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Agenda

  • 11.01.2021
    20:00 bis 21:45

    Parteiversammlung online

    An der Parteiversammlung fassen wir die Parolen für die eidgenössischen und kantonale Abstimmungen vom 28. November 2021. Die Versammlung wird online durchgeführt. Die Details folgen mit der schriftlichen Einladung.

SVP sagt nein zur Stadtbildvorlage!

Nach heftiger Diskussion folgte die SVP der Stadt Schaffhausen der Empfehlung der Jungen SVP und beschloss klar die NEIN-Parole zur Stadtbildvorlage.

05.04.2006 von Daniel Preisig

Nach heftiger Diskussion folgte die SVP der Stadt Schaffhausen der Empfehlung der Jungen SVP und beschloss klar die NEIN-Parole zur Stadtbildvorlage. Auch die Volksinitiative «SH-fit – drei Stadträte für die Zukunft» lehnt die SVP ab.

Oliver Mank, Initiant der Volksinitiative, stellte «seine» Initiative engagiert und mit viel Herzblut vor. «Arbeit dehnt sich in dem Masse aus wie Zeit dafür zur Verfügung steht» zitierte Oliver Mank das Prinzip Parkinson und fügte an: «Dabei gibt es durchaus Parallelen mit der Verwaltung.» Reformen müssen von oben kommen und die Stadt braucht eine schlanke Verwaltung mit nur zwölf Bereichen. Contra-Referent Stephan Schlatter attestierte seinem Vorredner, dass die Argumente zwar verlockend klingen, hielt dann aber klar dagegen: «Unter fünf Stadträten wirkt ein „faules Ei“ weit weniger schlimm als nur bei dreien!». In der Diskussion warnte Grossstadtrat Ernst Spengler vor «kleinen Königen in der Verwal-tung.» Alfred Zollinger erklärte in seinem Votum, dass die Arbeitslastverteilung auf die einzelnen Pensen aktuell nicht befriedigend ist: «Es kann nicht sein, dass eine 100%ige Rosinenpickerei besteht, während das was Arbeit gibt – nämlich der Bau – dem Halbämtler zugeschoben wird…». Eine überwiegende Mehrheit zeigte sich schlussendlich davon überzeugt, dass die Stadt Schaffhausen auch in Zukunft mit fünf Stadträten besser bedient ist und sagt klar Nein zu Stadtradtsverkleinerung.

Hochspannung versprach die Diskussion zur Stadtbildvorlage. Stadtpräsident Marcel Wenger höchstpersönlich präsentierte der Versammlung den Pro-Standpunkt. In seinem Pro-Referat zeigte er unangenehme Fotos von Spuren nächtlichen Treibens und Sprayereien. Contra-Referent Christian Ritzmann von der Jungen SVP hielt dem in aller Deutlichkeit entgegen, dass Gebühren für Postkartenständer kaum das Abfallverhalten der Bevölkerung beeinflussen vermag. Auch Farbverbote würden wohl kaum Sprayer von ihrem illegalen, verwerflichen Tun abhalten können. «Sprayereien, Vandalismus und auch das achtlose Wegwerfverhalten müssen entschieden bekämpft werden. Hier gibt es keinerlei Meinungsdifferenzen zur Haltung des Stadtpräsidenten! Aber, und dieses Aber muss gross geschrieben werden, es gibt gleichzeitig keinen Anlass, unsere Altstadtlädeli mit Gebühren, Bürokratie und Farbverbote zu bestrafen!». Schlichtweg unverhältnismässig seien die Farb- und Werbeverbote. Die Schaufensterpolizei sei ein mas-siver Eingriff in die unternehmerische Freiheit, «schliesslich kann es nicht sein, dass künftig in Schaff-hausen ein Amt darüber entscheidet, was in einem Schaufenster schön ist und was nicht!» Walter Plet-scher, Chef der Verwaltungspolizei und ebenfalls anwesend, erwähnte humorvoll «wir haben schon mal abgeklärt, wo wir unsere Angestellten in Geschmacksprüfung ausbilden lassen können, wurden aber leider nicht fündig.» Pletscher wie auch Wenger versprachen einen massvollen Umgang mit der neuen Verordnung: «Wir erhoffen uns einen minim grösseren Handlungsspielraum!». Nach heftiger Diskussion folgte die Versammlung der Empfehlung der Jungen SVP und entschied mit 2/3-Mehrheit klar die NEIN-Parole.