Accesskeys

Unternavigation

Kein Stadtpräsident für alle!

Herr Stadtpräsident: Es ist Zeit, die ideologische Brille abzulegen!

Der vergessliche Stadtpräsident!? Absicht oder.......?

Der vergessliche Stadtpräsident!? Absicht oder........?

Unser Stadtpräsident verkauft sich gerne als gemässigt, unideologisch und möchte für alle da sein. Dieses, auf den Wahlplakaten gezeichnete Bild kontrastiert krass mit seinem Auftritt in den Medien. Leider hat es Peter Neukomm bis heute nicht geschafft, seine ideologische Brille abzulegen und in die Präsidiumsrolle hineinzuschlüpfen.Bereits am Wahlauftakt der Schaffhauser Nachrichten hat er gegen die offiziell vom Gesamtstadtrat, im Rahmen der Rechnung 2015, erwogene Steuerentlastung (Drittelsregelung) gewettert. Seine Aussagen in der aktuellen Arbeiterzeitung schlagen dem Fass den Boden aus: Das Anliegen der Bürgerlichen für Steuerentlastungen sei «unseriös» und «rein parteipolitisch begründet». Das Thema sei für ihn «ärgerlich», eine Steuersenkung wäre «ein Riesenfehler».

So stellen wir uns einen Stadtpräsidenten, der für alle da sein will – und nicht nur für die SP – nicht vor.

Die Rolle des Stadtpräsidiums soll eine integrative und kollegiale Persönlichkeit wahrnehmen, und nicht eine ideologische und polarisierende. Wer das nicht kann und Stadtpräsident werden will, hat den Job verfehlt. Politiker, die polarisieren und stark ideologisch argumentieren sind in Parlamenten, wo es die öffentliche, kontroverse Debatte braucht, besser aufgehoben. Leider drückt bei unserem Stadtpräsidenten die Ideologie immer wieder stark durch. Steuersenkungen sind ein rotes Tuch, der marktwirtschaftliche Immobilienmarkt des Teufels und die Intransparenz bei den übermässig ökologisch und wenig wirtschaftlich ausgerichteten städtischen Werken wird durch alle Böden hindurch verteidigt und eine sachliche Diskussion im Keime erstickt. Das macht die politische Arbeit nicht gerade einfacher und vor allem nicht konstruktiver. Ganz zu schweigen davon, dass sich eigentlich auch der Stadtpräsident ans Kollegialitätsprinzip zu halten hätte.

Sein Stadtratskollege Simon Stocker, der sich auch nicht immer auf der Seite der Mehrheit sieht, macht dies besser und mit der nötigen Gelassenheit: Das Bootspfahl-Reglement und den Ausbau der Videoüberwachung vertrat er sachlich und kollegial.

Der Stadtpräsident tritt für die Wahlen alleine ohne Konkurrenz an. Die bürgerlichen Parteien haben es verpasst, einen geeigneten Kandidaten aufzubauen. Vielleicht war es in der kurzen Zeit seit der Ersatzwahl vor zwei Jahren auch nicht möglich. Mit dieser Stellungnahme wollen wir auch nicht zur Abwahlempfehlung aufrufen, vielmehr war es an der Zeit, auf diesen wunden Punkt, der sich im aktuellen Wahlkampf mehr und mehr akzentuiert, hinzuweisen. Für eine sachlichere und konstruktivere Politik und für die Zukunft unserer Stadt wünschen wir uns einen Stadtpräsidenten, der kollegial, pragmatisch und mit der notwendigen Distanz zum Alltagsgeschäft auftritt.