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Peinliche Propaganda von Economiesuisse!

Das Flugblatt der Economiesuisse ist voll von Falschaussagen.

Bewusste Irreführung: Economiesuisse suggeriert, ein Neuhauser Unternehmen könnte den Marktzugang zur EU verlieren. Tatsache ist: Das Freihandelsabkommen stammt aus dem Jahre 1972 und ist nicht Bestandteil der Bilateralen I.

Wie Marionetten lassen sich viele Manager und Politiker von der Economiesuisse landauf landab für ihre Millionenkampagne einspannen. So auch in Schaffhausen.

Reihenweise lassen sich Mandatsträger völlig unkritisch Inserate und Flugblätter von den Wirtschaftsverbänden bezahlen. Mit der Wahrheit nimmt man es bei der Apfelbäumli-Propaganda aber nicht. Das kürzlich verteilte Flugblatt schlägt dem Fass den Boden aus.

Der Stadtpräsident lässt sich zur Aussage verleiten, die Personenfreizügigkeit (PFZ) sei gut für unsere Region. Wie bitte? Mit den Fakten hat das wenig zu tun. Ein Blick in die Grenzgänger-Statistik belegt: Seit der Einführung der PFZ 2001 hat die Zahl der Grenzgänger in unserem kleinen Kanton um satte 37% auf heute über 5‘000 zugenommen. Oft arbeiten deutsche Grenzgänger für einen Hungerlohn und machen so die Löhne kaputt. Man braucht kein Ökonom zu sein, um festzustellen, dass dies der Grund ist, warum Schaffhausen eine Tieflohnregion ist.

In die Kategorie «bewusste Irreführung» gehört die zweite, gross aufgemachte Story: Es wird suggeriert, dass ein Neuhauser Unternehmen den Marktzugang zum EU-Raum verlieren könnte. Das ist doppelt falsch: 1. Der Marktzugang ist im Freihandelsabkommen von 1972 geregelt und gehört gar nicht zu den Bilateralen Verträgen I. 2. Dass die Bilateralen Verträge gekündigt werden, ist objektiv sehr unwahrscheinlich. Das will niemand. Auch nicht die EU.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger diese peinliche Propaganda durchschauen. Die Folgen der masslosen Zuwanderung sind überall sichtbar und es ist weltfremd, die Personenfreizügigkeit zur eierlegenden Wollmilchsau hochzujubeln. Die Leute spüren das.