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Steuerentlastungen nicht verteufeln!

Entgegnung auf «Aus den Parteien: Investitionen statt Steuergeschenke» vom 03.10.2015

10.07.2015 von Hermann Schlatter

Erinnern Sie sich noch? Jahrelang stellte der ehemals links-grün dominierte Stadtrat, unter ideologischer Federführung des damaligen Finanzreferenten und heutigen Stadtpräsidenten Peter Neukomm (SP), eine dringend nötige Steuererhöhung für die Stadt Schaffhausen in Aussicht. Und wie präsentiert sich die aktuelle Situation heute? Der zwischenzeitlich bürgerlich geprägte Stadtrat be-antragt in seinem ersten, durch ihn zu verantworteten Budget, immerhin einen Steuerrabatt. Er fegt damit – aus bürgerlicher Sicht – das Schreckensgespenst Steuererhöhung vom Tisch.

Nachdem nun die links-grün geprägte finanz- und steuerpolitische Argumentation widerlegt und in sich zusammen gebrochen ist, wundert es nicht, dass die sozialdemokratischen Ideologen in Rage sind und ihre Giftpfeile wie «finanzpolitisch verantwortungslos» und «Verteilen von Steuerge-schenken» gegen ihr neues Feindbild – den zwischenzeitlich bürgerlich geprägten Stadtrat – abschiessen.

Die SP stellt sich auf den Standpunkt, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für Steuerentlastungen sei, weil viele Investitionen anstehen. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich die plötzliche Sorge der Linken um die Gesundheit der städtischen Finanzen als scheinheilig, ideologisch motiviert und vor allem unbegründet. Das Gegenteil ist richtig: Erstmals wurde mit der Budgetbotschaft eine umfassende Auslegeordnung mit Analysen zu den grössten Kostensteigerungen der vergangenen Jahre und der künftigen Finanzierung der Investitionen gemacht. Die Erkenntnis daraus ist: Es braucht Massnahmen gegen die unkontrollierten unterjährigen Personalaufstockungen und eine neue Priorisierung der Investitionen, damit diese möglichst ohne Neuverschuldung realisiert werden können.

Die in linken Kreisen zitierte ideologische Leier 'zu tiefe Steuern seien für die Verschuldung verantwortlich' wird nicht wahrer, wenn man sie immer und immer wieder herunterbetet. Zu den Fakten: Die Steuererträge steigen 2016 im Vorjahresvergleich um +6.4 Mio. Franken (nach Steuerrabatt). Bei dieser Ausgangslage von 'Steuergeschenken' zu reden, geht nur mit dem verklärten ideologischen Blick der Communiqué-Schreiberlinge. Der vorgeschlagene Steuerrabatt ist ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch mit einem Prozentpunkt in ziemlich homöopathischer Dosis. Angesichts der wesentlich höheren Steuererträge hätten wir hier vom Stadtrat ein klareres Signal erwartet. Steuerentlastungen machen unsere Stadt für Zuzüger attraktiver und geben unserer Wirtschaft wertvolle Impulse, denn wir stehen im Standortwettbewerb, insbesondere den Zürcher Gemeinden gegenüber.

Läge der SP ernsthaft am Herzen, die städtische Rechnung nachhaltig zu verbessern, dann dürfte sie nicht nur die Steuerentlastung kritisieren. Der Anteil zur individuellen Lohnentwicklung zugunsten des städtischen Personals ist für die Sozialdemokraten nämlich kein Problem, obwohl diese Massnahme - im Gegensatz zum Steuerrabatt - jährlich wiederkehrende Mehrkosten verursachen wird. Genauso sind für die SP die ungebremsten Kostensteigerungen im Sozial- & Kulturbereich, sowie die Stellenexplosion bei der Verwaltungspolizei kein Thema.

Einig sind wir mit der SP, dass die Investitionen nicht zu einer Neuverschuldung führen dürfen. Das hat der Stadtrat erkannt und deshalb angekündigt, den Finanzplan bis im November zu überarbeiten. Allerdings ist im Finanzplan auch bei den Investitionen die Kosten-/Nutzenfrage vermehrt kon-sequent zu stellen, oft geht es auch mit zweckmässigen Lösungen ohne Luxus. Es braucht klare Priorisierungen, wo sinnvoll auch die Zusammenarbeit mit Dritten, aber auch die Bereitschaft, die Verschuldung durch Liegenschaftsverkäufe in Grenzen zu halten.

Wir erwarten aber auch, dass der Stadtrat gewillt ist, den städtischen Steuerzahlern die durch das Entlastungsprogramm (EP 14) des Kantons vorhergesagten höheren Steuerbelastungen (FABI/Splitting), die nicht nur beim Kanton sondern auch bei den Gemeinden zu Mehreinnahmen führen, mit einer entsprechende Steuerfussreduktion zurückzugegeben!

Fazit: Der Verdacht liegt nahe, dass sich die SP nur darum auf einmal so stark um die städtischen Finanzen sorgt, weil sie den Steuerrabatt – der den Genossen so gegen den Strich geht – um jeden Preis verhindern will. Das ist unredlich und bringt uns nicht weiter. Nach der kalten Dusche, welche die Linken beim Budgetreferendum auf kantonaler Ebene einstecken mussten, empfehlen wir ihnen eine sachliche und konstruktive Argumentationsweise.