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SVP lehnt die «Zersiedelungsinitiative» klar ab!

14.01.2019 von Mariano Fioretti

Nein zur Zersiedelungsinitiative!

Nein zur Zersiedelungsinitiative!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlung für die eidgenössische Abstimmungsvorlage vom 10. Februar 2019. Sie schickt die «Zersiedelungsinitiative» klar und deutlich bachab. Montag trafen sich über 40 SVP Mitglieder und Gäste zur Parteiversammlung der SVP des Kantons Schaffhausen im Bistro La Résidence in Schaffhausen. Im Zentrum standen die nationale Abstimmungsvorlage vom 10. Februar 2018 sowie die Berichte aus den Räten.

Ständerat Hannes Germann stellte der Versammlung die «Zersiedelungsinitiative» vor. «Die Initiative thematisiert Sorgen, welche bei der Bevölkerung zweifelsohne bestehen. Nun bestätigt sich, dass sich die Zuwanderung entsprechend stark auf unsere Bautätigkeit auswirkt. Je mehr Personen in die Schweiz zuwandern, je höher fällt verständlicherweise die Bautätigkeit aus. Würde die Initiative angenommen, käme das wohl einem absoluten Einzonungsstopp gleich. Da der Bund von einem weiteren starken Bevölkerungswachstum ausgeht, würde dies zu einem Mangel an Wohn- und Wirtschafraum führen. Das Einfrieren der bebaubaren Flächen hätte eine Baulandverknappung zur Folge. Dadurch würde das Wohnen noch teurer und zwar für alle. Für die bodenabhängige Landwirtschaft hätte es schwerwiegende Folgen. Da Bauten für die Bodenunabhängige Landwirtschaft nicht mehr erlaubt wären, könnten sich Betriebe, die Eier, Geflügel oder erneuerbare Energien produzieren, nicht mehr erweitern. Das hätte grössere Importabhängigkeit zur Folge». Hannes Germann empfahl die Zersiedelungsinitiative zur Ablehnung. Die Versammlung sagte mit 0 Ja / 38 Nein / 0 Enthaltungen, klar und deutlich Nein zur Zersiedelungsinitiative. Anschliessend folgen die Berichte aus den Räten. Aus Bern berichtete Ständerat Hannes Germann und Nationalrat Thomas Hurter. Sie brachte der Versammlung die wichtigsten Geschäfte näher. Regierungspräsident Ernst Landolt berichtete aus dem Regierungsrat und Fraktionspräsident Peter Scheck gab einen kurzen Einblick in die Geschäfte aus dem Kantonstrat.