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Eigenverantwortung statt Subventionswirtschaft!

Stellungnahme der SVP Stadt Schaffhausen zum Naturpark (Vernehmlassung zum Gesuch um Verleihung des Parklabels)

04.10.2016 von Walter Hotz

Staatliche Subventionen mit Stuergeld!

Staatliche Subventionen mit Steuergeld!

Die städtische SVP setzt sich seit längerer Zeit kritisch mit dem Regionalen Naturpark Schaffhausen auseinander. Insbesondere auch deshalb, weil für uns die regionale Entwicklung und die Wirtschaftsförderung der Stadt Schaffhausen ein grosses Anliegen ist. Die städtische SVP muss jedoch feststellen, dass die seit Anfang 2014 eingeführte Errichtungsphase des Regionalen Naturparks Schaffhausen unsere Erwartungen nicht erfüllt hat. Wir konnten nicht feststellen, dass eine eigentliche Wertschöpfung für die Stadt Schaffhausen erreicht wurde.

Eine klassische Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt Schaffhausen mit internationalem Standortmarketing und der Ansiedlung neuer Firmen war in den letzten drei Jahren nicht erkennbar. Im Gegenteil, die Verantwortlichen des Regionalen Naturparks Schaffhausen haben es sträflich versäumt, offen zu kommunizieren und langfristige Projekte im Bereich Landwirtschaft, Gewerbe, Industrie, Forstwirtschaft, Tourismus, zum Wohle der städtischen Bevölkerung auszuarbeiten.

Die städtische SVP setzt sich deshalb dafür ein, dass anstelle des zunehmenden staatlichen Aktionismus wieder vermehrt auf Eigenverantwortung gesetzt wird. Eine Fortführung und finanzielle Unterstützungen des Regionalen Naturparks Schaffhausen und dem Gesuch um Verleihung des Parklabels lehnen wir entschieden ab.

Wesentliche Hauptpunkte werden als ungenügend bis unbrauchbar taxiert. Die gestellten Fragen beantworten wir wie folgt:

1. Wie schätzen Sie den potenziellen volkswirtschaftlichen Nutzen des Regionalen Naturparks Schaffhausen für Stadt und Region Schaffhausen ein?

– Der Verwaltungsaufwand insbesondere der Personalaufwand steht im keinem Verhältnis zu der Wertschöpfung des Regionalen Naturparks.

– Die ausgewiesenen (Teil-) Projekte und Aktionen des Regionalen Naturparks würden auch ohne den Verein stattfinden und von Privaten bzw. den Gemeinden alleine verwirklicht werden (z.B. Orchideen in Bargen).

– Die Kosten des Naturparks sind tatsächlich grösser als ausgewiesen. Der Naturpark bindet Arbeitskräfte aus den Gemeinden mit der Arbeit im Naturpark selbst, zusätzlichem Koordinationsaufwand und unnötigen Vernehmlassungen (z.B. Mobilitätskonzept).

– Viele Projekte im Naturpark sind Nonsens.

– Die Beiträge von Kanton und Gemeinden können für andere, wirklich notwendige Arbeiten besser eingesetzt werden. 

2. Wie schätzen Sie den ideellen Nutzen des Regionalen Naturparks Schaffhausen für Stadt und Region Schaffhausen ein?

– Die Eigeninitiative der Bürger wird durch die Subventionen gehemmt und es findet ein eigentlicher Umverteilungskampf statt und somit schafft der Regionale Naturpark Abhängige, wie auch ein eigentlicher „Filz“.

– In den Jahresrechnungen konnte festgestellt werden, dass die Kosten für den Regionalen Naturpark höher sind als in den Jahresrechnungen ausgewiesen.

3. Wie schätzen Sie die Chancen und Nutzen bzw. Risiken in den folgenden Bereichen ein:

  • Landwirtschaft
  • Gewerbe / KMU
  • Forstwirschaft
  • Tourismus
  • Natur

– Der Naturpark ist zwar nicht formell, aber durchaus organisatorisch eine quasi-Behörde über die Gemeinden hinweg. Auch ohne formelle Weisungsbefugnis entsteht durch die Vorbereitung der Projekte ein Druck auf die Gemeinden. Deswegen sind auch zusätzliche Vorschriften und ein unnötiger Aktionismus zu befürchten.

– In der normalen (unsubventionierten!) marktwirtschaftlichen Welt (der Naturpark ist das Gegenmodell) müssen gute Ideen und höhere Prüfungshürden (finanziell, demokratische Mitbestimmung) nehmen. Um die Finanzen und persönliches Engagement zu erreichen, braucht es Überzeugungsarbeit. Im Naturpark funktioniert alles nur über Umverteilung.

– Der Regionale Naturpark bindet die Behörde mit ihren Aktionen und damit verursacht er zusätzliche Kosten für die Gemeinden und lenkt von den wirklich wichtigen Prioritäten ab.

4. Haben Sie weitere Bemerkungen?

– Der Verein Regionaler Naturpark veröffentlicht nicht freiwillig seine jeweilige Jahresrechnung. Mangelnde Transparenz ist keine gute Grundlage für Vertrauen. Was hat der Naturpark zu verstecken? Zumal der Naturpark praktisch nur mit öffentlichen Geldern alimentiert wird, ist Transparenz ein Muss.

– Der vom Naturpark als „Wertschöpfung“ deklarierte Aufwand ist in Tat und Wahrheit grösstenteils Verwaltungsaufwand (Personalaufwand).

Im Namen der SVP Stadt Schaffhausen