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Propaganda mit Stadthaussegen!

Überzogene Behördenpropaganda auf Kosten der Stromzahler stoppen!

15.08.2016 von Walter Hotz

Behördenpropaganda mit Stadtratssegen stoppen!

Behördenpropaganda mit Stadtratssegen stoppen!

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren Stadträte

Bezüglich behördlicher Propaganda stösst die Medienwalze für den Windpark Chroobach in eine neue Dimension vor. So lassen sich reihenweise der amtierende und ehemalige Stadtpräsident und Regierungsräte in den Medien für das Projekt vor den Karren spannen. Firmen wie die Generis AG, Sociolution GmbH, Fachhochschulen sind direkt in die Kampagne des Elektrizitätswerk Kanton Schaffhausen (EKS) und der städtischen Werke SH Power eingebunden und treten an diversen Veranstaltungen als willfährige und gut bezahlte Vollzugshilfen auf.

Mit viel Geld versucht das EKS und SH Power die Hemishofer Stimmbevölkerung zu kaufen. So etwas gehört sich nicht in einer Demokratie! Und die Verwaltungsräte des EKS, CEO‘s des EKS / SH Power führen hinter verschlossenen Türen scheindemokratische Konferenzen durch, an denen weder Kantonsräte noch Grossstadträte zu Wort kommen. Auskünfte über die Kostenwahrheit und die Wirtschaftlichkeit des Projekts Windpark Chroobach wurden mir als Kantonsrat vom CEO des EKS verweigert, mit dem Hinweis auf Vertraulichkeit. Die Lehren aus der immer noch nicht im Betrieb stehenden Windanlage „Hans“ in Beringen sind offenbar bereits vergessen. Gerade im Hinblick des Öffentlichkeitsprinzips sollte man eigentlich von den staatlich entlöhnten Verantwortlichen mehr Transparenz erwarten dürfen. Überzogene Behördenpropaganda ist undemokratisch und sät Misstrauen in der Bevölkerung, bei Legislativpolitikern und beim Stromkunden. So müssen sich die Exekutiven und Verwaltungsräte nicht wundern, wenn sie dereinst wieder vom Stimmvolk abgestraft werden, falls sie ihr Verhalten nicht rasch hinterfragen.

Ich bitte den Stadtrat um Beantwortung nachstehender Fragen:

1. Wie viel zahlt der Stromkonsument an das Windpark Chroobach Abenteuer? Wie viel zahlt SH Power für die Behördenpropaganda, die als Begleitprozess oder „Charmeoffensive“ heruntergespielt wird?

2. Welche Firmen und Personen erhalten direkt und indirekt (inkl. Sitzungsgelder, Entschädigungen etc.) Geld und wofür genau? Was ist der Auftrag der Firma Sociolution GmbH (laut Firmenbeschreibung „unkonventionelle Ansätze für Politkampagnen)“?

3. Warum lässt es der Stadtrat zu, dass SH Power Behördenpropaganda betreiben darf?

4. Warum ignoriert der Stadtrat weiterhin die Volksmeinung? (2000 Watt Gesellschaft, Energiestrategie)

5. Glaubt der Stadtrat wirklich, dass er so die Hemishofer Bevölkerung kaufen kann?

6. Ist der Stadtrat bereit, sämtliche Aktivitäten für den Windpark Chroobach, um damit einen Total Abschreiber seiner bis heute undemokratische Behördenpropaganda, zu stoppen?