links-grünen Mehrheit im Parlament, bachab geschickt. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass vom grossen Überschuss von 20 Millionen Franken nur die städtischen Angestellten profitieren sollen, nicht aber die schon arg durch die Corona-Krise gebeutelten Steuerpflichtigen der Stadt Schaffhausen.

Wichtig ist dem Komitee auch, über die Einmalzulage von 700‘000 Franken zu informieren. Diese Einmalzulage ist nicht Teil des Budgets 2021 und somit vom Referendum nicht betroffen, da diese Ausgabe zu Lasten der Rechnung 2020 geht. Leider hat es der Stadtrat, sowie die links-grüne Mehrheit im Stadtparlament verpasst, diese Einmalzulage gemäss dem Vorschlag und Antrag der bürgerlichen Minderheit nur an das Pflege- und Reinigungspersonal zu entrichten, welche einen ausserordentlichen Einsatz in der aktuellen Corona-Krise geleistet haben und auch noch leisten werden. Nun erhalten alle städtischen Angestellten, welche eine mittelmässige oder gute Qualifikation haben, also auch diejenigen, welche im Home-Office arbeiten, einen Bonus. 

Wir danken Ihnen geschätzte Schaffhauserinnen und Schaffhauser an dieser Stelle für Ihre Unterstützung und Ihr Nein am 7. Februar 2021 zum Budget der Stadt Schaffhausen.