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Agenda

  • 11.01.2021
    20:00 bis 21:45

    Parteiversammlung online

    An der Parteiversammlung fassen wir die Parolen für die eidgenössischen und kantonale Abstimmungen vom 28. November 2021. Die Versammlung wird online durchgeführt. Die Details folgen mit der schriftlichen Einladung.

SVP empfiehlt dreimal Ja!

Die SVP sagt Ja zur ISSH ins Logierhaus, Ja zum Nationalen Hallen­sportzentrum und Ja zum Zusammenschluss mit Hemmental.

28.03.2008 von Daniel Preisig

An der gut besuchten Mitgliederversammlung fasste die städtische SVP die Abstimmungs­empfehlungen für den 27. April. Die SVP sagt Ja zur ISSH ins Logierhaus, Ja zum Nationalen Hallen­sportzentrum und Ja zum Zusammenschluss mit Hemmental.

SVP empfiehlt dreimal Ja!

An der gut besuchten Mitgliederversammlung fasste die städtische SVP die Abstimmungs­empfehlungen für den 27. April. Die SVP sagt Ja zur ISSH ins Logierhaus, Ja zum Nationalen Hallen­sportzentrum und Ja zum Zusammenschluss mit Hemmental.

Der Parteipräsident Werner Schöni konnte am Montagabend zahlreiche und diskussionsfreudige SVPler zur Parteiversammlung begrüssen.

Mit Richard Sommer, Stiftungsrat und Mitbegründer der «International School of Schaffhausen ISSH», konnte ein kompetenter und engagierter Redner für die Vorstellung der Logierhaus-Vorlage gefunden werden. Sommer zeigte auf, dass die ISSH heute mit 121 Schülern aus 20 Nationen an ihre Kapazitätsgrenzen stösst und dringend auf eine neue Lokalität angewiesen ist. «Die Übernahme des Logierhauses durch die International School im Baurecht ist ein Glücksfall für die Stadt!» wurde das Projekt in der anschliessenden Diskussion gelobt. Bei einer Ablehnung müsste die Stadt für Sanierungen des maroden Gebäudes viel Geld in die Hand nehmen. Auch der von den Gegnern bei jeder Gelegenheit gebrachte Einwand, die Stadt gäbe viel Geld an eine Privatschule, ist bei genauerer Betrachtung haltlos. Diese Investition ist bereits nach weniger als zwei Jahren durch Steuermehrerträge amortisiert. Sommer legte Wert darauf, dass die ISSH keine Privatschule im üblichen Sinn ist. Vielmehr ist sie ein wichtiger Standortfaktor für die ganze Region. Die SVP empfiehlt der Schaffhauser Bevölkerung einstimmig, ein Ja zur Abgabe des Logierhauses im Baurecht an die ISSH in die Urne zu legen.

Für die Präsentation des Projektes «Nationales Hallen­sport­zentrum Schweizersbild NaSpo» konnte Baumeister und Stiftungsratsmitglied Walter Schnelli gewonnen werden. In seiner überzeugenden Rede mit viel Herzblut stellte er die Förderung des Spitzen­sportes und des breiten Nachwuchs durch die Vereine gleichermassen in den Mittelpunkt. In der Diskussion gaben – wie schon im Grossen Stadtrat – vor allem die hohen Kosten viel zu reden, insbesondere die jährlich wiederkehrenden Beträge. «Ich bin mir sicher, in dieser Halle wird nie ein Schüler Sackgumpen machen!», meinte Grossstadtrat Josef Eugster zu den vertraglich zugesicherten 100`000 Fr. pro Jahr für den Schulsport, weil die Turngeräte dafür fehlten und eine Belegungsplanung praktisch unmöglich sei. Auch der grundsätzliche Bedarf an Schulsporthallen war umstritten, zumal die Schülerzahlen in allen Statistiken rückläufig sind. Grossstadtrat Edgar Zehnder brachte ein, dass nicht nur im schulischen Bereich eine Nutzung möglich ist. Die Teams von Kadetten Schaffhausen Handball und VC Kanti können künftig in der neuen Halle trainieren und damit wird die Dreifachhalle für andere Vereine frei. Auch Kantonsrätin Nelly Dalpiaz lobte die Wichtigkeit dieser Investition für die Jugend: «Das Geld ist hier viel besser investiert als anderorts!». Parteipräsident Werner Schöni fasste die Voten nach der engagierten Diskussion zusammen und empfahl die Vorlage trotz des «Schönheitsfehlers» mit den Schulsportbeiträgen anzunehmen. Die Versammlung folgte diesem Rat mit klarer Mehrheit und beschloss mit 20 Ja-Stimmen, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die JA-Parole.

Auch die dritte Vorlage an diesem Abend, der Zusammenschluss mit der Gemeinde Hemmental, sorgte für grosses Interesse und angeregte Diskussionen. Grossstadtrat Ernst Spengler erläuterte der Versammlung die Eckpunkte des Zusammenschluss-Vertrages: «Wir haben den Vertrag in der Kommission zwar unter Zeitdruck aber dennoch seriös geprüft und können heute sagen, es handelt sich um einen fairen Vertrag für beide Seiten!». Spengler erinnerte sich an die heftigen innerfamiliären Streitereien bei der Fusion mit Buchthalen und meinte nachträglich: «Das war das Beste, was Buchthalen passieren konnte!» Gleichzeitig räumte er ein, dass Hemmental im Gegensatz zu Herblingen und Buchthalen geografisch nicht mit der Stadt zusammengewachsen ist. «Für die Hemmentaler ist das ein schwieriger Entscheid zwischen Herz und Verstand» meinte Grossstadtrat Daniel Preisig, der ursprünglich aus Merishausen stammt. «Eigentständigkeit ist das bessere Gefühl; sie macht aber nur dann Sinn, wenn man einen finanziellen Handlungsspielraum hat und engagierte Gemeinderäte findet, welche die Chance der Eigenständigkeit nutzen und etwas daraus machen!» Kantonsrat Edgar Zehnder freute sich mit zwinkerndem Auge, dass die Stadt mit Hemmental nun auch eine Landgemeinde mit Randen­anstoss wird, und sah bereits Handlungspotenzial beim Finanzausgleich und den «Kosten der Weite». Als eigentlicher Fusionsgegner äusserte sich Kantonsrat Samuel Erb. «Schlagen wir die Türe nicht zu und lassen die Hemmentaler entscheiden!» rundete Werner Schöni die Diskussion ab. Die Versammlung fasste einstimmig (bei einer Enthaltung) die JA-Parole.

Zum Schluss informierte Parteipräsident Werner Schöni über die Wahlen. Die Beschlussfassung für die Stadtrats-Vollamtswahl wird an der Parteiversammlung vom 19. Mai gefasst.

SVP der Stadt Schaffhausen

Daniel Preisig