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SVP überdenkt die Stadtratsunterstützung nach unverständlichem FDP-Vertrauensbruch!

Die GPK dank FDP Unterstützung in SP-Händen!

26.02.2016 von Mariano Fioretti

Es wurde viel Geschirr verschlagen.

Es wurde viel Geschirr verschlagen.

Die SVP der Stadt Schaffhausen schickt einstimmig den bewährten Stadtrat Daniel Preisig ins Rennen für die Stadtrats-Erneuerungswahlen. Sie beschloss, trotz der unfairen und unberechtigten Angriffe aus dem FDP Lager die Kandidaten Rohner und Faccani zu unterstützen. Die SVP hat sachlich und souverän die bürgerlichen Interessen in den Vordergrund gestellt und die präsidiale FDP-Entschuldigung von FDP-Stadtparteipräsident Stephan Schlatter angenommen. Es sei ein Ausrutscher und dummer Fehler gewesen, der sich mit Sicherheit nie mehr wiederholen werde! Die FDP sicherte Hermann Schlatter (GPK-Vizepräsident) unmissverständlich die Unterstützung für die Ersatzwahl des GPK-Präsidiums im Grossen Stadtrat zu. Das Vertrauen soll wieder hergestellt und der bürgerliche Schulterschluss bekräftigt werden.

Die SVP-Basis fühlte sich nach Bekanntwerden der Detaildiskussionen aus der FDP-Versammlung einmal mehr als verschaukelt. Stadtrat Urs Hunziker gab zu bedenken, dass die FDP mehrfach im Regen stehen gelassen worden sei. Die FDP stellte zudem noch mehrere Bedingungen, sie werden Stadtrat Daniel Preisig nur unterstützen, wenn die FDP-Bedingungen von der SVP ohne «Wenn und Aber» erfüllt würden (SN vom 23.02.16). Ein FDP-Kantonsrat sprach die angeblich mangelnde Unterstützung der SVP bei der Kandidatur Rohners für das Stadtpräsidium im Jahr 2014 an. Diese Aussage ist nachweislich falsch. In mehreren gemeinsamen Vorstandssitzungen wurde das gemeinsame Vorgehen für die Stadtrats-Erneuerungswahlen für diesen Herbst bis ins letzte Detail besprochen. Von im Regen stehen lassen keine Spur! Bei der Kandidatur Rohner für das Stadtpräsidium von mangelnder Unterstützung zu sprechen, muss mit aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden. (Stadtrat Rohner zeigte sich über diese Aussage sehr enttäuscht und bekräftigte die grossartige SVP-Unterstützung im letzten Wahlkampf!) An der ersten Standaktion im Herbst 2014 stand keiner der beiden betroffenen Personen oder andere FDP-Vertreter auf dem Fronwagplatz! Es waren die SVP-Mitglieder, welche die Flyer der FDP verteilten.

Die FDP mit Präsident Stephan Schlatter hat sich persönlich bei der SVP für diese dummen, unberechtigten Angriffe und Äusserungen entschuldigt. Stephan Schlatter versicherte unmissverständlich, dass so etwas nie mehr passieren würde. Die FDP versprach, dass sie GPK-Vizepräsident Hermann Schlatter bei der Ersatzwahl um das GPK-Präsidium unterstützen werde. Somit solle das stark in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen wieder hergestellt werden.

Kritische Stimmen standen anlässlich der SVP-Nominationsversammlung von vergangenem Mittwoch diesen Worten doch etwas skeptisch gegenüber. Die Vergangenheit musste mit allen Kräften verdrängt werden, was den Skeptikern nicht leicht fiel. Doch die Interessen für eine bürgerliche Politik in unserer Stadt standen im Zentrum, und einem Neuanfang soll nichts im Wege stehen.

Man reibt sich die Augen und leider bekamen die Skeptiker erneut Recht. Die FDP lässt die SVP wiederum und trotz präsidialer Zusicherung im Regen stehen! Das GPK Präsidium fiel dank der FDP Unterstützung in SP Hände! Da fehlten der SVP die Worte. Über den Vertrauensbruch muss wohl nicht mehr weiter diskutiert werden. Die Empörung ist bei der SVP verständlicherweise sehr gross. Die FDP unterstützte die Linke und nicht die SVP, welche mit dem bestens ausgewiesenen Finanzfachmann und amtsältesten GPK-Mitglied Hermann Schlatter antrat und lässt ihren bürgerlichen Partner im Regen stehen. Dies ist unverständlich, insbesondere auch deshalb, weil Schlatters Dossiersicherheit und Fachkompetenz über die Parteigrenzen hinweg anerkannt werden. Die FDP sprach sich demgegenüber den erst am vergangen Dienstag in die GPK gewählten Urs Fürer (SP), der nicht über das notwendige Fachwissen verfügt und praktisch keine GPK-Erfahrung hat, vor. Offenbar ist weder für die FDP noch GLP, AL und SP von Bedeutung, dass bei der angeblich wichtigsten Kommission des Grossen Stadtrates bei der Wahl des Präsidiums das Qualitätskriterium eine Rolle spielt.

Die SVP wird nun den gefällten Entscheid bezüglich Unterstützung der beiden FDP-Stadtrats-Kandidaten noch einmal überdenken.

Der Vorstand wird über den Antrag einer ausserordentlichen Parteiversammlung befinden müssen.