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Nach dem Doppel-Nein zur Strukturreform: Jetzt Finanzierungsentflechtung angehen!

Das Komitee bedankt sich herzlich für die grosse Unterstützung!

28.02.2016 von Mariano Fioretti

Anstossen auf das Abstimmungsergebnis zur Strukturreform (Bild: SRF)

Das Komitee «2x Nein zur Strukturreform» ist hoch erfreut über das deutliche Abstimmungsergebnis. Das Volk will nichts wissen von Zwangsfusionen. Der zentralistische Einheitskanton wurde mit 81.6% der Stimmen abgeschmettert. Strukturreformen müssen von unten wachsen und nicht von oben nach dem Ostereier-Prinzip verordnet werden.

Das Komitee dankt allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich für die grosse Unterstützung.

Nach dem Nein zu Zwangsfusionen ist der Weg frei, für mehrheitsfähige Reformen. Der Regierungsrat ist gefordert, jetzt endlich die Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden anzugehen. Ziel muss es sein, klare Zuständigkeiten und damit auch Handlungsautonomie zu schaffen. Die Zuständigkeit und Verantwortung soll derjenigen staatlichen Ebene zugewiesen sein, die voll für die Kosten aufkommen muss. Darauf aufbauend werden sich sinnvolle Strukturen automatisch entwickeln können.

Bericht von SRF zum Ausgang der Strukturreform-Abstimmung