Einreichung der Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» mit Schaffhauser Beteiligung

Die Initiative fordert, dass die Schweiz die Zuwanderung wieder eigenständig steuern und damit kontrollieren kann. Die Unterschriften konnten in Rekordzeit von 7 Monaten gesammelt werden. Dies zeigt, dass das Problem der unkontrollierten Masseneinwanderung von der Bevölkerung wahrgenommen wird. Die linksideologische Elite will das Problem mit der Rosabrille schönreden. Die neusten Zahlen über die Zuwanderung sprechen eine klare Sprache, die man beim besten Willen nicht schön reden kann!

Die Schweiz muss als souveräner Staat selbst bestimmen können, wer unter welchen Bedingungen in die Schweiz zuwandern darf. Mit der Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ erhält das Volk die Möglichkeit, die Selbstbestimmung über die Zuwanderung wieder in die Hoheit der Eidgenossenschaft zu übertragen. Nur so können wir die unkontrollierte Masseneinwanderung unterbinden. Die Masseneinwanderung hat gravierende Folgen für unser Land. Betroffen sind; Arbeitsmarkt, Lohnentwicklung, Mieten, Bodenpreise, Verbauung der Landschaft, Verkehr, Energie, Umwelt, Schulen, Gesundheitswesen und Sozialwerke.

In den letzten vier Jahren sind offiziell über 330'000 Personen mehr in die Schweiz ein- als ausgewandert. Dies entspricht schon fast der Einwohnerzahl der Stadt Zürich.

In nur sechzig Jahren hat sich der Ausländeranteil in der Schweiz knapp vervierfacht, obwohl noch nie so viele Personen eingebürgert wurden. Der Ausländeranteil betrug 1950 5,9%. Bis 2010 stieg er explosionsartig auf 22% an.

Das Bundesamt für Statistik rechnet bis zum Jahr 2035 mit einem weiteren massiven Bevölkerungswachstum als Folge der Migration. Je nach Szenario leben dann bis zu 10 Millionen Menschen in der Schweiz.

Aus diesen Gründen verlangt die Initiative, dass die Schweiz jährlich Höchstzahlen und Kontingente für die Aufenthaltsbewilligungen bestimmt. Es werden alle Ausländerkategorien miteinbezogen, auch die Grenzgänger und der Asylbereich. In der Bundesverfassung soll auch der Grundsatz festgeschrieben werden, dass Einwanderung dann möglich ist, wenn sie den gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer bei der Arbeitssuche dient. Es sollen nur Leute einwandern und sich in der Schweiz niederlassen dürfen, die sich auch wirklich integrieren wollen. Zudem ist eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage als Bedingung festzulegen.

SVP Kanton Schaffhausen

Mariano Fioretti

Parteisekretär