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SVP sagt Ja zur Masseneinwanderungsinitiative!

Auch zur Initiative "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" empfiehlt die SVP ein Ja und zur überrissenen FABI-Vorlage ein Nein!

01.07.2014 von Mariano Fioretti

Vizepräsident Daniel Preisig, Parteiversammlung vom 6. Januar 2014

Vizepräsident Daniel Preisig, Parteiversammlung vom 6. Januar 2014

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Abstimmungsempfehlungen für den 09. Februar.

Die SVP empfiehlt ein klares Ja zur «Masseneinwanderungsinitiative». Auch zur Initiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» empfiehlt die SVP ein Ja. Die überrissene FABI-Vorlage empfiehlt die SVP zur Ablehnung.

Impressionen der Parteiversammlung

Am Montag trafen sich 47 Personen zur Parteiversammlung der SVP im Schützenhaus. Im Zentrum stand die Parolen¬fassung für die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar. Die Versammlung wurde von Vize-Präsident Daniel Preisig geleitet.

In seinem Einleitungsreferat thematisiere Vize-Präsident Daniel Preisig die Tendenz, dass sich alle anderen Parteien bis ins bürgerliche Lager hinein zunehmend gegen Anliegen der SVP verbünden: «Statt sachlich über Inhalte zu diskutieren, werden Initiativen nur nach dem Absender beurteilt. Es wäre schade, wenn die Masseneinwanderungsinitiative nur darum abgelehnt wird, weil sie von der SVP stammt». Als grösste politische Herausforderung des neuen Jahres nannte Daniel Preisig der Umgang mit dem Wachstum: «Wachstum ist grundsätzlich nichts schlechtes, nur wenn wir es übertreiben, dann nehmen die negativen Folgen überhand. Die Masseneinwanderung der letzten Jahre führt zu einer langen Liste unübersehbarer Nachteile: Verstopfte Strassen, überfüllte Züge, die Zubetonierung der Landschaft, Zersiedelung, explodierende Wohnungsmieten, steigende Bodenpreise, ein grösserer Lohndruck, Arbeitslosigkeit und – nicht zuletzt – ein Wertewandel.»

Gastreferent und Ständerat Thomas Minder stellte die Masseneinwanderungs-Initiative vor: «Die Schweiz muss endlich wieder eigenständig über die Zuwanderung bestimmen können und sich nicht länger der Masslosigkeit der EU unterwerfen.» Thomas Minder erklärte, die EU führe einen Wirtschaftskrieg, der direkt auf das Herz unserer Wirtschaft zielt. «Die EU kann einen Volksentscheid der Schweiz nicht einfach negieren. Wir müssen uns wehren. Es geht um unser Land und unsere Interessen.» In seinem Referat führte Minder aus, dass nur ein Bruchteil der Zuwanderer qualifizierte Arbeitskräfte sind und meinte: «Wir müssen weg vom qualitativen Wachstum kommen, und hin zum qualitativen.» Weiter wies Minder auf die steigenden Arbeitslosenzahlen und den überdurchschnittlich hohen Anteil an Ausländern: «47% aller Arbeitslosen sind Ausländer! Das Personenfreizügigkeitsabkommen ist ein Schönwetterabkommen. Bei guter Konjunktur stellen Unternehmen Mitarbeiter an, bei einer konjunkturellen Baisse müssen wir mit einer massiven Belastung der Sozialwerke rechnen.» Zum Schluss betonte Thomas Minder, dass es bei der Zuwanderungsfrage auch um kulturelle Fragen geht: «Die masslose Zuwanderung hat ein grosser Einfluss auf unser Heimatverständnis und unsere kulturelle Identität, die über hunderte von Jahren entstanden ist.» Nach einer ausführlichen Diskussion folgte die Versammlung der Empfehlung von Ständerat Thomas Minder und fasste mit 42 zu einer Stimme klar die Ja-Parole.

Die Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» wurde durch den Gastreferent und EDU-Kantonsrat Erwin Sutter vorgestellt. «Die Initiative fordert, dass die Kosten für einen Schwangerschaftsabbruch nicht mehr durch die Grundversicherung der Krankenkassen bezahlt werden.» Die Schwangerschaft sei keine Krankheit, weshalb ein Schwangerschaftsabbruch auch nicht von der Allgemeinheit bezahlt werden soll. In der Diskussion wies Mariano Fioretti darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, diese Kosten über die freiwillige Zusatzversicherung abzudecken. Diese Kosten belaufen sich auf zwei bis drei Franken pro Monat. In seinem Schlussvotum betonte Erwin Sutter, dass es sich um einen wichtigen Grundsatzentscheid handelt. Die Versammlung folgte der Empfehlung von Erwin Sutter und fasste mit 34 Ja- zu drei Nein-Stimmen klar die Ja-Parole.

Fraktionspräsident Peter Scheck präsentierte schliesslich die dritte Abstimmungsvorlage: die FABI-Vorlage (Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur). «Um die geplanten Ausbauten im öffentlichen Verkehr zu finanzieren, soll unter anderem die Mehrwertsteuererhöhung um 0.1% erhöht, der Pendlerabzug auf maximal 3'000 Franken gekürzt und mehr Geld aus dem Autoverkehr (Mineralölsteuer, LSVA) abgezweigt werden» führte Peter Scheck aus und fügte an, dass die Projekte als übertrieben eingestuft werden können. In der Diskussion wies Hermann Schlatter darauf hin, dass der Kanton Schaffhausen wegen seiner peripheren Lage überdurchschnittlich stark unter der Kürzung des Pendlerabzuges leiden wird. Die SVP fasste mit 41 zu 2 Stimmen klar die Nein-Parole.