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Nein zu Zwangsfusionen!

2x Nein zur Strukturreform!

25.01.2016 von Mariano Fioretti

Nein zu Zwangsfusionen!

Nein zu Zwangsfusionen! Nein zum Einheitskanton.

Am 28. Februar stimmen wir über die Vorlage zur Reorganisation des Kantons Schaffhausens und seiner Gemeinden (Strukturreform) ab.

Zur Abstimmung gelangen zwei Modelle:

Modell A: «Wenige leistungsfähige Gemeinden - angepasste kantonale Verwaltung» auch Zwangsfusionen genannt

Modell B: «Aufhebung der Gemeinden – eine kantonale Verwaltung» auch Stadtkanton genannt

Wir wehren uns gegen beide Modelle und empfehlen den Stimmberechtigten 2x ein Nein einzulegen. Wir brauchen weder einen von oben verordneten Zwang zu Gemeindefusionen nach dem Ostereier-Prinzip noch eine zentralistische Einheitsverwaltung. Die Abschaffung der Gemeindeebene wäre zutiefst unschweizerisch. Zentralismus und Machtballung statt Föderalismus und bürgernahe Gemeinden sind grundsätzlich die falschen Rezepte für unseren Kanton. Wir riskieren, viel demokratische Mitsprache zu verlieren, und das ohne eine finanzielle Einsparung in der Verwaltung.

 

Das Modell A verlangt vom Kanton verodnete «wenige leistungsfähige Gemeinden», im Klartext: «Zwangsfusionen». Seit dem Projekt «SH.auf» wissen wir, dass der Zwang zu Fusionen der falsche Weg ist. Es kann und darf nicht sein, dass zum Beispiel Schaffhausen und Neuhausen über Fusionen im Klettgau bestimmen dürfen. Der Wille zur Zusammenarbeit muss von unten wachsen und von den Gemeinden demokratisch legitimiert werden. Wir sollten die natürlich gewachsenen Gemeindestrukturen nicht von oben verordnet nach dem Ostereier-Prinzip zwangsfusionieren. Die Anliegen in den Dörfern sind anders als jene der Städte. Bei einer Fusion der Stadt Schaffhausen mit Neuhausen würde die politische Balance zwischen Stadt und Land empfindlich gestört.

Das Modell B sieht die Abschaffung der Gemeindeebene und die Errichtung eines Stadtkantons mit einer zentralen Einheitsverwaltung vor. Der Föderalismus und das Subsidiaritätsprinzip gehören – zusammen mit der direkten Demokratie – zu den Erfolgspfeilern der Schweiz. In unserem Land ist die Macht auf den Bund, 26 Kantone und 2‘352 Gemeinden (Stand 01.01.2014) aufgeteilt. Wegen des schweizerischen Föderalismus geht es unserem Land viel besser als zentralistisch regierten Ländern wie zum Beispiel Frankreich. Die Abschaffung der Gemeindeebene und die Machtkonzentration auf Kantonsebene sind unschweizerisch.

Wir sagen 2x Nein zur Strukturreform-Vorlage. Die Hauptgründe dafür sind:

 

  • Keine Zwangsfusionen
    Gemeindefusionen müssen von unten wachsen und nicht von oben nach dem Ostereier-Prinzip verordnet werden.
  • Die Aufhebung der Gemeindeebene ist unschweizerisch
    In der Schweiz ist die Macht verteilt auf die drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinde. Machtballungen – wie sie sonst nur in undemokratischen Ländern üblich sind – sind gefährlich.
  • Föderalismus statt Zentralismus
    Der Föderalismus ist einer der wichtigsten Gründe, warum es der Schweiz besser geht als zentralistisch geführten Staaten. Den Erfolgsfaktor Föderalismus dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.
  • Gemeinden sind näher dran
    Näher bei der Praxis, näher beim Volk, näher bei den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Die Wege sind kürzer. Kleinere Gemeinden sind oft weniger bürokratisch und arbeiten deshalb auch effizienter und kostengünstiger.
  • Gemeinden sind Identifikation und Heimat
    Die Identifikation mit den Gemeinden ist ein wichtiger Treiber für den Gemeinsinn, die Partizipation am politischen Leben und – vor allem in kleinen Gemeinden – wertvoller ehrenamtlicher Arbeit.
  • Kein Blankocheck für die machthungrige Kantonsregierung
    Die Vorlage ist unseriös. Ein Grundsatzentscheid kann nicht gefällt werden, solange die Konsequenzen nicht ansatzweise klar sind. Nicht einmal das Einsparungspotenzial wird in der Vorlage ausgewiesen. Der Regierung darf kein Blankocheck ausgestellt werden für Zwangsfusionen und die Zerschlagung der Gemeinden.