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Agenda

  • 11.01.2021
    20:00 bis 21:45

    Parteiversammlung online

    An der Parteiversammlung fassen wir die Parolen für die eidgenössischen und kantonale Abstimmungen vom 28. November 2021. Die Versammlung wird online durchgeführt. Die Details folgen mit der schriftlichen Einladung.

SVP empfiehlt den Abbruch des Naturpark-Projektes

Die SVP hat als erste grosse Kantonalpartei klar Stellung gegen das Naturpark-Projekt bezogen. Die SVP wehrt sich gegen den unnötigen Autonomieverlust, die akute Gefahr von zusätzlichen Vorschriften und das schlechte Kosten-/Nutzenverhältnis.

03.04.2013 von Daniel Preisig

Die Referenten Hans Rudolf Meier (links) und Pentti Aellig (rechts) zusammen mit Mariano Fioretti

Die SVP des Kantons Schaffhausen nimmt als erste grosse Kantonalpartei Stellung zum Naturpark-Vorhaben. Die SVP-Basis lehnt das Projekt klar ab. An der Parteiversammlung vom 4. März in Merishausen stimmten 44 Mitglieder für ein entsprechendes Positionspapier, und nur 4 dagegen.

Im Positionspapier «Nein zum Naturpark» empfiehlt die SVP den Gemeinden, auf das Projekt zu verzichten. Dem Trägerverein Naturpark Schaffhausen empfiehlt die SVP, das Projekt sofort abzubrechen. Hauptgründe für die Ablehnung sind der unnötige Autonomieverlust, die akute Gefahr von zusätzlichen Vorschriften und Regulierungen und das schlechte Kosten-/Nutzenverhältnis.

Der Beschlussfassung ging ein kontradiktorisches Podiumsgespräch und eine angeregte Diskussion voraus. Der Parteisekretär Mariano Fioretti führte souverän durch die lebhafte Versammlung.

Hans Rudolf Meier (Präsident des Naturparks SH) versuchte in seinem Referat «Naturpark als Chance» vergeblich, die Versammlung zu überzeugen: «Wenn wir das Geld beim Bund nicht abholen, dann tut es ein anderer!» und versprach, dass «nur 20% der Kosten in die Verwaltung fliessen würden». Der Dörflinger Gemeindepräsident Pentti Aellig hielt das Contra-Referat und prangerte das undemokratische Gebaren, die Gefahr zusätzlicher Regulierungen und den fraglichen Nutzen des Naturparks an.

In der Diskussion erhielt Hans Rudolf Meier Unterstützung von Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Ernst Landolt: «Der Naturpark hat den falschen Namen, er müsste Wirtschaftspark heissen! Wenn wir von Naturpark sprechen, dann meinen wir Projekte wie eine Rodelbahn, eine Beiz auf dem Randen und am besten noch eine Seilbahn dort hinauf! Nur wenn wir die Machbarkeit während der Errichtungsphase abwarten, haben wir Gewissheit und können entscheiden.» Die überwiegende Mehrheit der zahlreichen Votanten sprachen sich gegen das Naturparkprojekt aus: So wies Kantonsrat Josef Würms auf den hohen kantonalen Beitrag hin («Der Generationenfonds gehört uns allen!») und EDU-Kantonsrat Res Schnetzler warnte vor der Gefahr von Naturschutzvorschriften. Christoph Graf, Präsident des Bauernverbandes, gab zu bedenken, dass sein Verband nur eine «Zwangsehe» mit dem Naturpark eingegangen sei. Man wolle einfach mitreden können, von einem Beitritt aus Überzeugung könne man nicht sprechen. Fredy Stamm aus Stetten störte sich am Ton und mangelnden Demokratieverständnis der verantwortlichen Exponenten des Naturparks. In zahlreichen Voten wurde die Wirksamkeit neuer Labels angezweifelt («auf unseren Weinen gibt es schon genug Labels»). Und ebenso waren kritische Stimmen zu hören, ob man nach den vier Versuchsjahren wirklich wieder aussteigen kann. Pentti Aellig sagte: «Ich möchte daran erinnern, dass die Autobahnvignette auch mal als Versuch eingeführt wurde.»

Nach fast zweistündiger Diskussion verabschiedete die Versammlung mit 44 Ja zu nur 4 Nein Stimmen und 2 Enthaltungen das Positionspapier.

Positionspapier «Nein zum Naturpark!» der SVP Schaffhausen

Impressionen der lebhaften Diskussion zum Naturpark