Accesskeys

Unternavigation

SVP dreimal für klares Nein!

Die SVP empfiehlt dreimal ein klares Nein: Zur Mogelpackungsinitiative «Flextax». Zum «Ausländerstimmrecht». Und zur Bevölkerungsentmündigungsinitiative der «Einheitskasse»!

09.01.2014 von Mariano Fioretti

Parteiversammlung mit Dr. Ulrich Böhni

Parteiversammlung mit Dr. Ulrich Böhni

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die Abstimmungen vom 28. September: Die SVP empfiehlt dreimal ein klares Nein: Zur Mogelpackungsinitiative «Flextax». Zum «Ausländerstimmrecht». Und zur Bevölkerungsentmündigungsinitiative der «Einheitskasse»! Ein klares Ja empfiehlt die SVP zur «MwSt.-Diskriminierungsinitiative».

Am Montag trafen sich 54 Personen zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Schützenhaus. Im Zentrum stand die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 28. September und die Weichenstellung in der Stadtregierung. Den Vorsitz der Versammlung hatte der ad interim Parteichef Pentti Aellig.

In seinem Einleitungsreferat thematisiere Pentti Aellig die beiden wichtigsten Themen der nationalen und kantonalen SVP: Die Schweizer Volkspartei ist die einzige Partei, die konsequent gegen die ausufernden Verwaltungen in Bund und Kantonen kämpft und sich für die Erhaltung der direkten Demokratie einsetzt. Aellig betonte die zentrale Bedeutung der kommenden Initiative „Schweizer Recht vor fremdem Völkerrecht“. Eine bürgerliche Politik, zusammen mit der FDP, würde Aellig begrüssen – Voraussetzung ist der gemeinsame Kampf gegen das Verwaltungswachstum und gegen den schleichenden EU-Beitritt.

Die Volksinitiative «MwSt.-Diskriminierung im Gastgewerbe stoppen» wurde durch Nationalrat Thomas Hurter vorgestellt. «Die Initiative fordert die Aufhebung einer Ungleichbehandlung. Heute muss der Kunde für eine Bratwurst in einem Restaurant 8% Mehrwertsteuer bezahlen. Kauft der Kunde die gleiche Bratwurst in einem Take Away, so schlägt die MwSt. nur mit 2.5% MwSt. zu Buche.» Besonders für Schaffhausen, wo die Restaurants in Konkurrenz mit Gastrobetrieben im Euroraum stehen, sei es wichtig, Dienstleistungen im Gastrobereich nicht übermässig zu besteuern. «Die von den Gegnern behaupteten Steuerausfälle sind reine Angstmacherei, da der Steuersatz auch neutral auf ca. 3.8% angepasst werden kann. Somit entstehen für den Staatshaushalt keine Steuerausfälle und die Diskriminierung wäre behoben». Die Versammlung folgte der Empfehlung von Nationalrat Thomas Hurter und fasste mit 45 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen klar die Ja-Parole.

Gastreferent und Arzt Dr. Ulrich W. Böhni stellte die zweite Initiative auf Bundesebene vor: «Unter dem Vorwand, dass die Einheitskasse die finanziellen Probleme im Gesundheitswesen lösen soll, wurde diese Gleichmacherei-Initiative lanciert. Aus der Ärztesicht gibt es keinen plausiblen Grund, unser sehr gutes und bewährtes Gesundheitssystem über Bord zu werfen und es durch eine staatlich verordnete Einheitskasse zu ersetzen. Die Einheitskasse löst keine Probleme, sondern schafft neue und vor allem höhere Kosten. Ein Blick ins Ausland zeigt auf, wohin die Einheitskasse führt. Sparen ist nur mit gravierenden Leistungskürzungen möglich. Auch der Gesamtbundesrat lehnt die Einheitskasse entschieden ab. Allein die Umstellung würde ca. 2 Milliarden Franken verschlingen und hätte zur Folge, dass die verschiedenen Versicherungsmodelle sowie die freie Arztwahl aufgehoben würden. Mit den Worten «mit dieser Initiative werden wir vom Versicherten zum Bittsteller gemacht» schloss Dr. Böhni sein Referat und empfahl der Versammlung die Initiative abzulehnen. Die SVP fasste mit 0 zu 51 Stimmen bei 2 Enthaltungen klar die Nein-Parole.

Mariano Fioretti stellte der Versammlung die AL-Initiative «Ausländerstimmrecht» vor. «Das Stimmrecht ist mit dem Bürgerrecht untrennbar verbunden. Es beinhaltet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten wie den Militärdienst. Ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die gut integriert sind und gerne abstimmen und wählen möchten, steht der Weg der Einbürgerung offen». Die Versammlung folgte der Empfehlung von Parteisekretär Mariano Fioretti und fasste mit 0 zu 52 Stimmen klar die Nein-Parole.

Die «Flextax-Mogelpackungsinitiative» wurde von Pentti Aellig vorgestellt. «Mit ihrer Initiative möchte die SP die Buspreise mit zusätzlichen 1.5 Mio. Fr. Steuergeldern quersubventionieren. Und dies, obwohl der öffentliche Verkehr bereits heute zu 50% mit Steuergeldern vergünstigt wird und die Kantonskassen leer sind. Es ist klar, dass bei Annahme der Initiative der Druck auf eine Steuererhöhung weiter zunehmen wird». Weiter sei es unfair, so Aellig, mit Steuergeldern von uns allen willkürlich einzelne Billette zu vergünstigen. Einzelbillette und GAs werden nämlich nicht vergünstigt. Die Versammlung folgte der Empfehlung von Pentti Aellig und schickte die Subventionierungs- und Ungleichbehandlungsinitiative einstimmig Bach ab!