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Agenda

  • 11.01.2021
    20:00 bis 21:45

    Parteiversammlung online

    An der Parteiversammlung fassen wir die Parolen für die eidgenössischen und kantonale Abstimmungen vom 28. November 2021. Die Versammlung wird online durchgeführt. Die Details folgen mit der schriftlichen Einladung.

SVP sagt Ja zur Steuersenkungs-Initiative!

Eine Steuersenkung um jährlich 1.62% ist nicht nur möglich, sondern auch nötig!

29.06.2010 von Daniel Preisig

Eine Steuersenkung um jährlich 1.62% ist nicht nur möglich, sondern auch nötig! Dieser Meinung ist die städtische SVP und unterstützt deshalb die Steuersenkungsinitiative. Die Panikmache von linker Seite ist unerträglich und unehrlich. Unsere Stadt braucht dringend eine steuerliche Attraktivierung, damit der Abwanderungstrend gestoppt werden kann.

Nicht nur das Wetter war heiss, auch die politischen Themen erhitze die Gemüter anlässlich der Parteiversammlung der städtischen SVP vom Dienstag. «Die Steuersenkungsinitiative verspricht zur interessantesten finanzpolitischen Weichenstellung seit langem zu werden!» stimmte Parteipräsident Thomas Hurter die Versammlung der städtischen SVP auf die Traktanden ein.

 

Gastreferent Fabian Käslin stellte der Versammlung die Volksinitiative «Steuerbelastung senken! Jetzt!» vor. Die von den Jungfreisinnigen eingereichte Initiative hat folgenden Wortlaut: «Die Stadt Schaffhausen vermindert den Verwaltungsaufwand in den nächsten fünf Jahren in einem solchen Umfange, dass der Steuerfuss um mindestens 15 Prozentpunkte gesenkt werden kann». Das bedeutet, dass die Stadt ihre Ausgaben während fünf Jahren um durchschnittlich 1.62% pro Jahr senken muss. Grossstadtrat Käslin – der unsere Stadt gerne als «Steuerhölle» bezeichnet – zeigte mit Zahlen zur Einwohnerstatistik und der Steuerfussentwicklung sachlich und klar auf, dass wir im Vergleich zu unseren Nachbarn deutlich an steuerlicher Attraktivität eingebüsst haben: «Wir befinden uns in einer Abwärtsspirale!» In der Diskussion drehte sich alles um den offensichtlich fehlenden Sparwillen des links-grün-dominierten Stadtrates: «Seit Jahren werden Vorstösse von bürgerlichen Seite vom Stadtrat ignoriert. Die Motion Wullschleger verstaubt in der stadträtlichen Schulblade und ist zum traurigen Symbol für die Ignoranz und Untätigkeit unseres Stadtrates in Finanzfragen geworden!» sagte Grossstadtrat Daniel Preisig und ergänzte: «Wer, wenn nicht das Volk, kann dem Stadtrat zeigen, dass er das finanzpolitische Steuer endlich herumreissen muss?». Auch GPK-Mitglied Cornelia Stamm Hurter plädierte für ein Ja: «Die Finanzkontrolle hat aufgedeckt, dass die Stadt 15 Mio. Fr. stille Reserven angehäuft hat. Dabei behauptet der Stadtrat seit Jahren, die Zitrone sei ausgepresst.» Als unsäglich und jämmerlich wurde die Panik-Kampagne der Linksparteien aufgenommen. «Wer von „Kahlschlag“ spricht und den Leuten suggeriert, wegen der Steuersenkungs-Initiative könnte sich die Stadt in den Altersheimen kein WC-Papier mehr leisten, der betreibt billige Panikmache!» Eine Kosteneinsparung von 1.62% sei ganz bestimmt keine Hexerei, in der Privatwirtschaft gehört es zur Tagesordnung, in weit grösserem Umfang zu sparen. Die Versammlung fasste mit nur einer Gegenstimme die Ja-Parole.

 

Auch zu der Sanierung der Bühlplätze mit dem Bau eines Kunstrasenfeldes sagt die SVP ja. Josef Eugster, Präsident der Baufachkommission, stellte der Versammlung die Vorlage vor. «Ein Kunstrasen weist tiefere Unterhaltskosten aus, braucht keine Erholungsphasen, ist witterungsunabhängig bespielbar und kann deshalb zeitlich viel intensiver bespielt werden!» brachte Eugster die Vorteile auf den Punkt. In der Diskussion wurde bemängelt, dass aus der stadträtlichen Vorlage weder die exakten Unterhaltskosten noch die Platzbelegungen hervorgehen. Bedenken bestanden auch bezüglich der Bespielbarkeit des Kunstrasens, der Umweltverträglichkeit und der Kosten. Die Versammlung war sich einig, dass die Vorteile überwiegen und unsere Fussballvereine diesen Platz brauchen. Die SVP emfpiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja zur Bühlplatzvorlage.

 

SVP Stadt Schaffhausen