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Erziehungsrat setzt sich für eigenen Machterhalt ein!

Demokratiepolitisch höchst bedenklich, Erziehungsrat verbreitet falschinformationen zur Volksinitiative "Ja zu Lehrpläne vors Volk"

11.08.2016 von Mariano Fioretti

Machterhalt um jeden Preis! Erzeihungsrat setzt sich für eigenen Machterhalt ein.

Machterhalt um jeden Preis! Erzeihungsrat setzt sich für eigenen Machterhalt ein.

Was unternimmt der Erziehungsrat nicht alles, um sein Machtmonopol in Schulfragen zu verteidigen und zu festigen? Er diskreditiert das Volksrecht der Volksinitiative, indem er die am 27. November 2016 zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «JA zu Lehrpläne vors Volk» mit folgendem Zitat mit Füssen tritt: «…kann ja wohl nur als Scherz gemeint sein». Das überparteiliche Initiativkomitee fühlt sich durch solche Aussagen irritiert. Das lästige Volk soll gefälligst vor verschlossenen Türen warten, bis die Bildungsbürokraten in Hinterzimmern und Amtsstuben über unsere Köpfe hinweg über die Zukunft unserer Kinder entschieden haben.

Die direkte Demokratie sei das falsche Gefäss, die breite Bevölkerung der falsche Adressat, um über so eine komplexe Materie zu entscheiden. Das Volk sei also zu dumm, um über so komplexe Vorlagen befinden zu können – Äusserungen, die an Überheblichkeit kaum mehr zu übertreffen sind. Wir sind überdies erstaunt, wie der Erziehungsrat versucht, das Volk mit Falschinformationen zu verwirren. Dies mit dem einzigen Ziel, die Hinterzimmer- und damit Machtpolitik der selbsternannten Fachspezialisten zu sichern. Das Volk und die Eltern sollen sich aus den Bildungsfragen heraus halten. So hat das Gremium behauptet, nach Annahme der Initiative müssten jeweils die dicken Lehrpläne in alle Haushaltungen verschickt werden.

Dazu geben wir zu bedenken: Der Schaffhauser Souverän hat kürzlich über das kantonale Budget im Umfang von ca. 650 Millionen Franken abgestimmt. Dabei wurde jedoch den Stimmberechtigten kein Exemplar jenes Budgets im Umfang von etwa 370 Seiten zugestellt. Dennoch konnten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger einen weisen Entscheid treffen. Nun will uns der Erziehungsdirektor und seine Entourage weiss machen, dass nach Annahme der Volksinitiative zwingend ein physisches Exemplar des Lehrplans allen Stimmberechtigten zugestellt werden müsste. Mal ganz abgesehen davon, dass diese logistische Frage ein totaler Nebenschauplatz darstellt: Weshalb schürt er diese Angst und verbreitet solche Unwahrheiten?

Der Grund ist offensichtlich: Der vom Erziehungsdirektor so gelobte Lehrplan auf Hochglanzpapier erfährt derzeit einen schroffen Gegenwind. Dies nicht nur politisch, wo in fast allen Kantonen kritische Vorstösse oder Initiativen eingereicht wurden, sondern zusehends auch von namhaften Bildungsfachleuten, die auf der linken Seite angesiedelt sind.

Hier geht es also nicht um eine «links oder rechts»-Frage, sondern vor allem um die Zukunft unserer Kinder und die bewährte Volksschule. Wenn fortan ein vom Erziehungsrat ausgearbeiteter Lehrplan, der tatsächlich gut ausgereift ist, zur Abnahme in den Kantonsrat gelangt, so wird er sicherlich auch nicht Schiffbruch erleiden. Und damit erst recht nicht vors Volk kommen. Wenn aber unausgereifte Vorlagen wie ein äusserst umstrittener Lehrplan ins Parlament gelangt, so muss es die Möglichkeit geben, korrigierend Einfluss nehmen zu können. Genau das will die Volksinitiative «Ja zu Lehrpläne vors Volk»: Ein Vetorecht für nicht-mehrheitsfähige Lehrpläne – nicht mehr und nicht weniger.

Das Überparteiliche Komitee, welches mehrheitlich aus direktbetroffenen Lehrerinnen und Lehrern besteht, ist enttäuscht über die unprofessionelle und einseitige Einmischung in den Abstimmungskampf durch den Erziehungsrat. Es ist einer direkten Demokratie schlicht unwürdig, wenn sich die selbsternannten «Bildungsexperten» für ihren Machterhalt mit unfairen Mitteln einmischen.