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Giesskannenprinzip in der Krippenbetreuung ist falsch!

Unaufhaltsam fordert die SP mehr nach dem Giesskannenprinzip subventionierte Kinderkrippen.

Unaufhaltsam fordert die SP mehr nach dem Giesskannenprinzip subventionierte Kinderkrippen. Die schleichende Verstaatlichung der Familie geht voran. Die Kosten explodieren. Am Dienstag hat die Ratslinke im städtischen Parlament mit Stichentscheid der Präsidentin ihre Extremforderung nach sofortigem planwirtschaftlichem Ausbau von staatlichen Kinderhorten für 1.5 Mio. Franken durchgestiert. Damit bringt sie das Fass zum Überlaufen. Die SVP fordert eine kostenverträgliche Umsetzung der Kinderbetreuung und eine Abkehr von der Subventionierung nach Giesskannenprinzip. Die Kindererziehung ist keine Staatsaufgabe.

Nicht einmal ein Jahr ist es her, seit sich Stadtparlament im Rahmen der Schulraumplanung auf einen für alle tragfähigen Kompromissvorschlag geeinigt hat. Zur Erinnerung: In jedem der vier Schulkreise sollen die baulichen Voraussetzungen für je ein Tagesschulangebot geplant werden. Die SVP hatte damals in dieser Frage – entgegen der eigenen Überzeugung – diesem Kompromissvorschlag zugestimmt. Doch das ist der SP nicht genug! Obwohl der Stadtrat bereits aktiv wurde und ein schrittweiser Ausbau aufgezeigt hat, hält sich die SP nicht an die über alle Parteien breit abgestützte Kompromiss-Lösung und wirft sie nicht mal ein Jahr später schon wieder über den Haufen.

Statt einer geordneten Umsetzung im Rahmen der Schulraumplanung will die SP, dass die Hortplätze sofort geschaffen werden, und zwar ohne Rücksicht auf die enormen Kostenfolgen. Gegenüber Radio Munot bezifferte der zuständige Stadtrat Urs Hunziker die jährlichen Mehrkosten für die Umsetzung dieser SP-Forderung auf 1.5 Mio. Franken! Der Stadtrat will dies nun als Nachtragskredit zum bereits tiefroten Budget beantragen. Die SVP wehrt sich gegen diesen übereilten Gehorsam. Sie ist der Überzeugung, dass diese radikale Auslegung des Motionsauftrages zu weit geht und nicht von der Ratsmehrheit unterstützt wird.

Für die staatliche Kinderbetreuung geben wir bereits heute – also noch vor dem geplanten Ausbau mit Tagesschulen – jährlich satte 4.5 Mio. Franken aus. Demgegenüber stehen Einnahmen von nur rund 1 Mio. Franken. Es bleibt also eine jährliche Belastung von 3.5 Mio. Franken am Steuerzahler hängen; Tendenz stark steigend!

Seit dem Inkrafttreten der so genannten «Verordnung über die Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung» beobachten wir eine regelrechte Kostenexplosion. Mit der Bewilligung von zusätzlichen Krippenplätzen über den Budgetweg (keine separate Volksabstimmung) wurde die Kostenkontrolle praktisch ausgeschaltet. Resultat: Die Kosten explodieren.

Bemerkenswert ist aber vor allem die geringe Kostendeckung bei der Kinderbetreuung. Nur ein verschwindend kleiner Teil der Betriebs-Ausgaben kommen in Form von Eltern- und Firmenbeiträgen zurück. Bei den städtischen Kinderkrippen Rinkengässchen, Forsthaus und Rosengasse beträgt die Kostendeckung durchschnittlich gerade mal 34%. Bei der städtischen Tagesschule kommen nicht einmal 18% der Kosten als Elternbeiträge zurück. Noch schlechter würden die Zahlen aussehen, wenn die Abschreibungs-Kosten aus den Investitionen reingerechnet würden, wie das natürlich für eine saubere Vollkostenrechnung notwendig wäre. Bei diesen Zahlen muss man sich schon fragen, ob wir mit einer derart starken Subventionierung der Kinderbetreuung auf dem richtigen Weg sind.

Wir müssen heute erkennen, dass sich in der Stadt Schaffhausen ein Finanzierungsmodell nach dem Giesskannen-Prinzip etabliert hat. Die vom Stimmvolk seinerzeit gutgeheissene Verordnung schreibt vor, dass die Subventionierung «prioritär» dann erfolgen soll, wenn dies «aus sozialen Gründen notwendig ist» . Darauf abgestützt hat der Stadtrat (nicht das Volk, und auch nicht das Parlament) ein Beitragsreglement erlassen, das die Subventionierung bis zu einem Einkommen von sage und schreibe 120`000 Fr. Jahreseinkommen vorsieht! Hinzu kommt, dass auch die Maximaltarife nicht den wahren Vollkosten entsprechen. Die Stadt subventioniert heute die Kinderbetreuung in einem hohen Masse, und zwar auch dort, wo es eigentlich keine finanziellen Engpässe gibt und deshalb keine Notwendigkeit besteht. Darauf angesprochen argumentierte der zuständige Stadtrat Hunziker am Dienstag im Parlament, dass bei höheren Tarifen, die Eltern andere Angebote suchen würden und das Krippenangebot nicht attraktiv genug wäre. Wir sind erstaunt! Die SVP ist der Meinung, dass die Subventionierung durch den Staat nur dann angezeigt ist, wenn wirklich ein sozialer Härtefall vorliegt (Stichwort: alleinerziehende Mutter) oder die Fremdbetreuung für das Kind besser ist (Stichwort: zerrüttete Familienverhältnisse).

Die heutige Subventionierungspolitik des Stadtrates geht viel zu weit! Das führt einerseits zu explodierenden Kosten, andererseits werden dadurch selbsterziehende Eltern massiv benachteiligt und falsche Anreize geschaffen. Seit Jahren wehrt sich die SVP gegen die finanzielle Besserstellung der Fremdbetreuung mittels einseitigen Subventionen. Staatliche Hilfe in der Not ist richtig, die Subventionierung eines trendigen Lebensstils für Doppelverdiener ist falsch. Es ist falsch, wenn der Staat mit einseitigen Subventionen jungen Eltern ein ganz bestimmtes, ideologisches Familienbild aufzwängen will.

Die SVP ist nicht grundsätzlich gegen die Fremdbetreuungs-Angebote. Die Möglichkeit der Fremdbetreuung ist zweifelsfrei für einige Familien wichtig und deshalb sind solche Angebote auch ein Standortvorteil. Aber: Beim Subventionsmodell besteht eindeutig Handlungsbedarf!

Die SVP fordert den Stadtrat auf, das Beitragsreglement anzupassen und überlegt sich einen parlamentarischen Vorstoss. Das weitere Vorgehen wird zudem an der Jahresabschluss-Versammlung der städtischen SVP vom 23. November traktandiert.

 

SVP der Stadt Schaffhausen

Daniel Preisig