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Agenda

  • 11.01.2021
    20:00 bis 21:45

    Parteiversammlung online

    An der Parteiversammlung fassen wir die Parolen für die eidgenössischen und kantonale Abstimmungen vom 28. November 2021. Die Versammlung wird online durchgeführt. Die Details folgen mit der schriftlichen Einladung.

SVP verlangt faire Bildungsfinanzierung ohne Fehlanreize!

Mit einem parlamentarischen Vorstoss verlangen die SVP-Kantonsräte Samuel Erb, Markus Müller und weitere 11Fraktionsmitglieder, dass die Bildungskostenbalance beim absehbaren Scheitern der Schulleitervorlage angepasst wird.

21.02.2012 von Daniel Preisig

Die Schullleitervorlage, über die wir am 11. März abstimmen, enthält einen unfairen Fehlanreiz. Gemeinden, werden bei der Annahme der Vorlage mit viel Geld geködert. Kantonsräte aus der SVP-Fraktion haben deshalb einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht und verlangen, dass die Aufteilung von Steuergeld zwischen Gemeinden und Kanton unabhängig geregelt wird. Nur weil wir den Gemeinden mehr Geld aus dem Steuertopf zuschanzen möchten, sollten wir kein schlechtes Schulgesetz genehmigen.

Mit dem Vorstoss wird klar: Die Gemeinden müssen auch bei einem Nein zur Vorlage keine finanziellen Engpässe befürchten.

Lesen Sie hier den Vorstoss