SVP verlangt faire Bildungsfinanzierung ohne Fehlanreize!
Mit einem parlamentarischen Vorstoss verlangen die SVP-Kantonsräte Samuel Erb, Markus Müller und weitere 11Fraktionsmitglieder, dass die Bildungskostenbalance beim absehbaren Scheitern der Schulleitervorlage angepasst wird.
Die Schullleitervorlage, über die wir am 11. März abstimmen, enthält einen unfairen Fehlanreiz. Gemeinden, werden bei der Annahme der Vorlage mit viel Geld geködert. Kantonsräte aus der SVP-Fraktion haben deshalb einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht und verlangen, dass die Aufteilung von Steuergeld zwischen Gemeinden und Kanton unabhängig geregelt wird. Nur weil wir den Gemeinden mehr Geld aus dem Steuertopf zuschanzen möchten, sollten wir kein schlechtes Schulgesetz genehmigen.
Mit dem Vorstoss wird klar: Die Gemeinden müssen auch bei einem Nein zur Vorlage keine finanziellen Engpässe befürchten.