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Die SVP sagt Ja zur S-Bahn und Nein zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung

An der Mitgliederversammlung vom 22.08.2011 wurden sowohl die Abstimmungsempfehlungen als auch zwei SVP-Initiativen besprochen.

22.08.2011 von Mariano Fioretti

Die SVP-Parteiversammlung hat die Ja-Parole beschlossen für die S-Bahn Schaffhausen. Trotz beachtlicher Kosten wird der Ausbau der Bahninfrastruktur als wichtiger Standortfaktor begrüsst. Zur Pauschalbesteuerung wurde die Nein-Parole beschlossen, der Gegenvorschlag wird zur Annahme empfohlen.

Auf Einladung von Parteipräsident Werner Bolli haben sich 54 Personen im Restaurant altes Schützenhaus in Schaffhausen eingefunden. Mit den Worten «die SVP muss die Hoheit über die Zuwanderung zurückgewinnen und dafür sorgen, dass die Ständerats- und Nationalratssitze verteidigt werden. Es ist jetzt höchste Zeit, den faktenresistenten Panikpropheten, die koste es was es wolle, in die EU wollen, entschieden entgegentreten» eröffnete Parteipräsident Werner Bolli die Parteiversammlung. Die Vergangenheit hat uns vor Augen geführt, dass dieses EU-Konstrukt auf sehr wackeligen Beinen steht. Man kann hier nicht von einem Fundament sprechen, denn ohne die Geldpresse wäre sie schon längst auseinander gefallen. Die ideologische linke Zentralisierung ist gescheitert, doch die eurogeimpfte Linke ist faktenresistent und will das Scheitern nicht einsehen. Haben sie noch vor Jahren gepredigt, wenn die Schweiz nicht der EU beitrete, werde die Schweiz isoliert und wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten und dann bei der EU um einen Beitritt betteln. Doch die Panikpropheten lagen erneut falsch. Die Schweiz hat im Gegensatz zur EU eine tiefe Arbeitslosigkeit und das Vertrauen in unser Land ist ungebrochen. Das verdanken wir dem Erfolgsmodell Schweiz. Nichts desto trotz wollen sie mit unverständlichen Allianzen die Schweiz ins Verderben und in die EU führen. Die SVP steh klar als einzige Partei für die Schweiz und ihre Werte wie Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung ein!

Pennti Aellig stellte der Versammlung die Volksinitiative zur schlanken Verwaltung «Top5» vor. Die Initiative verlangt, dass sich die Verwaltung des Kantons Schaffhausen an den fünf effizientesten Kantonen ausrichten muss und dementsprechend die Ausgaben diesem Ranking anpasst. Die Parteiversammlung sagte Einstimmig Ja zur Lancierung der Initiative «Top5» im Frühling 2012.

Kantonsrat Willi Josel stellte der Versammlung die kantonale Vorlage über die Bewilligung eines Rahmenkredites für die S-Bahn Schaffhausen vor und lieferte das notwendige Hintergrundwissen. Die Parteiversammlung empfiehlt die Vorlage mit 34 Ja zu 14 Nein bei 6 Enthaltungen zur Annahme.

Kantonsrat Hans Schwaninger hielt ein Referat über die kantonale Vorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung und den Gegenvorschlag. Dabei wurden wichtige Fakten zur Vorlage geliefert. Es wurde betont, dass die Kriterienmesslatte sehr hoch sei und diese Personen in der Schweiz kein Einkommen erwirtschaften. Die Argumente waren sehr überzeugend und so folgten die Anwesenden der Empfehlung des Referenten. Die Versammlung entschied sich klar mit 42 Nein zu 6 Ja Stimmen für die Ablehnung der Volksinitiative und mit 42 Ja zu 6 Nein klar zur Annahme des Gegenvorschlages. Bei der Stichfrage setzte sich der Gegenvorschlag ebenfalls klar mit 42 zu 6 durch.

Mariano Fioretti stellte die SVP Zuwanderungsinitiative vor und erläuterte die Notwendigkeit dieser Initiative. Es ist nun allen klar, dass wir handeln müssen, denn die eigenständige Steuerung der Zuwanderung muss wieder in die nationalen Kompetenzen zurückgeführt werden.

SVP des Kantons Schaffhausen

Mariano Fioretti
Parteisekretär