SVP sagt Nein zum Covid-Gesetz!

Die SVP des Kantons Schaffhausen fasste an ihrer Parteiversammlung die Empfehlungen für die kantonale und die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November 2021. Die Schaffhauser SVP empfiehlt dreimal ein Nein zur Verschärfung des Covid-Gesetzes, zur Pflegeinitiative und zur Justizinitiative. Die kantonale Vorlage zur Flexibilisierung des Steuersatzes wird von der SVP zur Annahme empfohlen.

Parteipräsidentin Andrea Müller durfte rund 50 Mitglieder zur Parteiversammlung begrüssen, welche wegen der Corona-Verordnung digital durchgeführt werden musste.

In Diskussion zum Covid-Gesetz wurde mit kontradiktorischen Vorträgen von David Trachsler, Parteipräsident Junge SVP Schweiz, (Contra) und Maurus Pfalzgraf, Kantonsrat Junge Grüne, (Pro) eingeleitet. Pfalzgraf betonte, dass die Verschärfung des Covid-Gesetzes nötig ist, damit der Bundesrat die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen kann. Trachsler betonte hingegen, dass die Zertifikatspflicht im Inland zu einer Spaltung der Gesellschaft führt und die Massnahmen unverhältnismässig sind. Die Freiheit auf die Grundrechte für alle, auch jene, die sich nicht impfen lassen wollen, müsse jetzt zurück erkämpft werden. Die SVP fasste nach einer kontrovers geführten Diskussion mit 9 zu 32 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.

Die Pflegeinitiative wurde von Ständerat Hannes Germann vorgestellt. Unbestritten war in der Versammlung, dass die Pflegeberufe in der Schweiz angesichts der Pandemie-Situation attraktiver gestaltet werden müssen. Diese Anliegen können aber mit dem indirekten Gegenvorschlag schneller und konkreter umgesetzt werden. Die Verankerung der Löhne einer einzelnen Berufsgruppe in der Verfassung, wie es die gewerkschaftliche Initiative fordert, sei aber unverhältnismässig und führten zu höheren Krankenkassenprämien. Die SVP fasste mit 6 Ja zu 33 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen die Nein-Parole.

Auch die Justizinitiative stiess in der SVP auf Ablehnung. «Wählen statt würfeln, Demokratie statt Lotterie!» Dieser Slogan bringt die Haltung der Versammlung auf den Punkt. Das heutige Wahlverfahren hat sich grundsätzlich gut bewährt. Auch Richter sind Menschen und haben einen persönlichen Wertemassstab, der für die Rechtsprechung wichtig ist. Mit 1 Ja zu 41 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen empfiehlt die SVP die Ablehnung der Initiative.

Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter stellte die Vorlage zur kantonalen Steuergesetzrevision vor, welche als wichtigste Anpassung vorsieht, den Steuersatz für grosse internationale Unternehmen auf deren Antrag hin nach oben anpassen zu können. Diese Flexibilisierung ist wichtig für den Unternehmensstandort Schaffhausen. Im Rahmen der von der OECD geforderten Mindeststeuer von 15% gilt es, höhere Steuern unserer Unternehmen im Ausland zu vermeiden. Die Versammlung fasste mit 39 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar die Ja-Parole.