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Erbschaftssteuerinitiative und Mediensteuer chancenlos!

SVP lehnt die Erbschaftssteuerinitiative sowie die Billag-Mediensteuer wuchtig ab!

19.05.2015 von Mariano Fioretti

Partei- und ordentliche Delegiertenversammlung 2015

Partei- und ordentliche Delegiertenversammlung 2015

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung die Empfehlungen für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni. Sie sagte Nein zur Stipendieninitiative, zur Erbschaftssteuerreform und Mediensteuer. Ja sagte sie zur Fortpflanzungsmedizin. Zudem wurden die statutarischen Geschäfte abgewickelt.

Am Montag trafen sich 55 Personen zur Partei- und ordentlichen Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Bistro la Résidence. Im Zentrum standen die statutarischen Geschäfte sowie die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni.

Parteichef Pentti Aellig forderte die SVP-Parteimitglieder und Delegierten auf, sich mit ihrer Stimme gegen die linke Politik zu wehren. Es sei enorm wichtig, die Erbschaftssteuerreform klar abzulehnen. Das politische Motto der Linken laute immer: Wie kommen wir an das Geld der Anderen? Wie können wir die Leistungsträger und Unternehmer zusätzlich abschröpfen? Wie können wir Menschen, die berufliche Risiken eingehen, bestrafen? Dass die Linken mit ihrer Erbschaftssteuer unzählige Arbeitsplätze gefährden und kleine KMU Betriebe oder Hotels gefährden – das sei den Linken völlig egal. Pentti Aellig informierte zudem über die bürgerliche, sinnvolle Zusammenarbeit im Ständeratswahlkampf. Auch im Nationalratswahlkampf schloss er eine Listenverbindung mit der FDP nicht aus. Er hoffe, dass die bürgerliche Politik wieder einheitlicher werde und reichte der FDP die Hand.

Der Bundesbeschluss zur «Fortpflanzungsmedizin» wurde durch Hannes Germann vorgestellt. Eine deutliche Mehrheit in den Räten trat auf die Vorlage ein. Diskutiert wurde, welche Embryonen untersucht werden dürfen. Dies soll bei schweren Erbkrankheiten möglich sein. Kinder die mittels künstlicher Befruchtung gezeugt werden. Hannes Germann empfiehlt der Versammlung die Ja Parole. Die Versammlung folgte der Empfehlung und fasste mit 26 Ja- zu 25 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen die Ja-Parole.

Hannes Germann stellte die «Stipendieninitiative» vor. Diese fordert eine Harmonisierung des Ausbildungswesens. Mittels interkantonalen Stipendienkonkordat von 2009. Mit der Initiative sollen in alle Kantonen gleiche Stipendien ausbezahlt werden. Damit wird die Kantonshoheit untergraben, was klar und mit aller Deutlichkeit abzulehnen ist. Die Versammlung fasste mit 0 Ja- zu 52 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen klar die Nein-Parole.

Die Volksinitiative «Erbschaftssteuerreform» wurde ebenfalls durch Hannes Germann vorgestellt. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative klar zur Ablehnung. Die Initiative verlangt die Einführung einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Bundesebene. Damit wäre die Schweiz eines der wenigen Länder oder im Bergleich zu unseren Nachbarländer das einzige Land, das eine solche Steuer kennt. KMU Betriebe würden akut gefährdet, denn es sind meistens Familienbetriebe, die das nicht tragen könnten. Der Wirtschaftsstandort Schweiz würde durch diese Steuer noch stärker belastet und Arbeitsplätze vernichten. Die Initiative ist wuchtig zu verwerfen. Die Versammlung folgte klar und deutlich der Empfehlung von Hannes Germann und lehnt die Initiative mit 0 Ja- zu 52 Nein bei 0 Enthaltungen klar und deutlich ab.

Hannes Germann stellte auch die letzte Abstimmungsvorlage Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen «Mediensteuer (Billag)» vor. Neu soll für Haushalte und Firmen eine neue Mediensteuer eingeführt werden. Egal ob jemand Radio oder TV konsumiert, ja selbst dann, wenn er nicht in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Betreibe ab einem Umsatz von Fr. 500‘000.00 müssen für alle Angestellten die Mediensteuer bezahlen. Dies führt zu einer Doppelbelastung, da diese Personen schon für ihren privaten Konsum die Mediensteuer zu bezahlen haben. Auch diese Steuer wird das Gewerbe unnötig belasten und geht genau in die Gegenrichtung von dem, was man eigentlich will und zwar das Gewerbe entlasten! Auch diese Vorlage muss mit aller Deutlichkeit Bachab geschickt werden! Die Versammlung folgte klar der Empfehlung von Hannes Germann und schickte die Wirtschaftsschädliche Vorlage mit 0 Ja- zu 52 Nein bei 0 Enthaltungen den Bach ab!