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Die SVP ergreift das Budgetreferendum!

Referendum gegen das Budget 2021 der Stadt Schaffhausen

Referendum gegen das Budget 2021!

Referendum gegen das Budget 2021!

Ausgangslage: In der Geschäftsprüfungskommission (GPK) der Stadt Schaffhausen wurde als Kompromiss ein Gesamtpaket für das Budget 2021 ausgehandelt. Dieser beinhaltete eine Einmalzulage für gute und sehr gute Leistungen des Städtischen Personals in der Corona-Krisenzeit in Höhe von CHF 700'000, eine Lohnsummenentwicklung für das Personal in Höhe von 0.5% und eine Steuersenkung um 1% auf neu 92%. Hier geht es zum Unterschriften Bogen Referendum Bogen Budget 2021

Anlässlich der Debatte im Grossen Stadtrat vom Dienstag, 24. November 2020 wurde dieser Kompromiss von Mitte und Links aufgebrochen, in dem die Steuersenkung gestrichen wurde und nun einseitig nur das Städtische Personal profitieren soll.

Argument 1: In den Zeiten von Corona ist es nicht angebracht, dem Staatspersonal Lohnerhöhungen und Einmalzulagen zu bezahlen, wenn gleichzeitig in der Privatwirtschaft die Angestellten Kurzarbeit leisten müssen, Existenzängste vorhanden sind und Leute im schlimmsten Fall gar den Job verloren haben. Lohnerhöhungen dürfte es in vielen Branchen aufgrund der Krise keine geben.

Argument 2: Es wird erwartet, dass die Rechnung der Stadt Schaffhausen für das laufende Jahr 2020 mit einem Überschuss in Höhe von ca. 20 Mio. Franken abschliessen wird. Dies dank höheren Steuereinnahmen bei den Unternehmenssteuern. Es ist also durchaus angezeigt, dass davon nicht nur das Staatspersonal, sondern auch die Einwohnerinnen und Einwohner profitieren sollen. Das wäre mit dem in der GPK ausgehandelten Kompromiss der Fall gewesen.

Argument 3: Kommt das Referendum gegen das Budget zusammen, kann dieser Fehlentscheid im Grossen Stadtrat nochmals korrigiert werden. Denkbar wären zwei Optionen: Erstens, es gibt keine Steuersenkung, im Gegenzug wird aber auch auf eine Lohnerhöhung für das Städtische Personal verzichtet, dies aus Solidarität zu den in der Privatwirtschaft angestellten Personen. Zweitens: Man kommt zum Kompromiss zurück, senkt die Steuern um 1% und bleibt bei der Lohnerhöhung von 0.5%. Mit dieser Variante hätten wieder alle etwas in der Krisenzeit und profitieren vom guten erwarteten Abschluss der Stadt.

Argument 4: Die vom Rat beschlossene Einmalzulage in Höhe von CHF 700'000 für gute und sehr gute Leistungen während der Corona-Krise ist von diesem Referendum nicht betroffen. Die SVP steht hinter der Massnahme, dass Angestellte, welche ausserordentliche Leistungen aufgrund der Krisensituation zu verrichten hatten, auch dafür entschädigt werden.

Argument 5: Ganz im Allgemeinen: Die SVP setzt sich für einen attraktiven Standort Schaffhausen ein. Tiefe Steuern sind in diesem Standortwettbewerb ein enormer Faktor. Kann sich die Stadt Schaffhausen hier in Zukunft besser positionieren, profitieren am Ende dank attraktiven Arbeitsplätzen und gutverdienenden Neuzuzügern alle davon.