SVP lehnt übertriebene Bodeninitiative ab!
«Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» Kantonale Volksinitiative (Schaffhausen) Volksabstimmung vom 22. September 2019
Geschätzte Stimmbürgerinnen und Stimmbürger
Der SVP Kantonalvorstand empfiehlt ihnen einstimmig, die Volksinitiative „Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)“ abzulehnen. Er widerspricht den Befürwortern, dass es im Kanton Schaffhausen griffigere Massnahmen, um dem Bodenverschleiss Einhalt zu gebieten, braucht. Die SVP setzt sich dafür ein, das Raumplanungsgesetz darauf auszurichten, dass unternehmerische Landwirte ihre Betriebe zukunfts- und marktorientiert entwickeln können.
Wir setzen uns für eine Raumplanung ein, die bei bestehenden Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen eine flexible und vollständige Nutzung zulässt. Die SVP steht zu einem sparsamen Umgang mit Landwirtschaftsland. Der Einführung von neuen Bestimmungen und Gesetze ist jedoch Einhalt zu bieten. Viele Punkte welche die Initiative verlangt, sind im Raumplanungsgesetz, im kantonalen Baugesetz und im Richtplan bereits abgedeckt. Da dieser Abstimmungstermin vom 22. September 2019 nicht geplant war und somit nicht in unserem Jahresprogramm aufgenommen wurde, beschloss der Kantonalvorstand einstimmig die Parole zu fassen und auf eine zusätzliche Parteiversammlung zu verzichten.