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Das Schmollen der AL ist fehl am Platz!

Es gibt keinen Grund, auch die zweite Volksinitiative der AL „Landverkäufe vors Volks“ abzusetzen.

04.11.2016 von Hermann Schlatter

Schmollen ist fehl am Platz!

Schmollen ist fehl am Platz! Stimmen wir am Wochenende 3x NEIN und später 1x NEIN!

Es gibt keinen Grund, auch die zweite Volksinitiative der AL „Landverkäufe vors Volks“ abzusetzen, denn diese steht nicht in direktem Zusammenhang mit dem falsch ausgewiesenen Saldo des Rahmenkredits durch den Stadtrat! Die Verschiebung der Abstimmung über die Volksinitiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ der AL ist für alle Beteiligten ärgerlich. Auch das Nein-Komitee ärgert sich darüber, dass am kommenden Wochenende nicht über alle vier Initiativen abgestimmt werden kann und für die Initiative „Zweckbindung der Baurechtszinsen“ ein neuer Abstimmungskampf, der Zeit und Geld kostet, nötig sein wird.

 

Trotzdem ist die Verschiebung der Abstimmung unter diesen Umständen (Fehler bei der Berechnung des Saldos des Rahmenkredits für Land- und Liegenschaftsverkäufe durch den Stadtrat) verständlich und notwendig. Ohne Verschiebung wäre eine Stimmrechtsbeschwerde wahrscheinlich und wohl auch gerechtfertigt.

Wir sind der Meinung, die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sind mündig genug, um zu erkennen, welche Abstimmung der Stadtrat aufgehoben hat; von einer Konfusion, wie sie die AL herbeibeschwört, kann keine Rede sein.

Vielmehr gleicht das an den Tag gelegte Verhalten der AL einer „Täubälei“ mit dem Ziel, nun auch die Verschiebung ihrer zweiten Initiative, „Landverkäufe vors Volk“ vor Gericht zu erzwingen. Dies ist für uns unverständlich, denn die zweite Initiative greift mit der Herabsetzung der Finanzkompetenz des Grossen Stadtrates in einen völlig anderen Mechanismus ein. Mit der Stimmrechtsbeschwerde produziert die AL ganz bewusst noch mehr Verwirrung.

Mit der aus unserer Sicht aussichtslosen Stimmrechtsbeschwerde will die AL von der drohenden Abstimmungsniederlage ablenken. Es scheint so, als sei ihr jedes Mittel recht, um vor den Wahlen vom kommenden Herbst öffentlich aufzufallen.

Wir verurteilen das Vorgehen der AL. Politische Entscheide werden in der Schweiz demokratisch ausgetragen und nicht vor Gericht ausgefochten. Der Klamauk und das Schmollen der AL sind völlig fehl am Platz.

Stimmen wir am kommenden Wochenende 3 mal und zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal Nein zu den von linker Seite stammenden Initiativen zum gemeinnützigen Wohnungsbau und zur Bodenpolitik, so wie dies der Stadtrat und auch der Grosse Stadtrat den Stimmberechtigten in seiner Abstimmungsbroschüre deutlich empfehlen.