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Agenda

  • 11.01.2021
    20:00 bis 21:45

    Parteiversammlung online

    An der Parteiversammlung fassen wir die Parolen für die eidgenössischen und kantonale Abstimmungen vom 28. November 2021. Die Versammlung wird online durchgeführt. Die Details folgen mit der schriftlichen Einladung.

Es wird noch viel teurer!

Einmal mehr spielt die Baureferentin nicht mit offenen Karten. Die deklarierten Kosten sind viel zu tief. In Tat und Wahrheit wird das Duraduct viel teurer.

13.09.2021 von Mariano Fioretti

Einmal mehr spielt die Baureferentin nicht mit offenen Karten

Einmal mehr spielt die Baureferentin nicht mit offenen Karte!

In der SN Ausgabe vom 2. September 2021 gibt Stadträtin Katrin Bernath Auskunft über die Kosten der geplanten Luxus-Velobrücke. Dabei unterschlägt sie, dass in den ausgewiesenen 9,5 Mio. Franken gar noch nicht alle Kosten enthalten sind: Für die Velobrücke muss die Stadt Land kaufen, betroffene Anwohner entschädigen und für die Anwaltskosten für die geplante Enteignung aufkommen.

Die Kosten für den Erwerb der Grundstücke, welche für die Velobrücke und die Zufahrten unabdingbar sind, werden der Stimmbevölkerung klammheimlich vorenthalten, denn da fallen schätzungsweise nochmals etwa 2,5 Millionen Franken an. Die Anwaltskosten für den vorprogrammierten, jahrelangen Rechtsstreit über die Enteignungen werden ebenfalls nicht erwähnt. Zu guter Letzt fallen auch noch Entschädigungskosten für die Querungen über private Grundstücke sowie für den Schattenwurf etc. an. Diese Kosten können sich ebenfalls summieren und problemlos die Marke von 500‘000 Franken übersteigen.

Überhaupt nicht diskutiert wurden bisher die Kosten für die Zubringer der geplanten Veloautobahn auf der Breite und dem Geissberg. Die Stadt plant gemäss Gesamtverkehrskonzept sogenannte "priorisierte Routen" für Velos. Im Klartext: Veloautobahnen, bei welchen Velos Vortritt vor allen anderen Verkehrsteilnehmern, also auch Autos und Bussen haben. Auch hier wird es kaum ohne Enteignungen und hohe Kosten für den Steuerzahler gehen.

Nachdem der Stadtrat die Vorlage zur Luxus-Velobrücke ohne Abstimmung an der Stimmbevölkerung mittel Salamitaktik vorbeischmuggeln wollte, folgt nun der zweite Akt. Sie unterschlägt der Stimmbevölkerung absichtlich wichtige und sehr hohe Kosten in der Höhe von mindestens 3 Millionen Franken. Dies wohl aus purer Angst und Verzweiflung mit der Abstimmung Schiffbruch zu erleiden. Sie spricht von einer Kostengenauigkeit von plus/minus 30 Prozent und das bei knapp 10 Millionen Franken. Es ist nicht einfach, der Stimmbevölkerung eine unnötige Luxus-Velobrücke für wenige für schätzungsweise 13 bis 17 Millionen Franken schmackhaft zu machen.

Befürworter der Velobrücke werden jetzt einwenden, dass ein Teil der Kosten ja von Bund und Kanton getragen werden. Dabei wird vergessen, dass auch Bundes- und Kantonsmittel Steuergelder sind. Zudem ist es sehr fraglich, ob der noch vernünftige, bürgerliche Kantonsrat einer weiteren Kostenbeteiligung zustimmen wird, da diese Luxus-Velobrücke für den ganzen Kanton keinen wesentlichen Mehrwert generiert. Somit würden weitere Kosten in Millionenhöhe an der Stadtbevölkerung hängen bleiben.

Aus unserer Sicht ist es sehr bedauerlich, dass der Stadtrat der Stimmbevölkerung keinen reinen Wein einschenkt und die wahren Kosten nicht auf den Tisch legt. Es ist uns ein grosses Anliegen, dass hier die Gesamtkosten transparent aufgezeigt werden und die Stimmbevölkerung weiss, dass die Luxus-Velobrücke den Steuerzahler in Tat und Wahrheit 13 bis 17 Millionen Franken Projekt kosten würde.