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Fakten und Ansichten zur Klimapolitik

23.03.2019 von Walter Hotz

Klimapolitik

Klimapolitik

Die SVP setzt sich ein für eine nachhaltige Umweltpolitik und besinnt sich sowohl auf eine Rückkehr zur Sachlichkeit, als auch auf wissenschaftliche Nüchternheit und Fakten. Die jungen Menschen die zu Tausenden weltweit auf die Strasse gehen und fordern, dass auf das Klima Rücksicht genommen werden muss, verdienen unsere Achtung und Respekt - und die Unterstützung der SVP. Vergessen dürfen wir jedoch nicht, dass im Gegensatz zu den meisten Ländern die Schweiz aufgrund der geographischen Lage mit Hügeln und Gebirge schlechte Voraussetzungen für eine nachhaltige Klimapolitik mitbringt.

Es ist eben eine Tatsache, dass die harten Winter und heissen Sommer zu einem höheren Energieverbrauch als in durchschnittlichen Ländern führen. Trotz dieses Mankos und trotz eines massiven Bevölkerungswachstums infolge Zuwanderung (+1,75 Millionen Personen seit 1990, Stand 2017) und einer erhöhten Mobilität (60% mehr Fahrzeuge seit 1990) ist die Schweiz eines der wichtigsten Industrieländer, welches seine internationalen Ziele einhält. Die SVP sorgt sich um die Klimaveränderungen. Diese können aber viele verschiedene Ursachen haben und beruhten in der Erdgeschichte oftmals auf einer Kombination mehrerer Faktoren. Zahlreiche zyklische und nichtzyklische Prozesse und Ereignisse wirken auf das Erdklima ein und können sich gegenseitig verstärken und neutralisieren. Die SVP wird sich in Zukunft vermehrt dafür einsetzen, dass die Energieversorgung der Schweiz auch ohne die hohe Auslandabhängigkeit gewährleistet werden kann: Rund 75% des Schweizer Energiebedarfs wird importiert. Mit immer strengeren Umweltvorschriften werden die Inlandproduktion und damit unsere Eigenverantwortung nicht zunehmen, sondern durch Importe aus dem Ausland verlagert. Die SVP fordert deshalb, dass die Energieversorgung sich an den Prinzipien Nachfrage, das heisst Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Unabhängigkeit, Umweltfreundlichkeit und geringe Immissionen zu orientieren hat. Wichtig erscheinen uns sowohl der Erhalt als auch der Ausbau der inländischen Stromproduktion, insbesondere der Wasserkraft. Ein besonderes politisches Augenmerk wird die SVP darauf haben, dass den Bürgerinnen und Bürgern keine weiteren hohe Kosten wie massive Erhöhung der CO²-Abgaben, Verbot von Ölheizungen, Verschärfung von Teilzweckbindung und Grenzwerte für Fahrzeuge sowie Benzinpreiserhöhungen aufgebürdet werden. Politisch wird sich die SVP dafür einsetzen, den Regulierungs- und Verbotswahn zu stoppen. Die Schweiz besitzt bereits heute ein engmaschiges Netz an Umweltgesetzen und Umweltvorschriften. Bekämpfen werden wir neue Fiskalbelastungen, die wiederum den Mittelstand am stärksten treffen. Es wird auch wichtig sein, dass in Zukunft keine neuen unrealistischen Festsetzungen von Grenzwerten eingeführt werden. Dafür müssen die Massnahmen im Bereich der Forschung zur Entwicklung energieeffizienter Systeme verstärkt werden. Alleingänge für Klimamassnahmen im Kanton Schaffhausen, die die kantonale Wettbewerbsfähigkeit im nationalen und internationalen Vergleich beeinträchtigen, wird die SVP bekämpfen. Wenn wir strenger sind als das Ausland wird unsere Produktion ins Ausland verlagert, beziehungsweise es erfolgen mehr Importe aus Ländern mit schlechteren Produktions- und Umweltschutzstandards, womit sich die schweizerischen Massnahmen für das Klima als kontraproduktiv erweisen. Die SVP verfolgt eine Energiepolitik, die eine langfristige, nachhaltige Wirkung für die Zukunft bringt. Wir legen die Fakten auf den Tisch und politisieren für eine wahrhaft zukunftsfähige Schweiz.