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Peinliche Stellungnahme des Regierungsrats zum PUK-Bericht!

Der Fraktionspräsident Peter Scheck nimmt Stellung zur uneinsichtigen Stellungnahme der Gesamtregierung im Fall PUK-Schulzahnklinik.

15.07.2020 von Peter Scheck

Trotz nachgewiesenem Fehlverhalten ist die Regierung nach wie vor nicht der Meinung, sie hätte etwas falsch gemacht.

Die parlamentarische Untersuchung im Fall Schulzahnklinik hat bestätigt, dass die von der PUK untersuchten Vorwürfe nicht aus der Luft gegriffen waren und als gravierend bezeichnet werden dürfen. Der Bericht zeigt schonungslos die fragwürdigen Methoden der Klinikleitung und des Kieferorthopäden und die Duldung derselben durch das Erziehungsdepartement auf. Es ist zunächst das Verdienst der Schaffhauser Nachrichten, die diese seit 2017 formulierten Verdachtsfälle öffentlich machten.

Andererseits gebührt Kantonsrat Mariano Fioretti Anerkennung für seine umfassenden Recherchen und seine hartnäckigen Fragen an die Regierung. Ohne ihn wäre es wahrscheinlich bei einer internen Untersuchung geblieben, die nachweislich alle Beteiligten in fast jeder Hinsicht entlasteten.

In seiner Antwort schrieb damals der Regierungsrat: "Es gibt an der Schulzahnklinik Schaffhausen (SZK) keine fragwürdigen Behandlungsmethoden; es gibt keine Befunde, die nicht nachvollziehbar sind und es gibt keine systematische Fehldiagnose bei Karies, wie das in der Anfrage dargestellt wird. Diverse Vorwürfe und Behauptungen, die in den vergangenen Jahren erhoben wurden, haben sich als haltlos herausgestellt, andere wurden fallen gelassen." Hätte Fioretti seinen Kenntnisstand nicht in der GPK thematisiert, wären wohl alle weiteren Untersuchungen im Sand verlaufen. Statt Dank und Anerkennung masst sich nun der Regierungsrat in seinem Bericht zur PUK an, einerseits die hohen Kosten für die Untersuchung zu beklagen, die wohlgemerkt als Folge seiner Untätigkeit entstanden sind und im Vergleich zur mutmasslichen Deliktsumme, die dem Kanton dadurch entgangen sind, nur einen kleinen Teil ausmachen. Andererseits wirft der Regierungsrat Kantonsrat Fioretti und der Geschäftsprüfungskommission vor, jegliche Kooperation mit dem Erziehungsdepartement verweigert zu haben. Es liegt auf der Hand, dass Fioretti wichtige Informationen von einem Whistleblower erhalten hatte und diesen auf keinen Fall verraten wollte. Diese Hinweise durfte er nicht einmal der GPK bzw. der PUK weitergeben. Die Hinweisgeber mussten vor Repressalien geschützt werden. Auch die Tatsache, dass das Erziehungsdepartement lediglich eine interne Untersuchung durchführen wollte – also von genau jenen Personen, die in die Missstände involviert waren – legten den Verdacht nahe, dass Missstände bewusst tertuscht werden sollten. Nun ist es einfach, auf den Kläger einzuprügeln. Es hätte den Verantwortlichen gut angestanden, die fehlende Führung und Aufsicht, die mangelhaften Abklärungen und den entstandenen Schaden zu bedauern. Der Bericht des Regierungsrates lässt dies schmerzlich vermissen.

Fraktionspräsident

SVP-EDU-Fraktion