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SVP empfiehlt 3x Nein

Die SVP des Kantons Schaffhausen lehnt die nicht finanzierbare AL-Initiative «7 to 7» ab.

30.10.2017 von Mariano Fioretti

SVP sagt 3x Nein!

SVP sagt 3x Nein!

Äusserst knapp empfiehlt die SVP auch den Gegenvorschlag zur Ablehnung, und zwar, weil die Hauptforderung der Wirtschaft für eine Tarifgestaltung mit fixen Elternbeiträgen (‹Flat rate›) nicht erfüllt wird. Deutlich Nein sagt die SVP zur gefährlichen Vereinsbesteuerung.

Am Montag trafen sich rund 60 SVP-Mitglieder zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Restaurant zum Alten Schützenhaus. Im Zentrum standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2017.

 

Parteipräsident Pentti Aellig bezeichnete die Volksinitiative «7to7» als typisches Beispiel dafür, wie mit völliger Überregulierung der Föderalismus abgeschafft werden soll. Flächendeckende, aufwendige Tagesstrukturen –sogar während den Schulferien – seien für Kleingemeinden finanziell kaum tragbar. Tagesstrukturen ja, aber freiwillig – das sei die SVP-Devise. Kein Wunder, habe der Kantonsrat, die Spezialkommission, die SVP-Fraktion und der Kantonalvorstand die kostenintensive Vorlage wuchtig abgelehnt. Beim Gegenvorschlag sei die Kontroverse schon deutlicher ausgefallen. Deshalb will die SVP auch heute Pro & Kontra des Gegenvorschlages genauer ausleuchten. In der parlamentarischen Debatte sei die SVP dem Gegenvorschlag positiver gegenüber gestanden, allerdings sei die Definition einer Flat-rate die ursprüngliche Bedingung für eine Unterstützung gewesen. Bei der Vereinsbesteuerung können sich die Parteimitglieder anhand einer Pro & Contra-Debatte der beiden Exekutivpolitiker Widmer-Gysel und Preisig ein eigenes Urteil bilden.

Diskussionslos lehnte die SVP die Volksinitiative «7to7» der Alternativen Liste mit ab. «Die Initiative wurde von linken Kreisen lanciert und dies ohne Rücksicht auf Kosten und Machbarkeit für die Gemeinden.» Die Initiative fordert flächendeckende Tagesschulen mit Betreuung von 7 Uhr morgens bis 19 Uhr abends. Dies ist nicht nur unbezahlbar, sondern unsozial, denn sie würde alle Familien mit höheren Steuern kräftig zur Kasse bitten.

Mehr zu diskutieren gab der Gegenvorschlag. Fraktionspräsident Andreas Gnädinger bezeichnete den Gegenvorschlag als Kompromiss, dem man zustimmen könne. Kantonsrat Daniel Preisig betonte, dass er nicht gegen Tagesschulen sei. Trotzdem dürfe dieser Vorlage aufgrund der unausgegorenen Finanzierung aber nicht zugestimmt werden: «Die Wirtschaft fordert eine ‹Flat rate›, also eine nicht einkommensabhängige Kostenbeteiligung der Eltern. Leider bringt der Gegenvorschlag genau das Gegenteil.» Er verwies auf die bestehenden, einkommensabhängigen Tarife der Stadt. Grossstadtrat Hermann Schlatter ergänzte, dass es neben der Progression bei den Einkommenssteuern keine zweite Progression geben darf. Kantonsrat Samuel Erb sagte, dass mit den Tarifen bei den Tagesschulen keine Sozialpolitik gemacht werden dürfe: «Einkommensabhängige Tarife sind kontraproduktiv, da Familien mit gutem Einkommen von den hohen Tarifen abgeschreckt werden.» Kantonsrat Mariano Fioretti unterstützte ihn und betonte, dass es die Spezialkommission und der Kantonsrat trotz bürgerlicher Mehrheit leider verpasst haben, eine fixe Elternbeteiligung in der Vorlage zu verankern. Somit wäre die wichtigste Forderung der Wirtschaft nicht erfüllt. Markus Müller warb hingegen für ein Ja und warnte, dass nur mit dem Gegenvorschlag die gefährliche Initiative verhindert werden kann. Nach kontroverser Diskussion fasste die SVP äusserst knapp mit 23 zu 22 Stimmen die Nein-Parole.

Beim Stichentscheid empfiehlt die SVP das Kreuz beim Gegenvorschlag zu setzen.

Auch die dritte Vorlage wurde ausführlich diskutiert. Regierungspräsidentin Rosmarie Widmer Gysel warb für ihre Vorlage zur Vereinsbesteuerung und meinte, es betreffe nur ganz wenige Vereine. Kantonsrat Daniel Preisig widersprach vehement: «Wir dürfen nicht riskieren, mit einer fahrlässigen Anpassung des Steuergesetzes unsere wertvolle Vereinsstruktur zu gefährden. Vereine sind wichtig für die Freiwilligenarbeit, wichtig für die Entwicklung von Eigeninitiative, wichtig für die kulturelle Vielfalt, wichtig für den Sportnachwuchs und wichtig für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.» Heute können alle Vereine einen Abzug von 20‘000 Franken machen. Das ist gut so. Neu müssen Vereine ab 5‘000 Franken Steuern zahlen, ausser sie können dem Steuerkommissär beweisen, dass sie einen so genannten ‹ideellen Zweck› verfolgen. Was das genau bedeutet, ist nicht klar geregelt. Klar ist lediglich, dass Vereine als ideell gelten, sofern sie eine Jugend- oder Nachwuchsförderung betreiben. Sobald Vereine ihren Mitgliedern einen geldwerten Vorteil verschaffen – das können zum Beispiel auch Helferreisen, die Benutzung von Vereinseigentum oder Eintritte zu Veranstaltungen sein – gilt dies definitiv als nicht ideell. In der Praxis dürfte die Unterscheidung zwischen "ideell" und "nicht ideell" viele Fragen aufwerfen, was Kosten und viel mühsame Bürokratie für die Vorstandsmitglieder mitbringen wird. Die SVP beschloss mit 30 zu 14 Stimmen die Nein-Parole.